Misshandelte Frau in China Todesstrafe für Notwehr

Li Yan aus der chinesischen Provinz Sichuan wurde von ihrem Mann monatelang brutal misshandelt. Sie alarmierte die Behörden - nichts passierte. Als er sie schließlich mit einem Luftgewehr bedrohte, nahm sie es ihm ab und erschlug ihn damit. Dafür wurde sie zum Tode verurteilt.

Todeskandidatin Li Yan: Mordmotiv "Familiengeschichten"

Todeskandidatin Li Yan: Mordmotiv "Familiengeschichten"

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Am 3. November 2010 war das Maß voll. Seit 19 Monaten war Li Yan verheiratet mit Tan Yong, der jetzt hinter ihr stand. Betrunken, wie so oft, in der Hand ein Luftgewehr, mit dem er auf ihr Gesäß zielte. Während sie das Geschirr abwusch, hatte er angefangen, sie zu treten. Li griff nach der Waffe und schlug mit dem Lauf zweimal auf ihren Gatten ein. Sein Todesurteil. Aber auch ihres.

Ein Gericht in Ziyang in der Provinz Sichuan verurteilte Li im August 2011 wegen vorsätzlicher Tötung zum Tode. Die Berufung scheiterte am Höheren Volksgericht der Provinz Sichuan. Der Oberste Gerichtshof in Peking bestätigte das Todesurteil. Sobald der Exekutionsbefehl ergeht, bleiben der 41-Jährigen noch maximal sieben Tage. Dann wird man sie hinrichten.

Die Details des Verbrechens sind unbestreitbar grausig: Nachdem sie ihren Mann erschlagen hatte, zersägte Li Yan die Leiche in mehrere Teile, kochte einige davon und versuchte, sie die Toilette hinunterzuspülen. Dann gestand sie einem Nachbarn die Tat und bat ihn, die Polizei zu rufen.

Noch vor der Hochzeit hatte Tan Yong seiner Verlobten anvertraut, dass er seine drei Ex-Frauen geschlagen habe. Er gelobte Besserung. "Er hat sein Versprechen nicht gehalten", sagte der Bruder der Todeskandidatin, Li Dehuai, der "New York Times". Schon kurz nach der Eheschließung sei es losgegangen: "Er drückte Zigaretten in ihrem Gesicht und auf ihren Beinen aus", erinnert sich der Bruder. "Er zerrte sie an den Haaren durch die Wohnung und schlug ihren Kopf gegen die Wand." Stundenlang soll Tan seine Frau im eiskalten Winter von Sichuan dürftig bekleidet auf dem Balkon ausgesperrt haben.

Immer wieder beschwerte sich Li Yan bei der Polizei, dem Nachbarschaftskomitee oder der für häusliche Gewalt zuständigen Regierungsorganisation ACWF, dem nationalen chinesischen Frauenverband. Laut Human Rights Watch legte sie jede Menge Beweise für die Misshandlungen vor: Krankenhausakten, Polizeiberichte, Zeugenaussagen, Fotos von den Verletzungen und Beschwerdebriefe an den ACWF. Doch es geschah - nichts. Die Polizei ließ die Frau wissen, es handele sich um "Familiengeschichten", sie solle sich an das Nachbarschaftskomitee wenden.

"Niemand hat sie beschützt"

Im chinesischen Strafrecht ist es durchaus möglich, das Strafmaß zu reduzieren, wenn ein familiärer Konflikt eine Gewalttat auslöst. Das Gericht von Ziyang befand allerdings im ersten Verfahren, dass die Beweise nicht ausreichten, um zu belegen, dass die Angeklagte misshandelt worden sei. Daran hielten sich auch die nachfolgenden Instanzen - für Menschenrechtler ein Unding: "Li Yan war ein Opfer, sie hat die Misshandlungen bei der Polizei angezeigt und Beweise dafür vorgebracht - aber die wurden ignoriert. Niemand hat sie beschützt", sagt Tom Mackey von Amnesty International in Hongkong.

"Die Polizei hätte Lis Vorwürfe ordnungsgemäß überprüfen und den Ehemann strafrechtlich verfolgen müssen, bevor sie selbst in die Gewalt flüchtete", betonte Roseann Rife, die bei Amnesty für Ostasien zuständig ist. Als "grausam und pervers" bezeichnete Sophie Richardson von Human Rights Watch das Versäumnis der Gerichte, Notwehr noch nicht einmal in Betracht gezogen zu haben.

Das Urteil empörte auch chinesische Straf- und Menschenrechtler, rief Feministinnen und Angehörige des Nationalen Volkskongresses auf den Plan. Mehr als hundert Anwälte machten Eingaben beim Obersten Gerichtshof und der Obersten Staatsanwaltschaft und forderten die Herabsetzung des Strafmaßes.

Seit Anfang November haben außerdem 8000 Menschen eine Petition unterzeichnet, in der die Behörden aufgefordert werden, die Exekution zu verhindern. "Es gibt keine Entschuldigung dafür, dass Li Yan ihren Mann getötet hat. Aber sie ist alles andere als eine kaltblütige Mörderin, die planvoll handelte", sagt Anwalt Teng Biao, Leiter der Organisation "China gegen die Todesstrafe", die die Unterschriftenaktion initiiert hat.

Jede vierte Chinesin wird daheim misshandelt

Häusliche Gewalt ist ein immenses Problem in China. Laut einer aktuellen Erhebung der Regierung vom Januar 2013 ist jede vierte Frau davon betroffen - und die Dunkelziffer ist bekanntermaßen hoch. Innerhalb der betroffenen Familien herrscht zudem oft die Überzeugung, Familienkonflikte seien Privatsachen, die niemanden etwas angehen. Dies erschwert die Ermittlungen.

Seit dem Jahr 2000 hat es Versuche gegeben, auf kommunaler Ebene Richtlinien einzuführen. Diese allerdings haben in den seltensten Fällen strafrechtliche Folgen. Selbst der Oberste Gerichthof in Peking kam bei einer eigenen Untersuchung zu häuslicher Gewalt zu dem Schluss, dass die geltenden Gesetze unzureichend seien. Die Nachforschungen hätten ergeben, dass Gerichte in Fällen, in denen Frauen sich mit Gewalt gegen Gewalt wehrten, nur selten die Vorgeschichte von häuslicher Gewalt bei der Urteilssprechung in Betracht zögen, zitiert Human Rights Watch aus der Untersuchung.

Das Komitee für die "Uno-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau" (CEDAW) zeigte sich besorgt über das Fehlen einer flächendeckenden nationalen Gesetzgebung in Sachen Gewalt gegen Frauen in China. Obwohl die Volksrepublik die Konvention unterzeichnet habe, würden noch immer zu wenige Übergriffe auf Frauen und Mädchen im privatem wie öffentlichem Bereich, strafrechtlich verfolgt.

Li Yan hat keine Zeit, auf eine Gesetzesinitiative zu warten: "Sie hinzurichten sorgt nicht für Gerechtigkeit in diesem entsetzlichen Fall", sagt Sophie Richardson von Human Rights Watch. "Es wird lediglich eine Botschaft an alle übermittelt, die in China häusliche Gewalt erdulden müssen - dass Misshandlung weiter ungestraft bleibt."



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insgesamt 106 Beiträge
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Seite 1
kf_mailer 31.01.2013
1. Notwehr
nun zwar ein wenig härter, aber ansonsten wie hier, man versuche sich mal bei einem Überfall zu wehren oder anderen beizustehen. Wenn man diese Gangster verletzt und etwas Pech hat, kommt man hier auch vor den Richter, zwar gibt's keine Todesstrafe aber bestraft wird man auch.
Nachtheinigte 31.01.2013
2. Todesstrafe für Notwehr
Zitat von sysopAmnesty InternationalLi Yan aus der chinesischen Provinz Sichuan wurde von ihrem Mann monatelang brutal misshandelt. Sie alarmierte die Behörden - nichts passierte. Als er sie schließlich mit einem Luftgewehr bedrohte, nahm sie es ihm ab und erschlug ihn damit. Dafür wurde sie zum Tode verurteilt. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/haeusliche-gewalt-in-china-li-yan-soll-hingerichtet-werden-a-880766.html
Das ist ja nicht in Ordnung und ein zu hartes Strafmaß, wenn ich Ihren Bericht als richtig annehme. Doch vermisse bei Ihnen jegliche Notiz, wenn eine Todesstrafe in den USA vollzogen wird, sind die Todesstrafen dort gerechter ?
ellereller 31.01.2013
3. Vielleicht, Frau Langer,
sollten Sie sich entscheiden: Ist die Tat durch Notwehr gerechtfertigt, wie Sie in der Überschrift andeuten? Dann sollten Sie sie nicht im dritten Absatz als "Verbrechen" bezeichnen.
mischpot 31.01.2013
4. Wo bleibt da die kommunistische Sorgfalt
Hätten die Gesetzeshüter und Richter Ihre Arbeit anständig gemacht, hätte diese Frau mit keinem Todesurteil zu rechnen. Auf die Anklagebank müssen die Polizisten und Richter die versagt haben.
Leser161 31.01.2013
5. Schwierig
Notwehr, Totschlag, Mord - was genau eine Tat war entscheidet der Richter in diesem Fall ein chinesicher Richter. Ohne genaue Kenntnis der Situation sollten wir uns hier kein Urteil erlauben.
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