Fall Gustl Mollath: Zwangsunterbringung soll überprüft werden

In den Fall der jahrelangen Zwangsunterbringung von Gustl Mollath kommt Bewegung: Die Staatsanwaltschaft Nürnberg hat angekündigt, ein weiteres psychiatrisches Gutachten über den Mann erstellen zu lassen. Damit solle geprüft werden, ob er weiterhin in der Psychiatrie sitzen muss.

Gustl Mollath: Neues Gutachten soll fortdauernde Unterbringung klären Zur Großansicht
SWR/ Report Mainz

Gustl Mollath: Neues Gutachten soll fortdauernde Unterbringung klären

Nürnberg - Vor fast sieben Jahren ließ die bayerische Justiz Gustl Mollath in die Psychiatrie sperren. Seine Vorwürfe, Mitarbeiter der HypoVereinsbank würden Schwarzgeld verschieben, wurden nicht ernst genommen - dabei hatte er teilweise recht. Nun hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg angekündigt, ein weiteres psychiatrisches Gutachten über den Mann erstellen zu lassen. Damit solle geprüft werden, ob seine fortdauernde Unterbringung notwendig ist, heißt es in der Mitteilung. Die letzte Untersuchung liege bereits länger als ein Jahr zurück, normalerweise findet sie im jährlichen Rhythmus statt.

Die Justiz sei "gut beraten, den Fall noch einmal neu zu bewerten", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). "Ich möchte in diesem Fall, dass man sich auf die Frage konzentriert, ob alles in Ordnung ist." Alle neuen Informationen müssten einfließen, neue Gutachter sollten gehört werden.

Mollath ist seit fast sieben Jahren zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht. Damals stand er vor Gericht, weil er seine Ex-Frau verprügelt und gewürgt haben soll, Gutachter diagnostizierten eine "paranoide Wahnsymptomatik". Die Einweisung wurde über die Jahre von mehreren Gutachtern und Gerichten bestätigt. Bei jährlichen Untersuchungen kamen die Ärzte jedes Mal zu dem Schluss, Mollaths Zustand habe sich nicht verbessert. Die Unterbringung müsse fortgesetzt werden.

Neuere Erkenntnisse warfen jedoch die Frage auf, ob es sich dabei um einen Justizirrtum handelte. Der heute 56-jährige Mollath hatte seiner damaligen Frau sowie weiteren Mitarbeitern der HypoVereinsbank Schwarzgeldgeschäfte vorgeworfen. Die Vorwürfe wurden von der Justiz ignoriert. Doch ein erst kürzlich publik gewordener Prüfbericht der Bank aus dem Jahr 2003 nennt Mollaths Vorwürfe teilweise zutreffend. "Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt", heißt es in dem Papier, aus dem unter anderem die ARD-Sendung "Report Mainz" zitiert.

Besonders Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) war im Fall Mollath in die Kritik geraten. Neben den Freien Wählern drohte auch die SPD mit einem Untersuchungsausschuss. "Wenn man versucht, uns hinters Licht zu führen - das lassen wir uns nicht bieten", sagte SPD-Fraktionsvize Inge Aures in einer Landtagsdebatte. Florian Streibl von den Freien Wählern warf Merk vor, dem Rechtsausschuss des Landtags Erkenntnisse vorenthalten zu haben.

Merk wies den Vorwurf der Lüge als "Unverschämtheit" zurück und warf der Opposition vor, den Fall für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. Die Justizministerin betonte zudem erneut, dass Mollath nicht wegen seiner Vorwürfe gegen Mitarbeiter der HypoVereinsbank in der Psychiatrie sei, sondern "weil er für die Allgemeinheit gefährlich war und gefährlich ist".

aar/dpa

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insgesamt 63 Beiträge
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1. sind die Vorwürfe jetzt
sarang he 27.11.2012
sich "alle nachprüfbaren Behauptungen als zutreffend herausgestellt" , wie es in diesem Artikel in faktisch der gleichen Zeile steht!?
2. ...
psypunk 27.11.2012
...beängstigend, sollte sich herausstellen, daß Mollath unschuldig eingesperrt wurde.
3. .
frubi 27.11.2012
Zitat von psypunk...beängstigend, sollte sich herausstellen, daß Mollath unschuldig eingesperrt wurde.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass er 6 Jahre, für die er sicherlich nicht entschädigt wird und die ihn sicherlich ruiniert haben, zu unrecht in einer Anstalt saß. Wenn dem so sein sollte, müssen die Verantwortlichen vor Gericht und Verurteilt werden. Es darf nicht sein das der STaat Bürger einfach so für Jahre in eine Anstalt sperren kann und niemand dafür verantwortlich gemacht wird. Ich persönlich kann nicht beurteilen, ob er damals seine Frau geschlagen hat aber selbst wenn dem so ist, dann hätte er dafür maximal 2 Jahre auf Bewährung bekommen müssen. Und in Bayern sollten sich alle CSU Wähler fragen, ob sie weiterhin eine Partei unterstützen können, in denen solche Faschos wie die Frau Merk sitzen.
4. Wqann wird die bayerische Justizministerin auf ihren
herr_kowalski 27.11.2012
Zitat von psypunk...beängstigend, sollte sich herausstellen, daß Mollath unschuldig eingesperrt wurde.
Geisteszustand untersucht, Herr Seehofer. Die Dame leidet doch offenbar an Schizophrenie da sie eindeutige Beweise nicht mehr als solche zu erkennen vermag und sich in fragwürdigste Ausreden flüchtet ?
5. Amigo-Filz
marylou1 27.11.2012
In Griechenland wurde eine Liste mit 2000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern jahrelang nicht bearbeitet, stattdessen der diese Liste veröffentlichende Journalist vor Gericht gestellt. In Bayern macht man dasselbe nur smarter. Mit einer sich in Widersprüche immer tiefer verstrickende Justizministerin, der ihre Lügen und Ausreden anzusehen sind. Hoffen wir also, dass auch bei uns die Liste der mutmaßlichen Steuerhinterzieher an das Licht kommt samt der "bekannten öffentlichen Persönlichkeit".
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