Justizaffäre in Bayern: Mollaths zweite Chance

Gustl Mollath: Freiheit nach sieben Jahren Psychiatrie Fotos
DPA

Er besitzt einen Blumentopf, aber weder Pass noch Wohnung. Gustl Mollath ist nach jahrelangem Zwangsaufenthalt in der Psychiatrie seit Dienstag ein freier Mann. Jetzt beginnt die nächste Runde im Justizdrama - dieses Mal hat der 56-Jährige bessere Karten.

Bayreuth - Seit 17.54 Uhr am Dienstagnachmittag ist Gustl Mollath ein freier Mann: In Begleitung von Freunden verließ der wohl berühmteste Psychiatriepatient Deutschlands das Forensik-Gebäude in Bayreuth.

Mollath, 56, hatte eine von ihm selbst gezogene Pflanze auf dem Arm - viel mehr nicht. Er zeigte sich überrascht von der Freilassung. Ein Anwalt der Psychiatrie habe ihn darüber informiert und ihn zum Packen aufgefordert. Wie es für ihn nun weitergehe, könne er noch nicht sagen. "Ich muss mich jetzt erst einmal orientieren." Er habe nach siebeneinhalb Jahren Unterbringung keine persönlichen Dokumente mehr.

Wo er die erste Nacht verbringen werde, wisse er nicht. Er habe eine ganz andere Sorge: "Ich kann mich noch nicht einmal ausweisen." Bei seiner Einweisung im Jahr 2006 wurden ihm die Papiere abgenommen - neue habe er noch nicht erhalten.

Im Eiltempo hatte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg zuvor die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Mollath veranlasst - eine Entscheidung, mit der viele Beobachter erst in einigen Wochen gerechnet hatten.

Die Entscheidung des OLG ist eine so überraschende wie spektakuläre Wende in einem Fall, der womöglich einer der größten Justizskandale Bayerns ist (lesen Sie die Chronologie hier). Wie geht es nun weiter? Worauf kann Mollath hoffen, was hat er zu befürchten?

Was bedeutet die Wiederaufnahme des Verfahrens?

Die Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Strafverfahrens ist an strenge Voraussetzungen gebunden und darum sehr selten. Zulässig ist dieser Schritt, wenn nach Abschluss des ursprünglichen Prozesses "neue Tatsachen oder Beweismittel" auftauchen, die einen Freispruch oder ein milderes Urteil begründen können. Es müssen allerdings wirklich neue Fakten sein. Was bereits im ersten Prozess erörtert wurde, rechtfertigt auch dann keine Wiederaufnahme, wenn es im Urteil nicht berücksichtigt wurde.

Auch wegen einer falschen Urkunde kann ein Prozess neu aufgerollt werden - so wie jetzt im Fall Mollath: Ein ärztliches Attest wurde vom Oberlandesgericht Nürnberg als "unechte Urkunde" gewertet. Mit der Wiederaufnahme beginnt der Prozess damit von vorn. Zeugen müssen erneut vernommen und Beweismittel gewürdigt werden.

Droht Mollath bei einem Wiederaufnahmeverfahren eine Haftstrafe?

Zwar wird es wie schon im ursprünglichen Prozess um Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung gehen. Doch eine Haftstrafe kommt für Mollath nicht in Betracht. Das Wiederaufnahmerecht sieht in diesem Fall vor, dass ein früheres Urteil nicht zum Nachteil des Angeklagten verändert werden darf. Mollath war freigesprochen worden wegen Schuldunfähigkeit. Sollte man ihm die Taten nachweisen und die Schuldfähigkeit zusprechen, gäbe es also einen Schuldspruch - dabei bliebe es dann aber. Eine Strafe kann nicht verhängt werden, bestätigt Michael Hammer, Sprecher des Oberlandesgerichts in Nürnberg.

Ist es denkbar, dass Mollath in die Psychiatrie zurück muss?

Im Prinzip schon: Eine erneute Unterbringung käme Hammer zufolge in Betracht, wenn sich die ursprünglichen Vorwürfe im Wiederaufnahmeverfahren beweisen ließen - und man Mollath gleichzeitig seine Schuldfähigkeit abspräche. Allerdings auch nur dann, wenn von Mollath eine Gefahr für die Allgemeinheit ausginge. Ein neues psychologisches Gutachten wäre nötig.

Wann wird der Wiederaufnahmeprozess beginnen?

Der Termin ist offenbar noch offen. Am Landgericht Regensburg war kurzfristig niemand für eine Nachfrage zu erreichen. Verhandelt wird der Fall dort aber vor einer Strafkammer. "Die haben Haftsachen, die vorgehen", vermutet ein Sprecher des Nürnberger Oberlandesgerichts. Mollaths Anwalt Strate sagte SPIEGEL ONLINE, das Verfahren werde "nicht vor Ende des Jahres" eröffnet.

Wo wird Mollath nach seiner Freilassung unterkommen?

Einfach nach Hause zurück kann er jedenfalls nicht. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wurde sein ehemaliges Wohnhaus inzwischen zwangsversteigert. Stattdessen kann Mollath wohl bei einem Freund wohnen. Jemandem, der ihm "während der Haft stets zur Seite stand", wie der Münchner Jurist und Mollath-Vertraute Wilhelm Schlötterer SPIEGEL ONLINE sagte.

Kann Mollath jetzt auf Schadensersatz klagen?

Ja, er kann auf Schadensersatz klagen - und er wird, "mit Sicherheit, irgendwann", wie Anwalt Strate SPIEGEL ONLINE bestätigte. Im Wiederaufnahmeverfahren dürfte zudem eine Haftentschädigung für Mollath festgesetzt werden, falls seine vermeintlichen Taten nicht nachweisbar sind und er deshalb freigesprochen wird. Um welche Summen es dann geht, ist noch nicht absehbar.

Auch Mollaths Freundeskreis kündigte unterdessen eine Klage auf Entschädigung an - diese werde eingereicht, sollte das Gericht im neuen Verfahren zu einem anderen Urteil kommen. "Mit den üblichen 25 Euro pro Tag Haft ist das nicht getan", sagte Jurist Schlötterer. "Außerdem müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden."

rls/dpa

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insgesamt 202 Beiträge
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1. Bei seiner Einweisung im Jahr 2006 wurden ihm die Papiere abgenommen
bold_ 06.08.2013
Und wo sind die jetzt? Wer hat die aufbewahrt? Oder wurden die vernichtet - nach dem Motto "Den haben wir entsorgt"... Wieso sind die Papiere nicht per Eilboten zugestellt worden? Das wäre ja wohl das mindeste, was man hätte tun können! Ich wünsche Herrn Mollath viel Kraft - und viel Glück.
2. (k)ein schöner Tag
@n8schicht 06.08.2013
Es ist ein schöner Tag: ein Mann, der dunkle Machenschaften seiner Frau und einer Großbank aufgedeckt haben will und deshalb für Jahre weggesperrt wurde, ist wieder auf freiem Fuß. Die Justiz sperrt also - so lernen wir - Menschen weg, die die "Mächtigen" angreifen und ihre miesen Geschäfte an die Öffentlichkeit zerren. Die Sache hat nur einen Haken: Mollath ist nicht der weisse Ritter der Gerechtigkeit, und daß Banken uns sowieso nur bescheissen und Gelder vor den gierigen Klauen des Staates ins Ausland verschieben ist nicht neu. Wenn Mollath clever ist, zieht er sich ins finanziell wohl eher limitierte Privatleben zurück und versucht nicht am ganz großen Rad zu drehen. Weil: er landet dann wieder in der Psychiatrie. Denn die ganzen Vorwürfe könnten sich als zwar durchaus real, aber als nicht sonderlich stichhaltig erweisen. Er muß es beweisen können! Reine Behauptungen nutzen da nichts.
3. wohl eher eine zweite chance für den rechtsstaat
grizzly60 06.08.2013
mollaths leben ist zerstört, die dir ihm das angetan haben, werden sicher nicht zur rechenschaft gezogen, falls er zu unrecht im gefängnis war. menschen zerstören, ist schliesslich das recht des beamten in einem rechtsstaat.
4. Ich hoffe,
mitverlaub 06.08.2013
daß Herr Mollath eine hohe finanzielle Entschädigung bekommt, und sich damit ein neues Leben aufbauen kann. Die verlorene Zeit, kann man leider nicht entschädigen. Viel Glück Herr Mollath und bleiben Sie gesund, damit Sie ein neues, schöneres Leben beginnen können.
5. Mollath ....
birdie 06.08.2013
sehr viele Menschen warten jetzt auf 2 konkrete Vorgänge: 1. dass Herr Mollath vor dem 2. Gericht einen zweifelsfrei fairen Prozess bekommt ... und .... 2. dass die Richter des ersten Prozesses per Dienstanweisung in den Keller zum Aktensortieren entsandt werden, wo sie keine Flurschäden mehr anrichten können.
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