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Mollath-Prozess in Regensburg: Unter Beobachtung, noch immer

Von Beate Lakotta, Regensburg

Das Verfahren gegen Gustl Mollath wird neu aufgerollt: Er will zu Beginn des neuen Prozesses den psychiatrischen Gutachter von der Verhandlung ausschließen lassen. Sonst werde er zu den Vorwürfen nichts sagen. Doch das Stillhalten fällt ihm schwer.

Schon fünf Minuten nach Aufruf der "Strafsache gegen Mollath, Gustl Ferdinand" fällt dieser der Vorsitzenden Richterin Elke Escher zum ersten Mal höflich ins Wort: "Entschuldigung, darf ich was sagen? Ich bitte, dass Herr Nedopil als offensichtlicher psychiatrischer Gutachter den Raum verlässt." - "Jetzt schon?", fragt die Vorsitzende; es sind ja noch nicht mal die Personalien festgestellt.

Freundlich beharrt Elke Escher auf dem üblichen Prozedere. Mollath ist im dunkelblauen Anzug mit Goldknöpfen erschienen, weißes Hemd, rote Krawatte. Er will nicht den Zorn der Richterin auf sich ziehen, er fügt sich: "Gustl Ferdinand Mollath, geboren 7.11.1956 in Nürnberg, Familienstand geschieden, deutscher Staatsbürger", gibt er zu Protokoll.

"Wo wohnen Sie?" fragt Richterin Escher. "Ich hab keinen festen Wohnsitz, aber man kann mich sicher erreichen über einen Freund, ich musste mich ja erst um einen Pass bemühen", schildert Mollath seine Situation nach der Entlassung aus der forensischen Psychiatrie des Bezirkskrankenhauses Bayreuth.

"Aber wenn es Probleme gibt, dann muss man mich eben festnehmen." - "Das haben wir jetzt nicht vor", sagt Escher.

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Mollath-Prozess: Unter Beobachtung
"Gewicht einer Schwanendaune"

Es ist der erste Verhandlungstag im Wiederaufnahmeprozess gegen Gustl Mollath vor dem Regensburger Landgericht. Die Anklage lautet unter anderem auf gefährliche Körperverletzung an seiner damaligen Frau. Nachdem bekannt geworden war, dass Petra M. von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen wollte, hatte auch Mollaths Verteidiger Gerhard Strate angekündigt, sein Mandant werde sich nicht äußern. Doch schon am ersten Verhandlungstag zeigt sich, dass Mollath als Mandant nicht leicht zu führen sein wird.

Mollaths Ex-Frau Petra M. hat der Verwertung ihrer früheren Aussagen zugestimmt. Für Mollath und seinen Verteidiger Strate ist das unschön: Das Belastende bleibt im Raum, aber Strate bekommt keine Gelegenheit, die Ex-Frau zu befragen. Sollte Gustl Mollath seinerseits keine Aussage machen, bliebe allerdings auch etwas im Raum stehen: In früheren Gerichtsverhandlungen nämlich hatte er die vorgeworfenen Taten laut Urteil nicht konkret bestritten.

Strate appelliert zu Beginn an die abwesende Petra M., sie möge sich doch noch zu einer Aussage durchringen. Schließlich habe das Ungemach einer Aussage vor Gericht das "Gewicht einer Schwanendaune" im Vergleich zum Ungemach, die sie Mollath durch ihre Beschuldigungen bereitet habe.

Zunächst jedoch liest der Leitende Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl die zwei alten Anklageschriften vor. Ob stimmt, was darin steht, soll die 6. Strafkammer des Regensburger Landgerichts nun von neuem klären. Die erste stammt vom 23. Mai 2003. Danach habe Mollath seine Frau im August 2001 geschlagen und gebissen. "Anschließend brachte der Angeschuldigte seine Ehefrau zu Boden, setzte sich auf sie und würgte sie bis zur Bewusstlosigkeit." Monate später habe er sie eingesperrt und nicht gehen lassen. Das wertete die Staatsanwaltschaft als gefährliche Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Mollath sagte damals, er habe sich lediglich gewehrt.

"Psychiatrische Totalbeobachtung"

Dann kommt die zweite Anklageschrift: Zwischen dem 31. Dezember 2004 und dem 1. Februar 2005 habe Mollath Reifen zerstochen, in großer Zahl, zusammengefasst als Sachbeschädigung in neun Fällen: Die Geschädigten habe er "aufgrund ihrer Beteiligung an der Scheidung von seiner Ehefrau oder anderer gegen ihn gerichteten, legitimen Handlungen als Ziel ausgewählt".

Mollath schüttelt den Kopf, wischt sich mit einem Frotteetuch den Schweiß vom Gesicht. Von draußen dringen Trommelschläge in den Saal 104, eine Kundgebung von Mollath-Unterstützern. Aus deren Sicht gehört an diesem Tag die Justiz selbst auf die Anklagebank und das System der forensischen Psychiatrie und ihrer Gutachter. Gutachter wie Norbert Nedopil.

Nedopil ist Psychiatrieprofessor in München, eine Koryphäe seines Fachs. Das Gericht hat ihn beauftragt, Mollath erneut zu begutachten. Einen Befangenheitsantrag Strates gegen den Psychiater hatte das Gericht schon vor Verhandlungsbeginn abgelehnt, aber Strate versucht es erneut: Sein Mandant hege "abgrundtiefes Misstrauen" gegen einen Psychiater, der "ein Zucken seiner Augenbrauen als Anknüpfungstatsache für ein psychiatrisches Gutachten" benutze. Der Prozess werde "zur psychiatrischen Totalbeobachtung".

Ob ein Vorfall, der sich vor fast 13 Jahren zugetragen haben soll, durch das psychische Befinden ausgelöst war, lasse sich heute wohl nicht mehr sagen. Zudem, so Strate, habe Nedopil in Interviews eingeräumt, seine eigene Trefferquote in Prognosegutachten liege bei 50 Prozent: "In keinem anderen Beruf hätte man mit so einer Fehlerhaftigkeit ein Fortkommen." Unter diesen Umständen sei es Mollath leider unmöglich, Angaben zu machen.

Protest vor dem Gericht

Oder etwa doch? "Frau Vorsitzende, ganz kurz, darf ich mir einen Schluck Wasser eingießen?", fragt Mollath. "Ich würde dann gern noch den Antrag von Herrn Strate ergänzen." Mollath nestelt umständlich eine Flasche aus der Sporttasche, schraubt sie auf, gießt ein, schraubt wieder zu. Dann sagt er in die Stille hinein: "Das ist Regensburger Leitungswasser."

Da zieht Strate die Bremse: "Frau Vorsitzende, ich bitte um eine kurze Beratungspause mit meinem Mandanten."

Nach zehn Minuten wird die Verhandlung fortgesetzt. Mollath liest eine vorformulierte Beschwerde gegen die Teilnahme des Gutachters am Verfahren vor: Er, Mollath, habe Erfahrungen mit der Psychiatrie gemacht, die "vergleichbar mit Kriegstraumata" seien. "Die Anwesenheit des Psychiaters erfüllt mich mit Beklemmungen und Angstzuständen", unter diesem "Damoklesschwert" sei er nicht verhandlungsfähig. Er schließt: "Recht herzlichen Dank für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Gustl Ferdinand Mollath." Dann trägt er das Schriftstück nach vorn und überreicht es der Vorsitzenden mit einer kleinen Verbeugung.

Aber das Gericht ist an die Strafprozessordnung gebunden: "Die Bestellung des Professors Nedopil bleibt aufrechterhalten", sagt Escher. Die Frage, ob es am Ende überhaupt zur Begutachtung kommen werde, sei ja noch offen, sagt sie zu Mollath. "Wir werden erst sehen, ob wir die Taten die Ihnen vorgeworfen werden, nachweisen können. Wenn das nicht der Fall ist, stellt sich die Frage nach einem Gutachten nicht."

Gerhard Strate stellt noch einen Beweisantrag: Er will ranghohe Mitarbeiter der Bank laden, zum Beweis dafür, dass in den Achtziger- und Neunzigerjahren Schwarzgeld von Deutschland in die Schweiz verschoben worden sei. Schon der berühmte Revisionsbericht der Bank belege, dass Mollath keineswegs unter einem Wahn gelitten habe.

Nach gut zweieinhalb Stunden ist der erste Verhandlungstag vorüber. Vor dem Gerichtsportal demonstrieren noch Mollaths Unterstützer. Manche behaupten, ihnen sei Ähnliches widerfahren. Sie verteilen Flugblätter, es geht um Arbeitsskandale, Asbestskandale, Judenmord, tausendfachen Kinderhandel durch das Jugendamt. "Es gibt noch viele Schweinereien aufzudecken", sagt einer.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 109 Beiträge
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1.
Stabhalter 07.07.2014
Zitat von sysopREUTERSDas Verfahren gegen Gustl Mollath wird neu aufgerollt: Er will zu Beginn des neuen Prozesses den psychiatrischen Gutachter von der Verhandlung ausschließen lassen. Sonst werde er zu den Vorwürfen nichts sagen. Doch das Stillhalten fällt ihm schwer. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gustl-mollath-prozessauftakt-in-regensburg-a-979699.html
hoffentlich hält Gustel durch,damit die verschlafene Justiz in Bayern aus ihren Tagträumen aufwacht.
2. Haha,
nemensis_01 07.07.2014
am liebsten würden sie ihn rösten. Der Gustl hat an einem Tag mehr Presse, als der ganze korrupte Haufen in Bayern in einem Jahr. Sicher wird nichts gescheites dabei rauskommen, da hängen alle drin. Staatskanzlei, Banken, Justiz. Das geht bis ganz nach oben. Aber für einen schönen Aufruhr hat Mollath wenigstens gesorgt. Schade das der Mensch im einzelnen und der Bayer im besonderen eher schlicht und klein im Geiste ist, sonst würden solche Skandale bei Wahlen mehr goutiert werden.
3. Nachvollziehbar
meinemeinung: 07.07.2014
Die Angstzustände Gustl Mollaths sind angesichts der Tatsache das er unter fragwürdigen Umständen 7 Jahre in der Psychiatrie verbringen musste für mich gut nachvollziehbar. Fragwürdig ist also insofern, wieso er sich für die Dauer des Prozesses ein weiteres Mal den Augen eines Gutachters aussetzen muß. Unter solchem Druck zu stehen und gleichzeitig nach erlebter schwer belastender Behandlung erneut dem gleichen Risiko ausgesetzt zu sein, würde für sehr viele Menschen eine erhebliche Überforderung darstellen. Unter solchen Umstände dürfte eine objektiver Verhandlung kaum möglich sein.
4. für Verschöwrungstheoretiker
townsville 07.07.2014
sei noch einmal auf die Tatsache hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaft Nürnberg Gustl Mollath Mitte 2003 anbot, gegen einen Strafbefehl, auf eine Anklage wegen der Vorwürfe seiner Frau zu verzichten. Hätte Mollath diesen akzeptiert, wäre es nicht zum prozess gekommen und Mollath nie eingewiesen worden, Mollath jedoch BESTAND auf den Prozess, in dem dann die ganze Frage seiner Zurechnungsfähigkeit erst aufgeworfen wurde. Fazit: Hätte die Justiz Mollath mit Vorsatz "mundtot machen wollen", wie ja so gern behauptet wird, hätte man dem Mann kaum vorab einen Königsweg angeboten, um einen Prozess zu vermeiden.
5.
12.Freund 07.07.2014
Ohne, das ich den Fall näher verfolgt hätte: Allein die Tatsache, das seine Korruptionsvorwürfe gegen seine Ex eventuell zutreffend sind, beweist gar nichts. Wenn ich mich recht erinnere waren die übrigen Beweise erdrückend. Entlassen wurde er nur wegen eines Formfehlers. Justitia wird entscheiden...
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§ 63 - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.


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