Bayerische Justizaffäre: Seehofer verlangt Klarheit über Mollaths Zukunft

Muss der Nürnberger Gustl Mollath weiter in der Psychiatrie bleiben? Angesichts der immer neuen Veröffentlichungen in dem Fall drängt Bayerns Landeschef Horst Seehofer nun auf eine Klärung dieser Frage - "so schnell wie möglich".

Eingesperrter Mollath: Seehofer will "so schnell wie möglich" Klarheit über Unterbringung Zur Großansicht
DPA/ SWR/ Report Mainz

Eingesperrter Mollath: Seehofer will "so schnell wie möglich" Klarheit über Unterbringung

München - Die Causa Gustl Mollath wächst sich nicht nur zu einem möglichen Justizskandal aus - der Fall des seit Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Bayern könnte auch zum Politikum werden. Das hat offenbar auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erkannt und drängt auf eine rasche Überprüfung des Falles. Es müsse "so schnell wie möglich" Klarheit geben, "ob die Unterbringung von Herrn Mollath in der Psychiatrie auch unter Berücksichtigung aller neuen Informationen gerechtfertigt ist", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse".

Der CSU-Vorsitzende verwahrte sich zugleich gegen den Vorwurf der Einmischung in die Justiz: "Wir setzen uns nicht anstelle des Gerichts. Freiheitsentzug und Aufhebung von Urteilen ist nur durch Gerichte möglich." Die Gerichte sollten nun selbst ihre Entscheidungen anhand der neuen Gegebenheiten überprüfen.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hatte am Freitag angekündigt, den Fall des 56-jährigen Mollath aufgrund von neuen Hinweisen auf mögliche Ungereimtheiten komplett neu aufrollen zu lassen. Sie veranlasste, dass ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt wird.

Gustl Mollath sitzt seit Februar 2006 in der geschlossenen psychiatrischen Forensik des Bezirkskrankenhauses Bayreuth. Nach tätlichen Angriffen auf seine inzwischen geschiedene Frau und dem Zerstechen einiger Autoreifen hatte das Landgericht Nürnberg den Geschäftsmann zwangseingewiesen.

Brisant ist der Fall, weil Mollath 2003 - nachdem er bereits angeklagt war - seine bei der HypoVereinsbank beschäftigte Frau, weitere HVB-Mitarbeiter und 24 Kunden beschuldigte, in Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe verwickelt zu sein. In dem Verfahren zu seiner Einweisung wurde ihm unter anderem wegen dieser Behauptungen eine paranoide Gedankenwelt vorgeworfen. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft leitete keine Ermittlungen ein.

Medizinische Sachverständige kamen nach gründlichen Analysen zu dem Schluss, dass Mollath psychisch krank sei und eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle. Die damals erstellten Gutachten schürten nicht den Verdacht, dass Ärzte und Behörden geschlampt hätten, um einen unbequemen Protestler aus dem Weg zu räumen.

Merk rudert zurück, Seehofer drückt aufs Tempo

Dennoch gibt es Hinweise, dass es in dem Verfahren Versäumnisse gab. Einem Bericht der "Nürnberger Nachrichten" zufolge hatte Mollath 2004 bei den Finanzbehörden in Nürnberg seine Frau und weitere Bankmitarbeiter wegen der illegalen Geschäfte angezeigt. Der damals gegen Mollath verhandelnde Richter soll aber bei den Finanzbehörden angerufen und mit dem Hinweis auf Mollaths Geisteszustand interveniert haben. Die Finanzbehörden legten die Anzeige zu den Akten - und bestätigten der Zeitung nun den Vorgang.

Dass die Verantwortlichen damals Mollaths Darstellung der Schwarzgeldgeschäfte nicht geglaubt hatten, könnte sich als Fehler herausstellen. Vor kurzem bekanntgewordene interne Prüfungen der HypoVereinsbank bestätigten manche Vorwürfe Mollaths.

Die bayerische Landesregierung steht wegen des Falls zusehends unter Druck. Justizministerin Merk hatte mehrmals betont, es seien im Verfahren Mollath keine Fehler gemacht worden. Der Mann sei gefährlich und sitze zurecht hinter Gittern. Ob die Schwarzgeldvorwürfe zutreffend sind oder nicht, sei für die Unterbringung irrelevant. Die Opposition im Landtag wirft ihr vor, den Parlamentariern Informationen vorenthalten zu haben und fordert ihren Rücktritt. Merk vollzieht nun die Kehrtwende, der Artikel der "Nürnberger Nachrichten" habe neue Erkenntnisse gebracht.

Auch Horst Seehofer muss im Hinblick auf die 2013 anstehende Landtagswahl Schadensbegrenzung betreiben. Bereits in der vergangenen Woche schaltete er sich ein und wollte den Fall geklärt wissen. Nun drückt er weiter aufs Tempo.

Wann es zu einem neuen Verfahren kommen kann, steht noch nicht fest. Dieses würde vor dem Landgericht Regensburg stattfinden. Ein Sprecher der dortigen Staatsanwaltschaft sagte, bisher seien die Akten zu dem Fall nicht eingetroffen.

siu/dap

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1.
BonChauvi 01.12.2012
Zitat von sysopMuss der Nürnberger Gustl Mollath weiter in der Psychiatrie bleiben? Angesichts der immer neuen Veröffentlichungen in dem Fall drängt Bayerns Landeschef Horst Seehofer nun auf eine Klärung dieser Frage - "so schnell wie möglich". Gustl Mollath: Seehofer will schnelle Klarheit über Unterbringung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gustl-mollath-seehofer-will-schnelle-klarheit-ueber-unterbringung-a-870425.html)
Frau verprügelt, Reifen zeratochen. Es ist doch erschreckend, wofür man in Deutschland in der Forensischen weggesperrt werden kann, wenn man Pech hat, sein ganzes Leben lang.
2. Bedenklich
ScOuRgE_ 01.12.2012
Die Psychiatrisierung unbequemer Menschen ist ein charakteristisches Merkmal totalitärer Staaten.
3. Manche Vorwürfe??
hagar 01.12.2012
Vergleicht man diesen Artikel mit der SZ bekommt man den Eindruck dass hier bei SPON ziemlich abgewiegelt wird, warum auch immer. Zum Beispiel: "Vor kurzem bekanntgewordene interne Prüfungen der HypoVereinsbank bestätigten manche Vorwürfe Mollaths." Bisher las es sich so dass alle (oder die meisten?) nachprüfbaren Vorwürfe bestätigt wurden. Das macht ja schon einen gewaltigen Unterschied.
4.
dwg 01.12.2012
Zitat von sysopMuss der Nürnberger Gustl Mollath weiter in der Psychiatrie bleiben? Angesichts der immer neuen Veröffentlichungen in dem Fall drängt Bayerns Landeschef Horst Seehofer nun auf eine Klärung dieser Frage - "so schnell wie möglich". Gustl Mollath: Seehofer will schnelle Klarheit über Unterbringung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gustl-mollath-seehofer-will-schnelle-klarheit-ueber-unterbringung-a-870425.html)
Wenn ich mir die verfügbaren Informationen anschaue und dazu noch die Web Site der ehemaligen Frau Mollath Petra Maske, Nürnberg - Über Mich (http://www.petra-maske.de/index.php/ueber-mich.html) anschaue, drängen sich einem schon die zu ziehenden Schlüsse auf. Nun mal unterstellt es sei eine ebenso perfide wie erfolgreiche Intrige, dann kann ich mir schon vorstellen, daß man nach einigen Jahren in der Psychiatrie nicht mehr die gelassene und in sich ruhende Persönlichkeit vorweisen kann, zumal einem das Beharren auf dem eigenen Standpunkt ja als besonderer Starrsinn und als Bestätigung der Diagnose ausgelegt wird. Ja, dann kann man sich nur den investigativen Journalismus nach alter Schule wünschen, wenn man denn schon die Staatsanwaltschaft zu Jagen tragen muss. Was das Leben doch für schlechte Romane schreibt...
5. Die Wahrheit?
rwachsmu 01.12.2012
Zitat von sysopMuss der Nürnberger Gustl Mollath weiter in der Psychiatrie bleiben? Angesichts der immer neuen Veröffentlichungen in dem Fall drängt Bayerns Landeschef Horst Seehofer nun auf eine Klärung dieser Frage - "so schnell wie möglich". Gustl Mollath: Seehofer will schnelle Klarheit über Unterbringung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gustl-mollath-seehofer-will-schnelle-klarheit-ueber-unterbringung-a-870425.html)
Wenn Herr Mollath Glück hat, dann erlangt er vielleicht seine Freiheit wieder. Mehr aber wahrscheinlich nicht. Die deutsche/bayrische Strafjustiz wird schon eine Begründung finden, mit der sie die Schuld an den verlorenen Jahren auf Herrn Mollath abwälzen wird und sei sie auch noch so haarsträubend und unangemessen. Entschädigt werden wird er nicht. An diesem Fall zeigt sich aber auch, dass endlich eine andere Verjährungsregelung für Straftaten im Bereich der Steuerhinterziehung her muss. Die Täter lachen sich doch nass, wenn die Verjährung nach wenigen Jahren eingetreten ist und sie die Beute ihrer Straftat behalten können.
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