Hafenfähre gekapert Prozess gegen mutmaßliche PKK-Anhänger platzt - wegen Verjährung

Nach der spektakulären Besetzung einer Hamburger Hafenfähre müssen sich fünf der mutmaßlichen Täter nicht mehr vor Gericht verantworten - weil ein Richter einen Fehler gemacht hat.

Hafenfähre auf der Elbe in Hamburg (Symbolbild)
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Hafenfähre auf der Elbe in Hamburg (Symbolbild)


Fast genau sechs Jahre nachdem mehrere mutmaßliche PKK-Anhänger eine Hamburger Fähre stürmten, steht fest: Fünf der insgesamt neun Verdächtigen bleiben straffrei. Das Verfahren vor dem Altonaer Amtsgericht ist geplatzt - wegen Verjährung. Das bestätigte Gerichtssprecher Kai Wantzen dem SPIEGEL. Zuvor hatte der NDR berichtet.

Der Fall hatte in Hamburg jede Menge Aufregung ausgelöst. Am 19. April 2012 hatten sich insgesamt neun mutmaßliche PKK-Anhänger Zutritt zu einer Hamburger Hafenfähre verschafft - ohne Waffen und gewaltfrei. "Aber im ersten Moment konnte man nicht einschätzen, was dahintersteckt", sagt Wantzen. Fast 80 Fahrgäste seien an Bord gewesen.

Tatsächlich ging es um eine kurdische Protestaktion. Am Fenster der Brücke befestigten die Aktivisten ein Porträt des in der Türkei inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan, an der Reling ein Transparent zur Unterstützung eines Hungerstreiks von PKK-Anhängern. Der Kapitän habe dann die Fähre gestoppt und - mit Einverständnis der Aktivisten - einen Notruf abgesetzt.

Die Wasserschutzpolizei brachte die Fahrgäste ans Ufer. Die Besetzer wurden festgenommen. Einige Monate später erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Der Vorwurf: Freiheitsberaubung und Nötigung.

So kam es zur Verjährung

Innerhalb von fünf Jahren hätte das Gericht danach einen Prozesstermin ansetzen müssen - doch das blieb aus. Das Verfahren sei zunächst von einer Abteilung am Amtsgericht geführt worden, die später aufgelöst wurde, sagt Wantzen. Der dann zuständige Amtsrichter habe die drohende Verjährung aus dem Blick verloren. "Der Kollege hat einen Fehler gemacht", sagt der Sprecher.

Wantzen erklärt, wie es dazu kommen konnte: Ein Amtsrichter in Hamburg sei in der Regel für 500 Verfahren zuständig, darunter auch Ordnungswidrigkeiten etc. Oft würden Richter kleineren, vergleichsweise unaufwendigeren Verfahren zunächst Vorrang geben und größere Verfahren etwa mit mehreren Angeklagten, die eine hohe Terminabstimmung erforderten, aufschieben.

"Aber natürlich muss man dann auch so ein Verfahren irgendwann terminieren, bevor die Frist verjährt", sagte Wantzen. Im Fall der kurdischen Protestaktion hat die Verjährung nun auch dazu geführt, dass die Sache für einige der mutmaßlichen Täter Folgen hatte - und für andere nicht.

Die vier übrigen Beschuldigten mussten sich den Angaben zufolge vor Jugendgerichten verantworten. Gegen eine 20-Jährige stellte die Richterin das Verfahren gegen eine Auflage ein, wie Wantzen sagt. Die Abiturientin sollte einen Aufsatz von mindestens 2.500 Wörtern schreiben. Thema: "Politische Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit in den Grenzen der Grundfreiheiten anderer".

"absolut unprofessionell"

Ein Tatverdächtiger wurde in den Jugendarrest geschickt, wie Recherchen des NDR ergaben. Gegen einen dritten wurde das Verfahren dem Sender zufolge eingestellt. Was mit dem vierten passierte, ließ sich demnach nicht mehr klären.

Die Staatsanwaltschaft zeigte sich über das Desaster verärgert, weil die Ermittlungsarbeit vergebens gewesen sei. Als "absolut unprofessionell" bezeichnete Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft das Verhalten des Gerichts in dem NDR-Bericht. Es sei ein Schlag ins Gesicht der Opfer, wenn nicht verhandelt und abgeurteilt werde.

fok



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