Chronologie Der Fall Gustl Mollath

Seit Jahren beschäftigt der Fall Gustl Mollath die Justiz, nun ist das Wiederaufnahmeverfahren in Regensburg abgeschlossen. Eine Chronologie - von der Anzeige seiner Frau bis zur Neuauflage des Prozesses.

Gustl Mollath (Juli 2014): Wiederaufnahmeverfahren in Regensburg
DPA

Gustl Mollath (Juli 2014): Wiederaufnahmeverfahren in Regensburg


Januar 2003

Gustl Mollath wird von seiner Frau wegen Körperverletzung angezeigt. Er soll sie im August 2001 ohne Grund geschlagen, gebissen, getreten und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben. Mollath bestreitet die Vorwürfe.

Mai 2003

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erhebt Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung.

September 2003

Die Hauptverhandlung beginnt vor dem Amtsgericht Nürnberg, wird später ausgesetzt und geht im April 2004 weiter. Das Gericht beschließt später erstmals eine zeitlich befristete Unterbringung Mollaths.

Dezember 2003

Mollath erstattet Strafanzeige gegen seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden wegen Steuerhinterziehung, Schwarzgeld- und Insidergeschäften.

Februar 2004

Die Anzeige wird von der Staatsanwaltschaft Nürnberg abgelehnt. Die Angaben seien zu unkonkret für ein Ermittlungsverfahren.

Juni 2004

Mollath muss zur Begutachtung ins Bezirkskrankenhaus Erlangen, kommt aber wieder frei. Im Februar 2005 wird er in das Bezirkskrankenhaus Bayreuth eingewiesen. Dort bringt er fünf Wochen zu.

August 2006

Ein Gutachter bescheinigt Mollath wahnhafte psychische Störungen und paranoide Symptome. Das Landgericht Nürnberg spricht Mollath wegen mangelnder Schuldfähigkeit von der Anklage der Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung frei. Aber es ordnet seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, weil er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle. Mollath kommt ins Bezirkskrankenhaus Bayreuth.

Februar 2007

Der Bundesgerichtshof verwirft Mollaths Revision als unbegründet.

März 2012

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) sagt im Landtag, Mollaths Strafanzeige wegen der Bankgeschäfte seiner Frau sei "weder Auslöser noch Hauptanlass noch überhaupt ein Grund für seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gewesen". Seine Vorwürfe gegen die Bank hätten keinen begründeten Anfangsverdacht für Ermittlungen ergeben.

November 2012

Ein interner Revisionsbericht der HypoVereinsbank aus dem Jahr 2003 wird publik. Danach traf ein Teil von Mollaths Vorwürfen zu. Die Freien Wähler fordern Merks Rücktritt und einen Untersuchungsausschuss.

30. November 2012

Merk will den Fall Mollath komplett neu aufrollen lassen und ordnet einen Wiederaufnahmeantrag wegen möglicher Befangenheit eines Richters an.

18. März 2013

Die Staatsanwaltschaft Regensburg beantragt die Wiederaufnahme wegen neuer Tatsachen, die dem Gericht beim Urteil 2006 noch nicht bekannt gewesen seien. Entscheiden muss das Landgericht Regensburg.

26. April 2013

Der Mollath-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags tritt erstmals zusammen.

28. Mai 2013

Das Landgericht Regensburg lehnt eine Entscheidung über Mollaths Psychiatrie-Unterbringung vor der Prüfung des Wiederaufnahmeantrags ab.

9. Juli 2013

Der Untersuchungsausschuss geht zu Ende. SPD, Grüne und Freie Wähler sehen gravierende Fehler bei den Behörden und bei Merk - und verlangen deren Entlassung. CSU und FDP sehen kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten.

24. Juli 2013

Das Landgericht Regensburg weist die Anträge zur Wiederaufnahme des Mollath-Prozesses zurück.

6. August 2013

Das Oberlandesgericht Nürnberg ordnet die Wiederaufnahme des Strafverfahrens an - und Mollaths sofortige Entlassung aus der Psychiatrie.

7. Juli 2014

Vor dem Landgericht Regensburg startet die Neuauflage des Prozesses gegen Mollath. Er will gleich zu Beginn den psychiatrischen Gutachter Norbert Nedopil von der Verhandlung ausschließen lassen - ohne Erfolg.

9. Juli 2014

Mollaths ehemaliger Pflichtverteidiger sagt aus. Rechtsanwalt Thomas Dolmany beschreibt den Angeklagten als bedrohlich.

18. Juli 2014

Ein Attest spielt bei der Frage, ob Mollath seine Frau schwer verletzt hat, eine bedeutende Rolle. Vor dem Landgericht Regensburg kommentiert ein Gutachter das Dokument. Sein Fazit: "Es kann so gewesen sein, beweisbar ist es nicht."

23. Juli 2014

Im Verhältnis zwischen Mollath und seinem Verteidiger Gerhard Strate werden Differenzen deutlich. Der Hamburger Rechtsanwalt legt sein Mandat nieder, macht aber als Pflichtverteidiger weiter.

25. Juli 2014

Psychiater Nedopil sieht keinen Anhaltspunkt dafür, dass Gustl Mollath heute noch gefährlich ist. Ob er zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Taten wahnkrank war, kann der Gutachter nicht bestätigen - aber auch nicht ausschließen.

28. Juli 2014

Verteidiger Strate bittet das Gericht, ihn und seinen Kollegen auch als Pflichtverteidiger zu entbinden - weil Mollath angekündigt hat, er wolle 27 weitere Beweisanträge stellen. Der Antrag Strates wird abgewiesen.

8. August 2014

Die Staatsanwaltschaft erklärt in ihrem Plädoyer, warum sie Mollath wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung für schuldig hält. Die Verteidigung bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer Intrige.

14. August

Das Landgericht Regensburg verkündet das Urteil. Mollath wird freigesprochen und bekommt eine Entschädigung zugesprochen. Gleichwohl ist das Gericht davon überzeugt, dass er seine frühere Frau misshandelt hat.

wit/bim

insgesamt 4 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
roger09 14.08.2014
1. Rechtsstaatlichkeit
"Geichwohl ist das Gericht davon überzeugt, dass er seine frühere Frau misshandelt hat". Derartige Misshandlungen sind heute wohl im täglichen ehelichen Alltag öfter als gedacht an der Tagesordnung. --Mollath wurde nun endlich nach unsäglichem Martyrium freigesprochen, bekommt für den jahrelangen Aufenthalt in der Psychiatrie eine hoffentlich adäquate finanzielle Entschädigung. Nach Rechtstaatsprinzipien sind darüber hinaus jetzt die für diesen beispiellosen inhumanen Skandal zuständigen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.....
gernoedl 16.08.2014
2. bayerische Justiz!
Ist doch elegant, dieses Urteil! Schuld an dem Justizskandal sind eben die Gutachter, die Mollath "verkehrt" eingeordnet haben. Richter, Staatsanwälte, besonders bayerische, können sich niemals irren, sie sprechen in Staats-/Gottesgnaden! Und, hat jemals jemand untersucht ob Gutachter und der Arzt des Attestes für Frau Mollath, der Staatsanwalt der das Vorgehen gegen die HypoVereinsbank damals vereitelte oder der/die Richter im damaligen Prozess nicht Kunden der HypoVereinsbank (und damit möglicherweise selbst von Mollaths Vorwürfe gegen seiner Frau betroffen) waren? ich bezweifle, dass sich die Prozesse in Bayern wesentlich von denen in der Serie Königlich Bayerisches Amtsgericht unterscheiden!
tatsache2011 03.09.2014
3. Zusammenspiel
Zitat von gernoedlIst doch elegant, dieses Urteil! Schuld an dem Justizskandal sind eben die Gutachter, die Mollath "verkehrt" eingeordnet haben. Richter, Staatsanwälte, besonders bayerische, können sich niemals irren, sie sprechen in Staats-/Gottesgnaden! Und, hat jemals jemand untersucht ob Gutachter und der Arzt des Attestes für Frau Mollath, der Staatsanwalt der das Vorgehen gegen die HypoVereinsbank damals vereitelte oder der/die Richter im damaligen Prozess nicht Kunden der HypoVereinsbank (und damit möglicherweise selbst von Mollaths Vorwürfe gegen seiner Frau betroffen) waren? ich bezweifle, dass sich die Prozesse in Bayern wesentlich von denen in der Serie Königlich Bayerisches Amtsgericht unterscheiden!
Das neue Urteil hat Herrn Mollath von Freiheitsberaubung und Reifenstechen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Insofern ist festgestellt, dass sich die Justiz geirrt hat. Das damalige Zusammenspiel zwischen Politik, Justiz und Psychiatrie fand statt. Die Einstellung des Verfahrens durch den Staatsanwalt beim Reifenstechen wurde durch die Politik aufgehoben. Der Psychiater forderte weitere Straftaten an, der Richter lieferte (unzulässig ohne Staatsanwalt) mit Hilfe der Polizei.
alibaba2010 09.12.2015
4. Keine Überraschung
Genauso habe ich mir - und sicher unzählige Andere, welche den Glauben an unseren "Rechtsstaat" längst verloren haben - den Ausgang der Revisions-Farce auch vorgestellt...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.