Hamburg Polizei feuert mutmaßlichen Reichsbürger

Er sprach auf einer "Merkel-muss-weg"-Demo: Ein mutmaßlicher "Reichsbürger" hat seinen Job bei der Hamburger Polizei verloren - und seine Genehmigung für mehrere scharfe Schusswaffen.


Die Hamburger Polizei hat einen mutmaßlichen "Reichsbürger" fristlos entlassen. Der 57-jährige Angestellte im Polizeidienst verlor zudem seine Genehmigung für zwölf scharfe Schusswaffen, wie ein Sprecher bestätigte. Polizisten beschlagnahmten die Waffen demnach am Donnerstagmorgen in seiner Wohnung. Der Mann war laut Polizei nicht verbeamtet, sondern lediglich angestellt. Angestellte sind deutlich leichter zu kündigen als Beamte. Es ist nicht der erste Fall von "Reichsbürgern" im Staatsdienst.

Bei einer "Merkel-muss-weg"-Demonstration in der Hamburger Innenstadt war der Mann offenbar kürzlich als Redner aufgetreten und hatte seine Thesen verbreitet. Dies habe den Ausschlag für die Entlassung gegeben, sagte der Sprecher. Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht anerkenne, könne nicht im Staatsdienst arbeiten.

Laut Hamburger Verfassungsschutz haben einige Initiatoren der regelmäßig stattfindenden Montagsdemonstrationen eine rechtsextremistische Vergangenheit, auch unter den Teilnehmern befänden sich Anhänger der rechtsextremistischen Szene - und der "Reichsbürger"-Szene.

Jäger und Sportschütze

Die Polizei wusste bereits seit einiger Zeit von der Gesinnung des Mannes. Es habe mindestens ein Personalgespräch gegeben, sagte der Sprecher. Offenbar vertrat der Mann seine Ansichten auch im Kollegenkreis. Wie lange er bei der Polizei tätig war, blieb zunächst unklar. Dem Sprecher zufolge war er hauptsächlich als "Knöllchenschreiber" unterwegs. Bereits Ende März informierte die Polizei den Mann über die Kündigung. Der Fall wurde jedoch erst jetzt durch einen Bericht des "Hamburger Abendblatts" bekannt.

Bei den sichergestellten Schusswaffen handelt es sich Polizeiangaben zufolge sowohl um Lang- als auch um Kurzwaffen, also um Gewehre und Pistolen. Der Mann war demnach Jäger und Sportschütze und besaß die nötigen Genehmigungen. Diese entzog die Waffenbehörde dem Mann, nachdem seine politische Gesinnung bekannt geworden war.

SPIEGEL TV

Im Januar sprach der Hamburger Verfassungsschutzpräsident Torsten Voß von etwa 130 sogenannten "Reichsbürgern" in der Hansestadt. Etwa zehn Prozent davon seien als klassische Rechtsextreme bekannt. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als legitimen Staat an und lehnen die Verfassung ab.

fgr



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