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Fall Gustl Mollath: Keine Ermittlungen gegen Verfahrensbeteiligte

Mutmaßliches Justiz-Opfer Mollath (im Juli 2013): Sieben Jahre in der Psychiatrie Zur Großansicht
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Mutmaßliches Justiz-Opfer Mollath (im Juli 2013): Sieben Jahre in der Psychiatrie

Ehemalige Verfahrensbeteiligte im Fall Gustl Mollath müssen trotz zahlreicher Anzeigen nicht mit Ermittlungen rechnen. Es habe "keine Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht" gegeben, so die Generalstaatsanwaltschaft München.

München - Im Fall Gustl Mollath wird es keine Ermittlungen gegen ehemalige Verfahrensbeteiligte geben. Die Generalstaatsanwaltschaft München habe eine entsprechende Entscheidung der Augsburger Staatsanwaltschaft bestätigt, wie ein Sprecher in München mitteilte. Es gebe "keine Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht gegen irgendeinen der Beteiligten". Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" über die Entscheidung berichtet.

Mollath war gegen seinen Willen sieben Jahre in einer Psychiatrie untergebracht. Nach großem Druck aus Öffentlichkeit und Politik kam er im Sommer 2013 frei. Er sieht sich als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte aufgedeckt habe. Ab dem 7. Juli soll der Fall neu aufgerollt werden.

Den Ermittlungsbehörden lagen zahlreiche Anzeigen gegen Beteiligte des ersten Mollath-Verfahrens vor: Richter, Staatsanwälte, Gutachter, Ärzte, Mollaths Ex-Frau sowie Verantwortliche der HypoVereinsbank. Es sei zwar zu Unstimmigkeiten gekommen, Fehler seien gemacht worden, zitiert die "SZ" die Generalstaatsanwaltschaft. Aber es sei darin kein Vorsatz zu erkennen gewesen.

gam/dpa

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1.
THINK 14.04.2014
Zitat von sysopDPAEhemalige Verfahrensbeteiligte im Fall Gustl Mollath müssen trotz zahlreicher Anzeigen nicht mit Ermittlungen rechnen. Es habe "keine Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht" gegeben, so die Generalstaatsanwaltschaft München. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gustl-mollath-keine-ermittlungen-gegen-verfahrensbeteiligte-a-964300.html
Hat jemand etwas anderes erwartet? In Bayern ist das Justizsystem m. E. ähnlich rechtsstaatlich wie das von Nordkorea.
2. Eine Krähe hackt der anderen....
Susi Sorglos 14.04.2014
keine Augen aus. Erst recht nicht bayerische Juristen.
3. Sag ich doch:
Zickenschulze 14.04.2014
Bananenrepublik! Wer nicht passt, wird in die Irrenanstalt gesperrt. Nach erwiesener "Normalität" Mollaths werden Verantwortliche für den ungerechtfertigten Freiheitsentzug nicht zur Rechenschaft gezogen. Ein bizarrer und beängstigender Zustand in unserem Land. Wer oder was ist diese BRD eigentlich?
4. Bis jetzt hatte ich
mitverlaub 14.04.2014
noch kleine Zweifel, aber nun den Beweis, Deutschland ist eine Bananenrepublik. Ein Unschuldiger wird 7 Jahre gefangengehalten, ein Mörder kommt mit 4 Jahren Gefängnis davon. "Deutschland von Sinnen"
5. bananen für...
schelmig13 14.04.2014
den Herrn Generalstaatsanwalt, was offesichtlich ist, kann durch die bayrische Tomatenbrille natürlich nicht gesehen werden.
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§ 63 - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.


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