G20-Krawalle in Hamburg Verfahren gegen Rote-Flora-Sprecher eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat nach dem G20-Gipfel die Ermittlungen gegen führende Mitglieder der linken Szene eingestellt. So bestehe etwa gegen die Organisatoren der "Welcome to Hell"-Demo kein hinreichender Tatverdacht.

Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel (Archiv)
DPA

Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel (Archiv)


Rund sieben Monate nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den Sprecher des linksautonomen Kulturzentrums Rote Flora, Andreas Beuth, eingestellt. Gegen den Anwalt war unter anderem wegen Anstiftung zum schweren Landfriedensbruch ermittelt worden.

Eingestellt wurden auch die Verfahren gegen die Organisatoren der "Welcome to Hell"-Demonstration, Andreas Blechschmidt und Michael Martin - sowie gegen die Sprecherin der Interventionistischen Linken, Emily Laquer.

Die Demo mit rund 12.000 Teilnehmern war am 6. Juli wegen Vermummung zahlreicher Demonstranten und Ausschreitungen von der Polizei gestoppt worden. Anschließend war es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Gegen die Organisatoren bestand laut Mitteilung aber kein hinreichender Tatverdacht wegen etwa schweren Landfriedensbruchs.

Im Fall von Beuth, sagte Oberstaatsanwalt Carsten Rinio, habe sich ebenfalls kein hinreichender Tatverdacht zu den Vorwürfen des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten und der Billigung von Straftaten ergeben. Der Beschuldigte habe sich von realen Ausschreitungen und Plünderungen distanziert und ansonsten nur eine allgemeine Sympathie für derartige Taten ausgedrückt. Dies sei so nicht strafbar.

Beuth war ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, als er unmittelbar nach den schweren Ausschreitungen am 8. Juli in der ARD sagte: "Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?" Gegen Beuth waren daraufhin zahlreiche Strafanzeigen eingegangen.

Andreas Beuth
DPA

Andreas Beuth

Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte bereits im Dezember dem SPIEGEL gesagt, die Rote Flora habe bei den G20-Krawallen nach seiner Einschätzung keine aktive Rolle gespielt. Der Chef der Hamburger Gewerkschaft der Polizei, Gerhard Kirsch, nannte die jetzige Entscheidung der Staatsanwaltschaft dennoch skandalös. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte er: "Es ist das falsche Signal - es stellt ihm einen Freifahrtschein als Hetzer gegen den Rechtsstaat und alle anständigen Bürgerinnen und Bürger aus."

apr/dpa/AFP

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