Landgericht Bayreuth Gustl Mollath muss mindestens bis 2014 in Psychiatrie bleiben

Gustl Mollath wird seit Jahren gegen seinen Willen in einer psychiatrischen Klinik festgehalten. Dort muss der 56-Jähige noch mindestens bis Mitte 2014 bleiben, ordnete nun das Landgericht Bayreuth an.

Gustl Mollath: Landgericht Bayreuth ordnet weitere Unterbringung in Psychiatrie an
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Gustl Mollath: Landgericht Bayreuth ordnet weitere Unterbringung in Psychiatrie an


Bayreuth - Gustl Mollath wird mindestens noch ein Jahr lang gegen seinen Willen in der Psychiatrie festgehalten. Das Landgericht Bayreuth ordnete nach eigenen Angaben die Fortdauer der Unterbringung an; der nächste Prüfungstermin ist der 10. Juni 2014.

Die Kammer sei an das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth aus dem Jahr 2006 gebunden, hieß es zur Erläuterung. Zwar liegen dagegen aktuell Anträge auf ein Wiederaufnahmeverfahren vor. "Umstände, welche die gestellten Wiederaufnahmeanträge bereits jetzt als mit Sicherheit erfolgreich erscheinen lassen würden, vermochte die Kammer nicht zu erkennen", teilte das Gericht mit. Stattdessen gehe die Kammer davon aus, dass von Mollath "weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind".

Mollath war 2006 wegen vermuteter Gemeingefährlichkeit in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau schwer misshandelt haben. Mollath glaubt, er sei Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe. Deswegen war auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) in Bedrängnis geraten.

Am Dienstag hatte Mollath vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags ausgesagt - und mit den Behörden abgerechnet. Für ein paar Stunden durfte der 56-Jährige dafür aus seiner Zelle in der Bezirksklinik Bayreuth, in der er nun noch mindestens ein weiteres Jahr verbringen muss.

wit/dpa



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insgesamt 219 Beiträge
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rainer_daeschler 12.06.2013
1.
Hätte Gustl Mollath einen rechtsradikalen Hintergrund vorzuweisen, die Staatsanwaltschaft wäre heute noch damit beschäftigt Verhaftungsgründe zu suchen.
gog-magog 12.06.2013
2.
Zitat von sysopGetty ImagesGustl Mollath wird seit Jahren gegen seinen Willen in einer psychiatrischen Klinik festgehalten. Dort muss der 56-Jähige noch mindestens bis Mitte 2014 bleiben, ordnete nun das Landgericht Bayreuth an. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gustl-mollath-muss-mindestens-bis-2014-in-psychiatrie-bleiben-a-905305.html
Für mich völlig unfassbar. Da wird ein völlig gesunder Mensch, der sich nichts hat zu Schulden kommen lassen auf Kosten des Steuerzahlers in die Psychiatrie weggesperrt und Leute wie die Hadertauer, Schreiber, Stoiber, Hoeness, Zwick und wie sie alle heißen, laufen frei herum.
agztse 12.06.2013
3. Unglaublich
Es ist unglaublich und spottet jedem Selbstverständnis Deutschlands als Demokratie das so etwas möglich ist. Meine Anteilnahme an Herrn Mollath und ich hoffe und wünsche ihm das er die Stärke findet dieses Martyrium duchzustehen.
gesell7890 12.06.2013
4. hat china
bayern schon gekauft und seine rechtsordnung dort eingeführt?
laolu 12.06.2013
5. Es ist nicht zu fassen.
Der Rechtsstaat zeigt seine Muskeln. Völlig uninteressant, ob da irgendwelche Zweifel am ordnungsgemäßen Verlauf dieses Verfahrens bestehen - das Gericht bleibt bei seiner Rechts-auslegung, und Mollath bleibt drin.
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