Unterbringung in Psychiatrie Mollath erzielt Teilerfolg vor Gericht

Gustl Mollath wird seit Jahren gegen seinen Willen in einer psychiatrischen Klinik festgehalten. Nun muss die Unterbringung erneut überprüft werden. Das Oberlandesgericht Bamberg hat eine Entscheidung des Landgerichts Bayreuth aufgehoben und ein neues Gutachten gefordert.

Gustl Mollath: Landgericht Bayreuth muss neu über Unterbringung entscheiden
DPA

Gustl Mollath: Landgericht Bayreuth muss neu über Unterbringung entscheiden


München - Das Oberlandesgericht Bamberg (OLG) hat einer Beschwerde von Gustl Mollath teilweise stattgegeben. Der 56-Jährige hatte sich gegen eine Entscheidung des Landgerichts Bayreuth gewehrt, das im Juni die Fortdauer von Mollaths Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet hatte. Das OLG hob diesen Beschluss nun auf und wies das Landgericht an, die Unterbringung erneut prüfen zu lassen.

Das Landgericht habe "die gebotene Sachaufklärung unterlassen, indem es in der Sache entschieden hat, ohne eine erneute externe Begutachtung des Untergebrachten zu veranlassen", heißt es in einer Mitteilung des OLG. Mollath hatte sich geweigert, an einer erneuten Begutachtung mitzuwirken.

Das Landgericht hatte sich bei seiner Entscheidung daher auf ein rund zweieinhalb Jahre altes Gutachten gestützt und war davon ausgegangen, dass von Mollath "weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind". Die Begutachtung aus dem Jahr 2011 sei nicht ausreichend, so das OLG - unter anderem auch, weil sich im Zuge der Wiederaufnahmeanträge neue Erkenntnisse ergeben hätten.

Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau geschlagen und Autoreifen zerstochen haben. Er sieht sich dagegen als Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe hingewiesen habe.

Mollath hatte in seiner Beschwerde beim OLG auch gefordert, seine "bedingungslose Entlassung" anzuordnen oder die Maßregelung wegen Unverhältnismäßigkeit für erledigt zu erklären. In diesem Punkt gab das OLG der Beschwerde nicht statt. Mollath bleibt also vorerst in der Psychiatrie.

Das Landgericht müsse nun jedoch "nach erneuter externer Begutachtung des Untergebrachten" neu entscheiden, hieß es in der Mitteilung. Und dabei auch die Frage zu beantworten haben, ob "eine möglicherweise weiterhin diagnostizierte psychische Erkrankung so schwerwiegend ist, dass sie noch die Voraussetzungen für eine weitere Unterbringung erfüllt".

wit

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 306 Beiträge
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Seite 1
c.PAF 16.07.2013
1.
Zitat von sysopDPAGustl Mollath wird seit Jahren gegen seinen Willen in einer psychiatrischen Klinik festgehalten. Nun muss die Unterbringung erneut überprüft werden. Das Oberlandesgericht Bamberg hat eine Entscheidung des Landgerichts Bayreuth aufgehoben und ein neues Gutachten gefordert. Gustl Mollath: Teilerfolg vor Oberlandesgericht Bamberg - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gustl-mollath-teilerfolg-vor-oberlandesgericht-bamberg-a-911374.html)
Das ist nur bedingt richtig. Er wollte teilnehmen, aber nur unter bestimmten Bedingungen. U.a. verlangte er, daß das Gespräch bei der Begutachtung aufgezeichnet wird, um ggf. darlegen zu können, daß Sachverhalte bzw. seine Aussagen falsch wiedergegeben wurden.
nichzufassen 16.07.2013
2. Erfüllungsgehilfe
Mit dieser Entscheidung des Gerichts ist die Justiz nur der Erfüllungsgehillfe einer Forderung von 'Ministerin´ Merk, die durch ihr Umschwenken um 180 ° nur ihren eigenen Kopf aus der Schlinge ziehen will, wohl nach einer Weisung von Horst, der ein wenig um seine absolute Mehrheit fürchtet. Nix als verlogenes Schmierentheater eines Bergvolks in einem schäbigen Land
desertmole 16.07.2013
3. Freilassen
Zitat von sysopDPAGustl Mollath wird seit Jahren gegen seinen Willen in einer psychiatrischen Klinik festgehalten. Nun muss die Unterbringung erneut überprüft werden. Das Oberlandesgericht Bamberg hat eine Entscheidung des Landgerichts Bayreuth aufgehoben und ein neues Gutachten gefordert. Gustl Mollath: Teilerfolg vor Oberlandesgericht Bamberg - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gustl-mollath-teilerfolg-vor-oberlandesgericht-bamberg-a-911374.html)
Nachdem was ich über diesen Fall gelesen habe, kann ich einer Freilassung nur zustimmen. Auch Gerichte und ihre Gutachter können sich mal irren und es öffentlich zugeben.
irreal 16.07.2013
4. Der absolut erkennbare Gau
Zitat von sysopDPAGustl Mollath wird seit Jahren gegen seinen Willen in einer psychiatrischen Klinik festgehalten. Nun muss die Unterbringung erneut überprüft werden. Das Oberlandesgericht Bamberg hat eine Entscheidung des Landgerichts Bayreuth aufgehoben und ein neues Gutachten gefordert. Gustl Mollath: Teilerfolg vor Oberlandesgericht Bamberg - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gustl-mollath-teilerfolg-vor-oberlandesgericht-bamberg-a-911374.html)
jeder Demokratie. Hier zeigt sich der ganze geistige Sumpf ab und alle will ich die dafür Verantwortlichen mal vor einer demokratischen Gerichtsbarkeit sehen, auch den Richter, genau wie den Leiter dieses "Krankenhauses" der sich da Psychiater nennt! Mollath hat ein absolutes Recht auf Entschädigung und die haben die Verantworlichen zu zahlen.
querdenker1.0 16.07.2013
5. Mollath erzielt Teilerfolg
Zitat von sysopDPAGustl Mollath wird seit Jahren gegen seinen Willen in einer psychiatrischen Klinik festgehalten. Nun muss die Unterbringung erneut überprüft werden. Das Oberlandesgericht Bamberg hat eine Entscheidung des Landgerichts Bayreuth aufgehoben und ein neues Gutachten gefordert. Gustl Mollath: Teilerfolg vor Oberlandesgericht Bamberg - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gustl-mollath-teilerfolg-vor-oberlandesgericht-bamberg-a-911374.html)
Ich darf der bayerischen Justiz die allerherzlichsten Grüße und Glückwünsche aus dem Jenseits ausrichten - von Josef Wissarionowitsch Stalin ...!
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