Krawalle beim G20-Gipfel Polizei richtet Sonderkommission ein

Die Hamburger Innenbehörde will aufarbeiten, wie es zur Eskalation der Gewalt beim G20-Gipfel kam. Die Täter und ihre Helfer sollen zur Rechenschaft gezogen werden.

Polizisten beim G20-Einsatz in Hamburg
REUTERS

Polizisten beim G20-Einsatz in Hamburg


Nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg richtet die Polizei eine Sonderkommission (Soko) ein. Symbolhafte Reaktionen wie Rücktrittsforderungen würden nicht weiterhelfen, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) dem Sender NDR Info. Die CDU-Opposition in der Bürgerschaft hatte den Rücktritt von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gefordert, weil er die Gefahren durch Randalierer unterschätzt habe.

Grote sagte: "Wir müssen uns schon damit beschäftigen, wo kommt diese neue Qualität her. Wer hat auch dazu beigetragen, wer ist verantwortlich dafür? Wie kriegen wir die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen?" Es gehe auch um die Frage, wer die Gewalttäter eingeladen, beherbergt und bei ihren Taten gedeckt habe.

Verfehlte Garantie

Bürgermeister Scholz hatte vor dem Gipfel eine Sicherheitsgarantie für die Menschen in der Stadt gegeben, die er nicht halten konnte. "Das ist sehr bedrückend, dass uns das nicht gelungen ist", sagte Scholz nach dem Gipfel am Sonntag.

Die Eskalation der Gewalt hatte am Donnerstag begonnen, einen Tag vor dem Start des Gipfels. Die Polizei stoppte den Demozug "Welcome to Hell" schon nach wenigen Minuten, weil Mitglieder des schwarzen Blocks sich weigerten, ihre Vermummung abzulegen. Als die Beamten den Block einkesselten, flogen Steine, Flaschen und Böller.

Die Eskalation der Gewalt im Video:

Die Autonomen zerstreuten sich in kleinen Gruppen und zogen im Stadtteil Altona eine Schneise der Verwüstung. Auch am nächsten Tag marodierten vermummte Trupps immer wieder durch die Straßen, zündeten Autos an und zerstörten Geschäfte. Die Polizei wirkte zunehmend überfordert, es gab mehrfach jagdähnliche Szenen in der Innenstadt.

Im Video: Mob verwüstet Hamburger Wohnstraße

Youtube/FeuerloescherTV Networx

Am Freitagabend sahen Beamte über Stunden zu, wie Gewalttäter das Schanzenviertel verwüsteten, Barrikaden abfackelten und Geschäfte plünderten. Erst Sondereinsatzkräfte konnten die Situation lösen, viele Kriminelle flohen jedoch. Kritiker monieren, die Polizei sei zunehmend überfordert gewesen - obwohl sie um die Gefahren hätte wissen müssen.

Im Video: Anarchie im Schanzenviertel

Jan Reinecke, Hamburg-Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, hielt der Polizeiführung vor, die Staatsgäste hätten oberste Priorität gehabt. Die Sicherheit der Bürger habe dahinter zurückstehen müssen. Es habe sich gezeigt, dass auch der enorme Einsatz von etwa 20.000 Beamten nicht ausreichend gewesen sei. Das Konzept sei gescheitert.

Ihr zögerliches Verhalten im Schanzenviertel verteidigte die Polizei damit, dass es einen Hinterhalt gegeben habe. Gefahren für Leib und Leben der Polizisten seien zu groß gewesen. Man habe erst warten müssen, bis Spezialeinsatzkräfte herangezogen werden konnten.

Kritik an Protestcamps

Innensenator Grote machte auch das Protestcamp von Linken in Altona für die Eskalation der Gewalt verantwortlich. Es sei ein "zentraler Faktor" gewesen. Dort hätten sich Gewalttäter formieren können. "Unser Ziel war es, den Extremisten die Infrastruktur zu nehmen." Das Oberverwaltungsgericht aber hatte trotz der Bedenken das Aufstellen von 300 Zelten erlaubt.

Einsatzleiter Hartmut Dudde sagte, es sei schwierig gewesen, Autonome festzunehmen, weil sie immer wieder ihre Kleidung gewechselt hätten. So sei es ihnen möglich gewesen, wie "ein Abiturient aus der Nachbarschaft" auszusehen.

Fast 500 Beamte wurden während der Ausschreitungen in den vergangenen Tagen verletzt. Bürgermeister Scholz nannte ihren Einsatz "heldenhaft".

Anwohner, die materielle Schäden erlitten, sollen nun vom Staat entschädigt werden. Die Hamburger Polizei schickt Infomobile in die betroffenen Viertel. "Wir werden die betroffenen Menschen nicht alleinlassen mit ihren Schäden und möchten ihnen Gelegenheit geben, darüber mit uns zu sprechen", sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Ziel sei es, den Menschen "Gelegenheit zu geben, ihre Schadensregulierung in die Wege zu leiten".

sms/dpa/AFP

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marcus_tullius 10.07.2017
1. Die beiden Cops
die dem rotbehosten Mädchen, das das gepanzerte Fahrzeug mit Turnschuhen (!) erklettert hatte, aus allernächster Nähe minutenlang Pfefferspray ins Gesicht gespritzt haben, sollte man auch einmal fragen, was in ihnen so vorgegangen ist. Offenbar eine wahnsinnige Bedrohung! Anschließend sollen auch noch Sanitäter daran gehindert worden sein, der jungen Frau erste Hilfe zu leisten. Man sollte noch mal über gut lesbare individuelle Kennnummern für Polizisten nachdenken. So war das auch eine Art "schwarzer Block".
TheNightmanCometh 10.07.2017
2.
Wäre es nicht wünschenswert eine neutrale Sonderkomission einzurichten?
tyxh 10.07.2017
3. Schuldige
Bleibt abzuwarten, ob nach Schuldigen und Gewalttätern auf beiden Seiten gesucht wird, oder ob die Unfehlbarkeit des Staates als oberste Doktrin behalten wird. So oder so. Ich vertraue diesem Staat und dieser Gesellschaft nicht...
Gerd@Bundestag.de 10.07.2017
4. Wieso soll der Steuerzahler aufkommen?
Die Rote Flora hat diese Leute geladen, mit Infrastruktur versorgt, in die Stadt eingewiesen, Rückzugsräume geboten und entsprechend angestachelt. Heute noch nachzulesen in der Zielsetzung der WellcometoHell Demo. Es war erklärtes Ziel "Dieses Moment der kollektiven Selbstermächtigung – innerhalb des Ausnahmeszenarios, welches die Stadt und die Bullen seit Wochen zu schaffen versuchen" - Nichts anderes haben wir gesehen. Auch, wenn die rote Flora am Freitag Abend selbst keine Demo angemeldet hatte: Sie hat das Ziel für die drei Tage festgelegt und die Erreichung aktiv befördert. Es wurde sich nicht von der Gewalt distanziert, sondern sich mit der Gewalt solidarisiert. http://www.ardmediathek.de/tv/NDR-aktuell/Beuth-Bitte-doch-nicht-im-eigenen-Vier/NDR-Fernsehen/Video?bcastId=14464388&documentId=44268804
Epsola 10.07.2017
5.
Zitat von TheNightmanComethWäre es nicht wünschenswert eine neutrale Sonderkomission einzurichten?
Nein, das wäre nicht wünschenswert. Die könnten ja schließlich neutrale Fragen stellen.
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