Prozess in Regensburg Staatsanwalt sieht Mollaths Schuld als erwiesen an

Gustl Mollath misshandelte seine damalige Frau und sperrte sie ein - davon ist der Staatsanwalt im Prozess gegen den ehemaligen Psychiatrie-Insassen überzeugt. Trotzdem plädierte er auf Freispruch.

Gustl Mollath im Gerichtssaal des Landgerichts Regensburg: Geschlagen, getreten, gebissen
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Gustl Mollath im Gerichtssaal des Landgerichts Regensburg: Geschlagen, getreten, gebissen


Regensburg - Er habe die vorgeworfenen Straftaten nicht begangen - mit diesem Statement meldete sich Gustl Mollath am Vormittag in seinem Wiederaufnahmeverfahren zu Wort. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders: Der 57-Jährige habe seine damalige Frau misshandelt und eingesperrt sowie Dutzende Reifen zerstochen, sagte Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Regensburg. Der Angeklagte habe seine Ex-Frau vor fast 13 Jahren geschlagen, getreten, gebissen und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt.

Die Angaben des Opfers halte er für glaubwürdig, sagte Meindl weiter. Zudem habe ein Arzt die Verletzungen gesehen und dokumentiert, wenn auch dilettantisch. Seiner Überzeugung nach war Mollath bei den Taten voll schuldfähig. Eine wahnhafte Störung sei bei ihm, wenn überhaupt, erst von 2003 an denkbar.

Das Landgericht Nürnberg hatte Mollath 2006 in einem Verfahren wegen angeblicher Wahnvorstellungen für schuldunfähig erklärt und in die Psychiatrie einweisen lassen. Dort war er mehr als sieben Jahre gegen seinen Willen untergebracht.

Die Diagnose der Wahnvorstellungen bezog sich damals auf von Mollath behauptete Schwarzgeldgeschäfte seiner inzwischen geschiedenen Frau für die HypoVereinsbank - das Gericht glaubte dies damals nicht. Inzwischen hat ein Bankbericht ergeben, dass es um Kundendepots ging, die von Mollaths Ex-Frau und anderen Mitarbeitern der Bank an eine Partnerbank in die Schweiz und von dort zum Teil gegen Provision an die Konkurrenz transferiert wurden. Schwarzgeld stellte die Bank nicht fest.

Da bei einem Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des Angeklagten dieser nicht schlechter gestellt werden dürfe als beim Ausgangsverfahren, sei Mollath jedoch freizusprechen, sagte Meindl in seinem Plädoyer. Zudem ordnete er eine Entschädigung für Mollaths Zeit in der Psychiatrie an.

Am Abend plädierte noch Mollaths Verteidiger Gerhard Strate. Der Termin für die Verkündung des Richterspruchs steht noch nicht fest.

vks/dpa/AFP



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Nachteuie 08.08.2014
1. Die deutsche Justiz
Das Pladoyer des Staatsanwalts im Fall Mollath zeigt mal wieder genau, was seit jeher in der deutschen Justiz oberstes Gesetz ist: Die deutsche Justiz irrt nicht! Niemals! Und das war ist und bleibt so seit den Tagen des NS Volksgerichtshof und seines Vorsitzenden Richter Roland Freisler....denn ein deutscher Staatsanwalt ebenso wie ein deutscher Richter lernt sin seiner Ausbildung vor allem eins: Keine Selbstzweifel, keine Unsicherheit, keine langen Überlegungen....und im Notfall reicht auch mal das "gesunde Volksempfinden" als Begründung für gewünschte Urteile. Es gilt irgendwie halt (vor allem in Bayern) noch immer der alte ´68 Slogan: Unter den Talaren der Muff von 1000 Jahren...
volker_morales 08.08.2014
2. Verjährung, Strafklageverbrauch?
Wieso wird eigentlich über eine vermeintliche Straftat verhandelt, die erstens mittlerweile verjährt sind und zweitens ein sog. Strafklageverbrauch eingetreten ist, da Mollath bereits fehlerhaft zu seinen Ungunsten verurteilt worden ist? Könnte es sein, dass die Ehefrau vorsätzlich geschützt wird. Immerhin hat sie mit ihren Aussagen dafür gesorgt, dass Mollath in die Psychiatrie gewandert ist. Und welche Beweise gibt es denn für die zerstochenen Reifen? Würde mich ehrlich mal interessieren.
Susi Sorglos 08.08.2014
3. Logisch !
Sie dürfen ihm keine Unschuld zusprechen weil dann die bayerische Justiz mit enormen Schadenersatzforderungen belastet wird. Das Geld braucht man lieber für interne Affären
corbinlost 08.08.2014
4. Staatsraison
Staatsraison bedeutet: Es gibt einen Glauben, dessen Aufrechterhaltung empirisch erwiesen eine optimale Effizienz und Produktivität innerhalb der Bevölkerung gewährleistet. 'Exploit' (qv wikipedia) und Verschwörung, das bedeutet, dass es 1 von 100 Fällen gibt, in denen böse Menschen sich aufwendig darauf verlegen, den Glauben und die Staatsraison gegen Unschuldige zu instrumentalisieren. Priester/Beichtgeheimnis, das bedeutet, dass es so etwas wie eine Instanz geben sollte, bei der die Menschen, die das Gefühl haben, Opfer eines Unrechts geworden zu sein, dass nicht in den Medien breitgetreten werden sollte, wenn es sich irgendwie vermeiden lässt, vertrauensvoll diese Vermutung dem Urteil einer handlungsfähigen Instanz ( dem Beichtvater ) überlassen können, bevor sie selber sich entscheiden müssen, ob sie wirklich wollen, dass ein derartig suspekter Fall ins Visier der Medien geraten darf. Es kann sein, dass da in Bayern irgendwas total schiefgelaufen ist, bzw es keinen Beichtvater gab. Die Rolle des Staatsanwalt ist der Spagat zwischen Gerechtigkeit und Staatsraison ( in dubio pro re(i publica) ). Die Rolle des Anwalts, naja, ist wohl eine Frage der Summe von Kompetenz und Motivation. Fakt ist: Ich persönlich bin davon überzeugt, dass irgendwo zwischen Pullach und Bad Ailbach eine Stadt liegt, die aus niederen Motiven an diversen Orten in der BRD Wahnsinn künstlich generiert, ohne dabei nach dem wohl der BRD zu fragen.
genugistgenug 08.08.2014
5. Überzeugung ersetzt Beweise?
Zitat von sysopDPAGustl Mollath misshandelte seine damalige Frau und sperrte sie ein - davon ist der Staatsanwalt im Prozess gegen den ehemaligen Psychiatrie-Insassen überzeugt. Trotzdem plädierte er auf Freispruch. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gustl-mollath-staatsanwaltschaft-sieht-schuld-mollaths-als-erwiesen-a-985227.html
Ersetzt jetzt wieder die Überzeugung reale Beweise? Oder die Tirade gegen ein Justizopfer oder genauer Bankster/Politikeropfer die Wahrheit? Wieso kein Wort zu dem mehr wie dubiosen Attest der Frau M.? Wieso kein Wort zum Versagen der Staatsanwaltschaft bei der Überprüfung dieses Attests? usw. Wer gab den Auftrag, war der Ghostwriter zu diesem Plädoyer? Denn Staatsanwälte sind weisungsgebunden und Schmerzensgeld muss ihr Arbeitgeber zahlen. Außerdem soll alles weite runter dem Teppich bleiben - oder hat irgendwer was gehört welche Folgen es für die Steuerfahndung, usw. hatte, weil sie den konkreten Hinweisen nicht nachgegangen sind? In einer Fernsehdoku hat ein Steuerermittler bestätigt dass solche Hinwiese bei ihnen Untersuchungen ausgelöst hätten (war aber ein anderes Bundesland).
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