Chronologie Der Fall Gustl Mollath

Seit Jahren beschäftigt der Fall Gustl Mollath die Justiz, nun kommt es zum Wiederaufnahmeverfahren in Regensburg. Eine Chronologie von der Anzeige seiner Frau bis zur Neuauflage des Prozesses in Regensburg.

August 2013: Gustl Mollath verlässt die Psychiatrie
David Ebener/ DPA

August 2013: Gustl Mollath verlässt die Psychiatrie


Januar 2003

Gustl Mollath wird von seiner Frau wegen Körperverletzung angezeigt. Er soll sie im August 2001 ohne Grund geschlagen, gebissen, getreten und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben. Mollath bestreitet die Vorwürfe.

Mai 2003

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erhebt Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung.

September 2003

Die Hauptverhandlung beginnt vor dem Amtsgericht Nürnberg, wird später ausgesetzt und geht im April 2004 weiter. Das Gericht beschließt später erstmals eine zeitlich befristete Unterbringung Mollaths.

Dezember 2003

Mollath erstattet Strafanzeige gegen seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden wegen Steuerhinterziehung, Schwarzgeld- und Insidergeschäften.

Februar 2004

Die Anzeige wird von der Staatsanwaltschaft Nürnberg abgelehnt. Die Angaben seien zu unkonkret für ein Ermittlungsverfahren.

Juni 2004

Mollath muss zur Begutachtung ins Bezirkskrankenhaus Erlangen, kommt aber wieder frei. Im Februar 2005 wird er in das Bezirkskrankenhaus Bayreuth eingewiesen. Dort bringt er fünf Wochen zu.

August 2006

Ein Gutachter bescheinigt Mollath wahnhafte psychische Störungen und paranoide Symptome. Das Landgericht Nürnberg spricht Mollath wegen mangelnder Schuldfähigkeit von der Anklage der Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung frei. Aber es ordnet seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, weil er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle. Mollath kommt ins Bezirkskrankenhaus Bayreuth.

Februar 2007

Der Bundesgerichtshof verwirft Mollaths Revision als unbegründet.

März 2012

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) sagt im Landtag, Mollaths Strafanzeige wegen der Bankgeschäfte seiner Frau sei "weder Auslöser noch Hauptanlass noch überhaupt ein Grund für seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gewesen". Seine Vorwürfe gegen die Bank hätten keinen begründeten Anfangsverdacht für Ermittlungen ergeben.

November 2012

Ein interner Revisionsbericht der HypoVereinsbank aus dem Jahr 2003 wird publik. Danach traf ein Teil von Mollaths Vorwürfen zu. Die Freien Wähler fordern Merks Rücktritt und einen Untersuchungsausschuss.

30. November 2012

Merk will den Fall Mollath komplett neu aufrollen lassen und ordnet einen Wiederaufnahmeantrag wegen möglicher Befangenheit eines Richters an.

18. März 2013

Die Staatsanwaltschaft Regensburg beantragt die Wiederaufnahme wegen neuer Tatsachen, die dem Gericht beim Urteil 2006 noch nicht bekannt gewesen seien. Entscheiden muss das Landgericht Regensburg.

26. April 2013

Der Mollath-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags tritt erstmals zusammen.

28. Mai 2013

Das Landgericht Regensburg lehnt eine Entscheidung über Mollaths Psychiatrie-Unterbringung vor der Prüfung des Wiederaufnahmeantrags ab.

9. Juli 2013

Der Untersuchungsausschuss geht zu Ende. SPD, Grüne und Freie Wähler sehen gravierende Fehler bei den Behörden und bei Merk und verlangten deren Entlassung. CSU und FDP sehen kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten.

24. Juli 2013

Das Landgericht Regensburg weist die Anträge zur Wiederaufnahme des Mollath-Prozesses zurück.

6. August 2013

Das Oberlandesgericht Nürnberg ordnet die Wiederaufnahme des Strafverfahrens an - und Mollaths sofortige Entlassung aus der Psychiatrie. Der Beginn des Wiederaufnahmeverfahrens wird später auf den 7. Juli 2014 festgelegt.

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tatsache2011 10.07.2014
1. Januar 2003
Gustl Mollath wird von seiner Frau wegen Körperverletzung angezeigt. Ergänzung: In der Mittagspause am 15.1.2003 als sie sich wegen ihrer Verfehlungen bei der Bank rechtfertigen muss, zeigt sie Herrn Mollath an. Dabei erwähnt sie seine Schusswaffe. Wie sich später herausstellte, eine falsche Anschuldigung.
trebbien 11.07.2014
2. Sachlich nicht ganz richtig
Zitat von tatsache2011Gustl Mollath wird von seiner Frau wegen Körperverletzung angezeigt. Ergänzung: In der Mittagspause am 15.1.2003 als sie sich wegen ihrer Verfehlungen bei der Bank rechtfertigen muss, zeigt sie Herrn Mollath an. Dabei erwähnt sie seine Schusswaffe. Wie sich später herausstellte, eine falsche Anschuldigung.
Es gab diese Schusswaffe. Sie war aber weder einsatzfähig, noch vom Typ her für eine Tötungsabsicht geeignet. Zudem hantierte Herr Mollath offenbar nie damit, denn Frau Mollath wusste weder wo sie war, noch wie sie aussah. Die Erwähnung wirft aber ein Licht auf die damalige Gemütsverfassung von Frau Mollath. Einerseits war ihr Bedürfnis nach Genugtuung enorm groß, andererseits war sie unsicher, ob das tatsächlich vorgefallene ausreichte, ihr diese öffentliche Genugtuung zu verschaffen. Es zeigt aber auch ihr Bemühen, bei der Wahrheit zu bleiben: Sie lügt nicht, sondern übertreibt. Das betrifft sowohl ihre Angst, die momentweise sicher groß war, als auch das Würgen „bis zur Bewusstlosigkeit“. Letzteres wurde ja vom Sachverständigen Dr. Eisenmenger fachkundig angezweifelt. Nach mehr als zehn Jahren sieht das Frau Mollath wahrscheinlich mit weniger Emotion. Das könnte der Grund sein, von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Selbstverständlich würde sie auch heute nicht von den Fakten abrücken. Das kann auch niemand verlangen. Um denen aber die gleiche Bedeutsamkeit wie damals zu verleihen, müsste sie sich wieder in den Zustand der frisch erlittenen Demütigung zurückversetzen. Das könnte vor Gericht schief gehen. Es würde zu einer erneuten Demütigung führen. Daran hat offenbar auch ihr Mann kein Interesse. Der kaut an seiner eigenen Demütigung. Die ist größer: Die ganze offizielle Gesellschaft ist direkt oder indirekt blind den Klischees gefolgt, welche Frau Mollath im Streit um das Eigentum vorgab. Das kostete ihn sieben Jahre seines Lebens. Da wird man argumentieren, dass er selbst dran schuld sei: Wäre Herr Mollath kooperativ gewesen, wäre er nach sechs Wochen wieder frei gewesen. Das stimmt. Frei, und arm wie eine Kirchenmaus. Das war es, wogegen er ankämpfte. Das führte auch zu der Eskalation, die gerade verhandelt wird. Es wird bis heute nicht wahrgenommen.
tatsache2011 11.07.2014
3. Gemütsverfassung
Zitat von trebbienEs gab diese Schusswaffe. Sie war aber weder einsatzfähig, noch vom Typ her für eine Tötungsabsicht geeignet. Zudem hantierte Herr Mollath offenbar nie damit, denn Frau Mollath wusste weder wo sie war, noch wie sie aussah. Die Erwähnung wirft aber ein Licht auf die damalige Gemütsverfassung von Frau Mollath. Einerseits war ihr Bedürfnis nach Genugtuung enorm groß, andererseits war sie unsicher, ob das tatsächlich vorgefallene ausreichte, ihr diese öffentliche Genugtuung zu verschaffen. Es zeigt aber auch ihr Bemühen, bei der Wahrheit zu bleiben: Sie lügt nicht, sondern übertreibt. Das betrifft sowohl ihre Angst, die momentweise sicher groß war, als auch das Würgen „bis zur Bewusstlosigkeit“. Letzteres wurde ja vom Sachverständigen Dr. Eisenmenger fachkundig angezweifelt. Nach mehr als zehn Jahren sieht das Frau Mollath wahrscheinlich mit weniger Emotion. Das könnte der Grund sein, von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Selbstverständlich würde sie auch heute nicht von den Fakten abrücken. Das kann auch niemand verlangen. Um denen aber die gleiche Bedeutsamkeit wie damals zu verleihen, müsste sie sich wieder in den Zustand der frisch erlittenen Demütigung zurückversetzen. Das könnte vor Gericht schief gehen. Es würde zu einer erneuten Demütigung führen. Daran hat offenbar auch ihr Mann kein Interesse. Der kaut an seiner eigenen Demütigung. Die ist größer: Die ganze offizielle Gesellschaft ist direkt oder indirekt blind den Klischees gefolgt, welche Frau Mollath im Streit um das Eigentum vorgab. Das kostete ihn sieben Jahre seines Lebens. Da wird man argumentieren, dass er selbst dran schuld sei: Wäre Herr Mollath kooperativ gewesen, wäre er nach sechs Wochen wieder frei gewesen. Das stimmt. Frei, und arm wie eine Kirchenmaus. Das war es, wogegen er ankämpfte. Das führte auch zu der Eskalation, die gerade verhandelt wird. Es wird bis heute nicht wahrgenommen.
Die Gemütsverfassung ist verständlich, denn in der Mittagspause am 15.1.2003 als sie sich wegen ihrer Verfehlungen bei der Bank rechtfertigen muss, zeigt sie Herrn Mollath an. Sie sagen es: "ihr Bedürfnis nach Genugtuung enorm groß" Ja, aber wegen seiner Aufforderung an ihren Arbeitgeber, die unsauberen Bankgeschäfte zu unterlassen.
trebbien 11.07.2014
4. Ganz sicher nicht
Zitat von tatsache2011Die Gemütsverfassung ist verständlich, denn in der Mittagspause am 15.1.2003 als sie sich wegen ihrer Verfehlungen bei der Bank rechtfertigen muss, zeigt sie Herrn Mollath an. Sie sagen es: "ihr Bedürfnis nach Genugtuung enorm groß" Ja, aber wegen seiner Aufforderung an ihren Arbeitgeber, die unsauberen Bankgeschäfte zu unterlassen.
Der Begriff "Gemütsverfassung" bezieht sich nicht auf eine Uhrzeit, sondern auf die äußere und innere Dynamik eines Geschehens. Nicht berücksichtigt sind dabei die Wechselwirkungen zwischen dem Paar, die genauso verhaltensbestimmend sind. Das konnte ich nur andeuten. E bedeutet, dass die Gemütsverfassung des Herrn Mollath für das Verhalten seiner Frau eine wichtige Rolle spielt, und umgekehrt. (Zur Zeit läuft übrigens ein anderer Prozess, wo diese Wechselwirkungen zu einem entsetzlichen Ende führten)
tatsache2011 11.07.2014
5. Dynamik im neuen Prozess
Zitat von trebbienDer Begriff "Gemütsverfassung" bezieht sich nicht auf eine Uhrzeit, sondern auf die äußere und innere Dynamik eines Geschehens. Nicht berücksichtigt sind dabei die Wechselwirkungen zwischen dem Paar, die genauso verhaltensbestimmend sind. Das konnte ich nur andeuten. E bedeutet, dass die Gemütsverfassung des Herrn Mollath für das Verhalten seiner Frau eine wichtige Rolle spielt, und umgekehrt. (Zur Zeit läuft übrigens ein anderer Prozess, wo diese Wechselwirkungen zu einem entsetzlichen Ende führten)
Die Dynamik des Geschehens im Mollath-Prozess ist sehr gut hier zu lesen: http://gabrielewolff.wordpress.com/2014/07/04/der-fall-gustl-mollath-die-neue-hauptverhandlung/ z.B. das Zitat: "Ein schwarzer Tag für die bayerische Justiz Zeitdruck, Urlaubswünsche von Richtern, unordentliche Protokolle, widersprüchliche Urteilsbegründungen: Im Mollath-Prozess werden selbst Richter und Staatsanwälte im Zeugenstand plötzlich kleinlaut." und dann folgen die Details.
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