Justizopfer Gustl Mollath kündigt Schadensersatzklage gegen Bayern an

Er saß mehr als sieben Jahre zu Unrecht in der geschlossenen Psychiatrie. Die Entschädigung, die das Land Bayern Gustl Mollath dafür anbietet, reicht dem Justizopfer jedoch nicht. Er will klagen.

Gustl Mollath (Archiv)
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Gustl Mollath (Archiv)


Gustl Mollath zieht gegen das Land Bayern vor Gericht. Das Justizopfer will damit seine Schadensersatzansprüche durchsetzen, teilte sein Anwalt Hildebrecht Braun in München mit.

Ein neuerliches Ersuchen an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe nicht zu einem verbesserten Angebot der Staatsregierung geführt, hieß es. Mollath werde deshalb nun Klage erheben.

Mollath zählt zu den bekanntesten Justizopfern der deutschen Geschichte. Er war 2006 nach Körperverletzungsvorwürfen seiner Frau vom Landgericht Nürnberg-Fürth zwar wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden. Da ihm aber Gutachter - in Mollaths Augen zu Unrecht - Wahnvorstellungen und Gemeingefährlichkeit attestierten, wurde er gegen seinen Willen in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Dort verbrachte er mehr als sieben Jahre. Erst 2013 kam er frei.

Ein Jahr später sprach ihn das Landgericht Regensburg in einem aufsehenerregenden Wiederaufnahmeverfahren vom Vorwurf der Körperverletzung seiner Ex-Frau frei. Das Regensburger Gericht war aber dennoch zu der Überzeugung gelangt, dass er seine Frau misshandelt hatte. Eine Revision Mollaths gegen das Regensburger Urteil war Ende 2015 vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe gescheitert.

Bayern bietet 170.000 Euro

Das bayerische Justizministerium habe seinem Mandanten im Herbst 2017 schriftlich mitgeteilt, dass in einem außergerichtlichen Vergleich maximal eine Entschädigung von 170.000 Euro in Betracht komme, teilte Anwalt Braun mit. Das lehne Mollath ab, weil damit weder der materielle noch der immaterielle Schaden abgedeckt sei. Als Beispiel führt Mollath neben seinem Nettoverdienstausfall von 90 Monaten auch den Verlust seines Hauses in Nürnberg an.

Das Justizministerium bestätigte, dass die Landesregierung Mollath im Oktober 2017 eine Entschädigung von 170.000 Euro angeboten habe. Davon seien 70.000 Euro als Vorschuss bereits ausgezahlt worden. Mit seinem Angebot sei das Land an "die Grenzen des rechtlich Möglichen" gegangen und habe "die Möglichkeiten des haushälterischen Zulässigen voll ausgeschöpft", teilte ein Ministeriumssprecher mit.

brt/dpa



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die Stechmücke 27.02.2018
1. Daumen drücken
Ja, wer in Bayern im Amigo Netzwerk hängen bleibt kann viel verlieren. Gott sei Dank sind die Zeiten absoluter Mehrheit der CSU vorbei. Es besteht großes Interesse wie Herr Mollath sich durchsetzt.
Draw2001 27.02.2018
2. Tja, ein Deutscher ist eben weniger wert als ein Amerikaner...
Der Deutsche Staatsbürger ist eben nur irgendein Bürger, dessen Rechte (ob das Zwangsbeiträge für den Monopolisten ZDF/ARD sind, oder Zwangsbeiträge zur IHK, oder Mini-Summen beim Schmerzensgeld nach dem Verlust von Gliedmaßen usw.) vom Staat einfach vernachlässigt werden. Selbst ein schuldloser Unfall mit einem Polizeieinsatzwagen führt zu jahrelangen Prozessen, weil der Staat die Rechte seiner Bürger mißachtet oder eben für nicht wichtig hält. Ja, da kann sich auch mal ein Gericht irren! Kein Problem. Der Gutachter hat den Patienten nicht einmal persönlich gesehen? Kein Problem - das "Ferngutachten" bringt ihn trotzdem in die Psychiatrie. Der Gutachter ist kein Arzt? Auch kein Problem. Es ist ja nur ein deutscher Staatsbürger. Mit dem kann die Politik und auch jeder andere Beamte machen, was er will oder was er nicht will. Ach übrigens, wenn wir schon beim Geld sind. Herr Kleber (Claus Kleber von der Tagesschau) verdient so eine Summe in 4 Monaten - allein durch Vorlesen. Da ist natürlich das Geld besser inverstiert als bei einer Wiedergutmachung. Herr Mollath bekommt 2.023,80 Euro pro Monat - also 170.000 Euro für 7 Jahre. Ich möchte wissen, welcher Politiker für diesen Betrag 7 Jahre unter anderen psychisch Kranken verbringen will.
wauz 27.02.2018
3. Klarstellung nötig.
.Bei der Erstellung der Gutachten sind _juristische_ Fehler gemacht worden und daher fehlte es der Einweisung an der _rechtlichen_ Grundlage. Herr Mollath tut gerne so, als wäre das der Beweis, dass sie fachlich falsch gewesen wären. Aber es gibt deutliche Hinweise, dass sie das nicht waren. Auch beim Wiederaufnahmeverfahren kam das Gericht zu dem Schluss, dass der Herr Mollath die ihm zur Last gelegten Taten begangen hat. Dazu gehören ein lebensgefährdender Angriff auf seine Frau und die technische Manipulation dutzender Autos, die ebenfalls zur Gefährdung von Menschenleben führten.
genugistgenug 27.02.2018
4. Alles Gute und wieter durchhalten!
Da haben die bayr. Bürokraten nicht lange genug gebetet und auf die biologische Lösung gehofft. Alleine schon diese Begründung "...."die Möglichkeiten des haushälterischen Zulässigen voll ausgeschöpft", ...." ist blanker Hohn! Dann nehmt doch die verantwortlichen Beamten, usw, in Regress! Denn deren Vermögen stammt sowieso größtenteils aus Steuergeldern. Bundesbeamtengesetz (BBG) § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. Und falls die sich rausreden wollen, dass es eine Anweisung gab, haben die sicher schriftlich remonstriert (Amtspflicht bei fragwürdigen/gesetzeswidrigen Aufträgen Vorgesetzter) und die Anweisungen überprüfen lassen! Einziges Problem, laut bayr. Kultusministerium gilt "Inkompetenz ist kein Dienstvergehen". Am Ende zieht noch StGB 129a Bildung einer Band/terroristischen Gruppe - denn die handeln/handelten ja auch gegen Grundgesetz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt." und StGB § 344 Verfolgung Unschuldiger
cosmologic22 27.02.2018
5. Taten der Frau von Mollath
Wollen wir mal nicht unerwähnt lassen, dass die "Wahnvorstellungen" Tatsachen waren, die man schön verjähren lassen wollte. Bankenbetrug und Steuerhinterziehung durch seine Ex-Frau und deren Helfershelfer. Herrn Mollaths Elterhaus wurde ihm auch genommen. Das Psychiatrieunterbringungsgesetz wurde etwas verändert, weil eben Klärungsbedarf herrschte - da hätte man sich mehr Mühe machen können. Trotzdem wird Herr Mollath nicht vergessen!
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