Deutsche als "Köterrasse" beschimpft Warum die Staatsanwaltschaft keine Volksverhetzung sieht

Ein Hamburger Deutschtürke beschimpfte auf Facebook Deutsche als "Köterrasse". Strafbar hat er sich damit laut Staatsanwaltschaft nicht gemacht. Rechte sind empört.


Die Wut war offenbar groß bei Malik Karabulut. Nach der Armenien-Resolution des Bundestags im vergangenen Juni veröffentlichte das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbundes Hamburg auf Facebook Hassposts gegen Deutsche und Deutschland.

Einem Bericht des NDR-"Hamburg Journals" zufolge schrieb Karabulut, der sich 2011 erfolglos um ein Bürgerschaftsmandat für die Grünen beworben hatte, unter anderem auf Türkisch: "Diese Schlampe mit dem Namen Deutschland hat uns den Krieg erklärt - und wir schweigen immer noch." Zudem soll er die Deutschen als "Köterrasse" oder "Hundeclan" bezeichnet haben.

Der Fall landete bei der Justiz: Insgesamt gingen 20 Anzeigen bei der Hamburger Staatsanwaltschaft ein, die den Ausspruch "Köterrasse" betrafen. Dass die Beschimpfung die Gemüter besonders erhitzte, verwundert nicht. Sie fällt in eine Zeit, in der das deutschtürkische Verhältnis von einer Krise in die andere schlittert. Einige Wochen vor Karabuluts Entgleisung hatte der türkische Präsident Erdogan den deutschen TV-Moderator Jan Böhmermann wegen dessen Schmähgedicht angezeigt.

Nun ist der Fall Karabulut zurück in den Schlagzeilen. Denn am 15. Februar hat die Hamburger Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eingestellt. Seine Äußerungen hätten keine strafrechtlichen Konsequenzen, sagt nun Nana Frombach, Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Weder der Tatbestand der Volksverhetzung noch der der Beleidigung sei erfüllt.

Erläuterungen der Staatsanwaltschaft

Die Begründung der Anklagebehörde: Der Straftatbestand der Volksverhetzung (Paragraf 130 Strafgesetzbuch) zielt auf einzelne Teile der Bevölkerung ab, die sich nach politischen, nationalen, ethnischen, rassischen, religiösen, weltanschaulichen, sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen oder sonstigen Merkmalen unterscheiden lassen.

"Es muss sich um eine Gruppe handeln, die als äußerlich erkennbare Einheit sich aus der Masse der inländischen Bevölkerung abhebt", sagt Frombach. "Und hier ist es ja gerade nicht der Fall."

"Alle Deutschen" sind nach Ansicht der Hamburger Staatsanwaltschaft demnach keine solche Gruppe. Im führenden Strafgesetzbuch-Kommentar des BGH-Richters Thomas Fischer steht dazu: "Dass dies auch die Bevölkerungsmehrheit sein könnte, erscheint zweifelhaft." Fischer stützt damit tendenziell die Position der Staatsanwaltschaft. Das bedeutet aber auch: Die Rechtslage ist hier unklar, der Bundesgerichtshof hat diese Frage noch nicht entschieden, und es gibt in der Rechtswissenschaft auch die gegenteilige Auffassung.

Und warum handelte es sich bei Karabuluts Äußerung aber nicht um eine Beleidigung? Die Äußerungen seien zwar sicherlich als Herabwürdigung zu sehen und wären im Prinzip geeignet, eine Beleidigung darzustellen, so Frombach. Doch es gebe eine verfassungsgerichtliche Rechtsprechung, die fordere, das Objekt einer Beleidigung "kann nur ein verhältnismäßig kleiner und hinsichtlich der Individualität seiner Mitglieder fassbarer Kreis von Menschen sein". Dies sei bei "allen Deutschen" nicht der Fall.

Man könne also etwa auch "nicht pauschal alle Polizeibeamten, alle Soldaten, alle Hamburger beleidigen", sagte Frombach. So stellte das Bundesverfassungsgericht im Juni 2016 fest, das öffentliche Zeigen der Buchstabenkombination ACAB als Abkürzung für "All Cops Are Bastards" (Alle Polizisten sind Bastarde) stelle nicht zwingend eine Beleidigung dar.

Reaktionen auf die Entscheidung

Die Entscheidung im Fall Karabulut sorgt nun vor allem in rechten Kreisen für Empörung. Da ist von einem "Justizskandal" die Rede und von einem "Erdogan-Funktionär". Martin Sellner, Vorsitzender der "Identitären Bewegung" in Österreich, sprach von einem "Krieg gegen das eigene Volk".

Die Hamburger AfD-Fraktion in der Bürgerschaft bezeichnete die Entscheidung der Staatsanwaltschaft als "skandalös, aber leider absehbar". Bereits Ende November hatte die Fraktion eine Konkretisierung des Paragrafen 130 im Strafgesetzbuch gefordert, "damit auch Diffamierungen gegen Deutsche als strafbar eingestuft werden".

Karabulut übrigens hatte sich schon im Oktober via "Hamburger Abendblatt" für die Entgleisung entschuldigt, er habe mit seiner Wortwahl "einige Grenzen überschritten" und als Privatperson emotional überreagiert. Die Einträge sind mittlerweile gelöscht.

csc/wit/hip



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