Gustl Mollath: Staatsanwaltschaft will Zwangsunterbringung überprüfen

Nürnberg - Vor fast sieben Jahren ließ die bayerische Justiz Gustl Mollath in die Psychiatrie sperren. Seine Vorwürfe, Mitarbeiter der HypoVereinsbank würden Schwarzgeld verschieben, wurden nicht ernst genommen - dabei hatte er teilweise recht. Nun hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg angekündigt, ein weiteres psychiatrisches Gutachten über den Mann erstellen zu lassen. Damit solle geprüft werden, ob seine fortdauernde Unterbringung notwendig ist, heißt es in der Mitteilung. Die letzte Untersuchung liege bereits länger als ein Jahr zurück, normalerweise findet sie im jährlichen Rhythmus statt.

Die Justiz sei "gut beraten, den Fall noch einmal neu zu bewerten", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). "Ich möchte in diesem Fall, dass man sich auf die Frage konzentriert, ob alles in Ordnung ist." Alle neuen Informationen müssten einfließen, neue Gutachter sollten gehört werden.

Mollath ist seit fast sieben Jahren zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht. Damals stand er vor Gericht, weil er seine Ex-Frau verprügelt und gewürgt haben soll, Gutachter diagnostizierten eine "paranoide Wahnsymptomatik". Die Einweisung wurde über die Jahre von mehreren Gutachtern und Gerichten bestätigt. Bei jährlichen Untersuchungen kamen die Ärzte jedes Mal zu dem Schluss, Mollaths Zustand habe sich nicht verbessert. Die Unterbringung müsse fortgesetzt werden.

Neuere Erkenntnisse warfen jedoch die Frage auf, ob es sich dabei um einen Justizirrtum handelte. Der heute 56-jährige Mollath hatte seiner damaligen Frau sowie weiteren Mitarbeitern der HypoVereinsbank Schwarzgeldgeschäfte vorgeworfen. Die Vorwürfe wurden von der Justiz ignoriert. Doch ein erst kürzlich publik gewordener Prüfbericht der Bank aus dem Jahr 2003 nennt Mollaths Vorwürfe teilweise zutreffend. "Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt", heißt es in dem Papier, aus dem unter anderem die ARD-Sendung "Report Mainz" zitiert.

Besonders Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) war im Fall Mollath in die Kritik geraten. Neben den Freien Wählern drohte auch die SPD mit einem Untersuchungsausschuss. "Wenn man versucht, uns hinters Licht zu führen - das lassen wir uns nicht bieten", sagte SPD-Fraktionsvize Inge Aures in einer Landtagsdebatte. Florian Streibl von den Freien Wählern warf Merk vor, dem Rechtsausschuss des Landtags Erkenntnisse vorenthalten zu haben.

Merk wies den Vorwurf der Lüge als "Unverschämtheit" zurück und warf der Opposition vor, den Fall für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. Die Justizministerin betonte zudem erneut, dass Mollath nicht wegen seiner Vorwürfe gegen Mitarbeiter der HypoVereinsbank in der Psychiatrie sei, sondern "weil er für die Allgemeinheit gefährlich war und gefährlich ist".