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Ersatzfreiheitsstrafen: Wegen fünf Euro hinter Gittern

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Wiederholungstäter Küpper vor der JVA Aachen: "Neues Gebäude, tipptopp Sanitäranlagen" Zur Großansicht
Arton Krasniqi/ DER SPIEGEL

Wiederholungstäter Küpper vor der JVA Aachen: "Neues Gebäude, tipptopp Sanitäranlagen"

Heinz Günther Küpper ist notorischer Falschparker, doch seine Knöllchen zahlt er nicht. Er sitzt die Strafe lieber im Gefängnis ab. Für den Staat ist das teuer. Nordrhein-Westfalen will nun das Strafrecht reformieren.

Ein Haftbefehl hat das Format DIN A4, das Papier ist pinkrot, seine Wirkkraft entfaltet der Haftbefehl mit einem Stempelabdruck von Staatsanwaltschaft oder Gericht. Die meisten Menschen geraten in Verlegenheit oder Panik, wenn ihnen die Polizei das Dokument präsentiert. Nicht so Heinz Günther Küpper, ein Rentner aus Hürtgenwald in der Eifel. Er sieht in dem behördlichen Schreiben eher die Aufforderung zu einem Erlebnisaufenthalt auf Staatskosten.

Seit 2008 ist er diesen "Einladungen", wie er sie nennt, siebenmal nachgekommen. Immer ging es in die Justizvollzugsanstalt Aachen, chauffiert von der örtlichen Polizei. "Neues Gebäude, tipptopp Sanitäranlagen", lobt der 67-Jährige, zum Frühstück gebe es sieben verschiedene Brotsorten. Und überhaupt: "Ich lerne dort so interessante Leute kennen."

Küpper gehört zu jenen Bürgern, die Geldstrafen und -bußen nicht bezahlen können oder nicht bezahlen wollen - und dafür in den Knast gehen. Viele Schwarzfahrer sind darunter, Kleinkriminelle, Pleitiers und notorische Falschparker.

Die Stadt Düren verfolge ihn und seinen roten, 23 Jahre alten Nissan geradezu, klagt Küpper. Der ehemalige Maschinenschlosser, Kneipenwirt und Musiker sagt, er müsse sich im Wechsel mit seinen Schwestern um die hochbetagten, dementen Eltern kümmern. Seine Rente von 578 Euro reiche vorn und hinten nicht aus, da könne er nicht immer den halben Tank leer fahren, ehe er einen legalen Parkplatz gefunden habe.

Wegen Bagatelldelikten sitzen täglich rund tausend Menschen in NRW ein

Man könnte das Verhalten von Küpper renitent nennen. Für das Land Nordrhein-Westfalen ist es auf jeden Fall teuer. Im Durchschnitt sitzen im bevölkerungsreichsten Bundesland täglich gut tausend Menschen wegen Bagatelldelikten eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe oder gar Erzwingungshaft ab. Ein Tag Haft ist bereits ab einem Euro möglich, das ist der niedrigste Tagessatz, der verhängt werden kann. Falschparker Küpper wanderte schon mal wegen eines einzigen Fünf-Euro-Knöllchens hinter Gitter.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty will so einem Unsinn ein Ende machen - und Ersatzfreiheitsstrafen wie auch Erzwingungshaft im Rahmen einer Reform weitgehend abschaffen. "Eine Strafe ist nur dann effektiv, wenn sie den Einzelnen davon abhält, künftig wieder eine Tat zu begehen", erklärt der Sozialdemokrat. Er wünscht sich Gerichte, die "Strafen individuell auf den einzelnen Täter abstimmen können". Bei dem einen könnte das der Entzug des Führerscheins sein, beim nächsten gemeinnützige Arbeit, so Kutschaty.

"Es gibt im Justizvollzug nichts Unsinnigeres als Ersatzfreiheitsstrafen", beklagt auch Julius Wandelt. Der Jurist leitet die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Castrop- Rauxel, seine 567 Haftplätze sind zu einem Viertel mit EFSlern belegt, wie jene, die eine Ersatzfreiheitsstrafe abbrummen, hier genannt werden. Es sei "ein Irrsinn, für eine uneinbringliche Geldstrafe von vielleicht fünf Euro Haftkosten von 111 Euro pro Tag zu produzieren".

Als Margot Markus 1979 in der JVA ihren Dienst antrat, seien die EFSler noch "Exoten" gewesen, sagt die Abteilungsleiterin, allenfalls "20 oder 30" von ihnen hätten damals eingesessen. Doch die Zeiten seien härter geworden, immer mehr Menschen lebten am Rande der Gesellschaft. Außerdem sei ein Gefängnisaufenthalt für viele kein Makel mehr.

"Gehobene Jugendherberge", lobt denn auch der 73-jährige Hagen B. seine Kurzzeitunterkunft. 55 Tage muss er absitzen - wegen Ladendiebstahls und weil er den Kaufhausdetektiv mit seinen Krücken attackiert hat.

Ersatzfreiheitsstrafe wegen Schwarzfahrens

Sein Kumpel Jens F., 24, ist neunmal schwarzgefahren. "Oft am Ende des Monats, wenn das Geld knapp war." Die Zahlungsaufforderungen und Mahnungen hat er gar nicht erst geöffnet, alles in eine Schublade gepackt, bis eines Tages die Polizei vor der Tür stand. Neun Monate muss F. in Castrop-Rauxel verbringen. Es ist seine zweite Ersatzfreiheitsstrafe wegen Schwarzfahrens. Die ersten 20 Tage konnten ihn offenbar nicht bekehren.

Dass ein paar Tage und Nächte im Gefängnis als erzieherische Maßnahme taugten, scheint eine Illusion. Strafe, erklärt der Bochumer Strafrechtsprofessor Gereon Wolters, solle auch künftiges Unrecht verhindern: "Wir müssen nach einem Mittel suchen, das die Menschen spüren, das sie zum Umdenken und zu einer Verhaltensänderung bringt." Richter sollten herausfinden dürfen, was dem Delinquenten am meisten wehtut. Wolters, der die NRW-Regierung berät, hat auch schon ein paar Ideen parat: "Jugendliche Randalierer, die viel in sozialen Netzwerken unterwegs sind, würde ein Facebook-Verbot abschrecken. Der schwarzfahrende Ski-Fan leidet unter dem Verbot, in die Alpen zu reisen - und der Ladendieb vielleicht unter einem Führerscheinentzug."

Solche intelligenten Strafen würden den Staat finanziell erheblich entlasten. Schätzungen zufolge kosten Ersatzfreiheitsstrafen bundesweit mehr als 120 Millionen Euro pro Jahr. Und weit mehr als die 111 Euro, die derzeit pro Hafttag anfallen, könnten eingespart werden, wenn Behörden und Gerichte nicht mit der Inhaftierung von Schwarzparkern oder Schwarzfahrern belastet würden.

Dass individuelle Strafen funktionieren könnten, hat die Justiz sogar bei ihrem Stammkunden Küpper erlebt. Als ihm wegen notorischen Falschparkens Punkte in Flensburg und damit der Führerscheinentzug drohte, ließ sich der Rentner auf Ratenzahlung ein - fünf Euro im Monat.

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1. Solche Strafen
wschwarz 15.04.2013
Zitat von sysopArton Krasniqi/ DER SPIEGELHeinz Günther Küpper ist notorischer Falschparker, doch seine Knöllchen zahlt er nicht. Er sitzt die Strafe lieber im Gefängnis ab. Für den Staat ist das teuer. Nordrhein-Westfalen will nun das Strafrecht reformieren. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/haftstrafe-wegen-fuenf-euro-hinter-gittern-a-894456.html
gibt es auch fürs Schwatrzfahren oder bei Rot über die Ampel gehen. Mit Mahngebüren kommt der Sünder schnell auf eine Tagessatz von 30€.
2. ...
tomblu 15.04.2013
Wieso nicht das Gesetz so aendern, dass wenn die Strafen eine gewisse Summe uebersteigen (meinetwegen an das Einkommen gekoppelt, wobei das wieder mehr Verwaltungsaufwand bedeutet), ganz einfach andere etwas drakonischere Methoden angewandt werden koennen: 1. z.B. Beschlagnahmung des Fahrzeugs 2. Verlust des Fuehrerscheins 3. Minderung/Verweigerung von Sozialleistungen 4. Anzapfen des Lohns indem mehr einbehalten wird Das duerfte effektiver sein und mehr Motivation fuer solche Leute sein, ihre Strafen zu bezahlen bzw nicht notorisch zu begehen. Ausserdem spaart sich der Steuerzahler die immensen Kosten, solche Leute wegen kleinen Betraegen einsitzen zu lassen, denn das ist ja ganz offensichtlich haeufig ein enormes Negativgeschaeft...
3.
Peddargh 15.04.2013
HaHaHa... Großartig! Warum sollte ein Volk unter generalverdacht nicht auch anfangen sich mit der Herberge Knast anfreunden? Gerade wenn die voll sind mit interessanten Leuten aus der Nachbarschaft, unter besseren "Wohnbedingungen" als er der Knast Plattenbau zuläßt. Wäre nun nichts für mich, aber ich mag die Einstellung dieser Leute. Schade, dass der Staat nun begreift, wie hirnrissig das ist. Vater Staat, unser uns so wohlumsorgender Wohlstandslieferant braucht also andere Strafen um seinen uneinsichtigen Bürgern weh zu tun. Mit was für Problemen man sich so rumzuschlagen hat, wenn man einer dieser 10.000de €uronen verdienender Staatsdiener ist. tststs...
4. 111 €?
vogelskipper 15.04.2013
"Es sei ein Irrsinn, für eine uneinbringliche Geldstrafe von vielleicht 5 Euro Haftkosten von 111 Euro pro Tag zu produzieren" Wie rechnen die das denn? Der Knast steht, das Personal wird wohl auch nicht aus Leiharbeitern bestehen, womit die Fixkosten so oder so anfallen und bezahlt werden müssen! Die Verkostung liegt pauschal pro Tag sicher unter 20 €, wofür wären dann die 91,- € Differenz? Diese Ersatzzfreiheitshäftlinge tragen höchstens dazu bei, dass die Tageskosten pro Häftling sinken, da die Fixkosten durch eine höhere Anzahl an Personen dividiert werden können.
5. unterirdisch
merkel123 15.04.2013
wieder einmal die Qualitaet eines SPON-Artikels mit juristischem Bezug: Wenn der Betroffene einen rechtskraeftigen Bussgeldbescheid nicht zahlt und andere Vollstreckungsmassnahmen nicht greifen, wird Erzwingungshaft angeordnet, diese tilgt auch nach Verbusseung nicht den geschuldeten Betrag, sondern soll lediglich, wie der Name schon sagt, die Zahlung erzwingen. Im Gegensatz dazu steht die sog. Ersatzfreiheitsstrafe, die als Ersatz fuer nicht einbringbare Geldstrafen vollstreckt wird - 1 Tagessatz Geldstrafe gleich ein Tag EFS. So kann zum Beispiel eine Person wegen Koerperverletzung, Betrug uvm. zB 120 Tagesaetze Geldstrafe bekommen. Die sollte dann nicht vollstreckt werden, ersatzweise durch FFreiheitsstrafe? Abenteuerlich die Idee, dass als alternative Strafe Fuehrerscheinentzug verhaengt werden soll - wer zB. stiehlt, wird kaum Hemmungen haben, ein Kfz. ohne Fahrerlaubnis zu fuehren - da droht dann naemlich idR wieder eine Geldstrafe....
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