Hamburg Doppelmord am Jungfernstieg - Verteidigung geht in Revision

Mourtala M. tötete in der Hamburger Innenstadt seine Ex-Partnerin und die gemeinsame Tochter. Dafür wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun hat sein Verteidiger Revision eingelegt.

Der Angeklagte (gepixelt) mit Dolmetscher am Landgericht Hamburg
DPA

Der Angeklagte (gepixelt) mit Dolmetscher am Landgericht Hamburg


Mitte Februar verurteilte die das Hamburger Landgericht den 34-jährigen Mourtala M. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Nun hat die Verteidigung im Prozess um den Doppelmord an der Hamburger S-Bahnstation Jungfernstieg Revision gegen das Urteil eingelegt. Das teilte die Gerichtspressestelle auf Anfrage mit.

Der Angeklagte hatte die fünffache Mutter und seine einjährige Tochter am 12. April 2018 vor den Augen zahlreicher Passanten auf einem Bahnsteig mit einem Messer getötet.

Das Landgericht Hamburg stellte in seinem Urteil die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen.

Hintergrund
Lebenslange Freiheitsstrafe

Die höchste Strafe, die ein Gericht in Deutschland verhängen kann. Bei Mord ist sie zwingend vorgeschrieben. Aber auch bei anderen besonders schlimmen Verbrechen, etwa Vergewaltigung mit Todesfolge, kann das Urteil "lebenslang" lauten. Im strengen Wortsinn wird der Täter damit endgültig eingesperrt. Mit Blick auf die Menschenwürde muss er aber eine konkrete Chance haben, später wieder freizukommen. Die lebenslange Freiheitsstrafe kann daher nach frühestens 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Täter kommt aber nur frei, wenn man ihn dann als nicht mehr gefährlich ansieht. Dafür wird ein Gutachter hinzugezogen und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung berücksichtigt.

Besondere Schwere der Schuld

Die vorzeitige Entlassung auf Bewährung nach 15 Jahren scheidet in der Regel aus, wenn das Gericht im Urteil die "besondere Schwere der Schuld" festgestellt hat. Die Richter müssen hierzu Tat und Persönlichkeit des Täters würdigen. Sie prüfen, ob Umstände vorliegen, die das Aussetzen der lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren unangemessen erscheinen lassen. Das können etwa ein besonders brutales Vorgehen, sadistische Motive des Täters oder die Ermordung mehrerer Menschen durch eine Tat sein. Wird die besonders schwere Schuld festgestellt, muss die Strafvollstreckungskammer nach 15 Jahren die weitere Mindesthaftdauer festlegen. Auch in diesem Fall kommt der Verurteilte erst dann frei, wenn er nicht mehr als gefährlich gilt - vorausgesetzt, er selbst will freikommen.

Sicherungsverwahrung

Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht neben einer Freiheitsstrafe anschließende Sicherungsverwahrung anordnen. Sie kommt sowohl bei lebenslangem als auch bei kürzerem Freiheitsentzug in Betracht. Dies dient allein dem Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern. Sicherungsverwahrte müssen getrennt von den Gefangenen untergebracht werden. Sie haben bessere Alltagsbedingungen und werden intensiv betreut. Es wird regelmäßig geprüft, ob die Unterbringung noch erforderlich ist.

Die Anordnung der Sicherungsverwahrung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe wirkt eigentlich überflüssig. Denn solange der Täter gefährlich ist, muss er im Gefängnis bleiben. Und ist er nicht mehr gefährlich, kommt er nicht in Sicherungsverwahrung, sondern nach frühestens 15 Jahren auf Bewährung frei. Die Entscheidung ist trotzdem nicht sinnlos: Dem Täter muss dann schon im Gefängnis eine umfassende therapeutische Betreuung angeboten werden. Außerdem kann er nach seiner möglichen Entlassung länger und intensiver überwacht werden.

Sonderfall bei Heranwachsenden

Wer bei einer Straftat schon volljährig, aber noch nicht 21 Jahre alt war, muss sich als sogenannter Heranwachsender in einem Jugendstrafverfahren verantworten. Stellt das Gericht fest, dass der Täter in seiner Entwicklung einem Jugendlichen gleichstand, kann es höchstens zehn Jahre Jugendstrafe verhängen, bei einem Mord und besonders schwerer Schuld bis zu 15 Jahre. Wenn die Richter keine Reifeverzögerung sehen, wenden sie normales Erwachsenenstrafrecht an. Selbst dann dürfen sie den Täter bei Mord statt zu lebenslanger Freiheitsstrafe zu zehn bis fünfzehn Jahren verurteilen. Sicherungsverwahrung darf bei Heranwachsenden nicht neben der Strafe angeordnet werden, das Gericht darf sich diese lediglich "vorbehalten". Die eigentliche Entscheidung wird dann erst kurz vor Ende des Strafvollzugs getroffen.

Hintergrund der Tat war ein Sorgerechtsstreit zwischen dem 34-Jährigen und seiner Ex-Freundin. Der Verteidiger hatte eine Verurteilung wegen Totschlags gefordert. Sein Mandant sei nur eingeschränkt schuldfähig und habe sich spontan zu der Tat entschieden, hatte der Anwalt in seinem Plädoyer erklärt.

Der Angeklagte habe aus Trauer um den Verlust der Tochter und aus Wut gehandelt. M. selbst hatte vor Gericht gesagt: "Ich habe meine Tat bereut und ich bitte um Vergebung. Das ist eine Sünde."

sen/dpa

TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.