Verdacht auf Polizeigewalt in Hannover "Hab den weggeschlagen. War witzig"

Ein Polizist soll am Bahnhof in Hannover mehrfach Flüchtlinge misshandelt und sich Kollegen gegenüber mit den Taten gebrüstet haben. Der Fall zeigt auch, wie schwer die Polizei sich mit den Verfehlungen einzelner Beamter tut.

Wache der Bundespolizei in Hannover: Beamter unter Verdacht
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Wache der Bundespolizei in Hannover: Beamter unter Verdacht

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Der Mann liegt am Boden, seine Hände sind hinter den Rücken gefesselt, man hat ihn an eine Wand gedrängt, zwei Polizisten stehen über ihm. Einer fotografiert.

Das Bild, das ein Beamter seinen Kollegen später per WhatsApp geschickt haben soll und das der NDR am Sonntag öffentlich machte, stützt einen ungeheuerlichen Verdacht. Ein Bundespolizist soll auf der Wache im Hauptbahnhof von Hannover wiederholt Flüchtlinge misshandelt haben.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover soll der Polizist mehrfach in Textnachrichten und mit Bildern vor Kollegen geprahlt haben. Wie aus der am 7. Mai erstatteten Strafanzeige gegen den Beamten hervorgeht, schrieb der Betreffende im Herbst 2014 an Angehörige seiner Dienstgruppe zu dem Foto: "Das ist ein Marokkaner. Den habe ich weiß bekommen. XY (der unmittelbare Vorgesetzte; Anm. d. Red.) hat gesagt, dass er ihn oben gehört hat, dass er geqikt hat, wie ein Schwein. Dann hat der Bastard erst mal den Rest gammeliges Schweinefleisch aus dem Kühlschrank gefressen. vom Boden." (Fehler im Original)

Der 19-Jährige aus Tanger war festgehalten worden, weil er ohne Fahrkarte Zug gefahren war. In seinen Socken fanden die Beamten etwas Marihuana.

Ein halbes Jahr zuvor hatte sich der mutmaßliche Prügelpolizist vor seinen Kollegen schon einmal produziert. Damals schrieb er laut Anzeige per WhatsApp: "Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön. Gequikt wie ein Schwein. Das war ein Geschenk von Allah." Bei dem Opfer handelte es sich um einen 19-Jährigen, der wegen geringfügiger Verstöße auf der Wache überprüft werden sollte.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE soll der Beamte, Polizeiobermeister Torsten S., auch wegen anderer Delikte aufgefallen sein - unter anderem wegen Beleidigung und sexueller Nötigung. Vorstrafen hat er jedoch nicht. Keiner der beiden Flüchtlinge, die misshandelt worden sein sollen, erstattete Anzeige gegen den mutmaßlichen Peiniger. Vielmehr waren es wohl Kollegen, die es irgendwann nicht mehr aushielten.

Langwaffe auf dem Privatgrundstück

Darauf deutet auch der Umstand hin, dass eine Langwaffe, auf die in der Anzeige hingewiesen wurde, tatsächlich auf dem Grundstück des Polizisten sichergestellt werden konnte. Mutmaßlich handelt es sich um ein Gewehr. Der Beamte besitzt dafür keine Genehmigung - weshalb die Staatsanwaltschaft inzwischen nicht nur wegen Körperverletzung im Amt, sondern auch wegen Verstößen gegen das Waffengesetz ermittelt. Ähnlich wie in der nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimaffäre oder im Fall eines rassistischen Polizeianwärters in Aachen lösten auch in Hannover erst die von den Tätern über soziale Medien geteilten Bilder und Nachrichten ihrer eigenen Verfehlungen offizielle Ermittlungen aus.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, selbst Polizistin, fordert daher schon seit geraumer Zeit die Einrichtung eines Polizeibeauftragten auf Bundesebene. "Dieser schlimme Fall zeigt erneut, dass es gerade im Bund an einer unabhängigen Kontrollinstanz fehlt." Es brauche eine Stelle, an die sich Beamte wenden könnten, "sodass es gar nicht zum Äußersten kommen muss", so Mihalic zu SPIEGEL ONLINE. "Dienststellen dürfen keine abgeschotteten Räume sein, in denen eigene Gesetze und Regeln gelten."

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sprach von einem "schlimmen Einzelfall", der bestraft werden müsse. "Er darf jedoch nicht dazu führen, dass alle Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, die täglich ihren nicht immer leichten und verantwortungsvollen Dienst versehen, diskreditiert werden", so Wendt. "Es gibt unzählige Beispiele von Kolleginnen und Kollegen, die sich mit großem Engagement für die Belange von Flüchtlingen einsetzen."

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, teilte mit: "Sollten sich die Vorwürfe am Ende als zutreffend erweisen, so hat dieser Beamte in unserer auf rechtsstaatlichen Prinzipien fußenden Polizei nichts mehr zu suchen. Es ist nicht akzeptabel, dass das für die Polizei wichtige Vertrauensverhältnis zu den Bürgern durch eine solche verwerfliche Tat aufs Spiel gesetzt wird."

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, bezeichnete die Vorwürfe als "erschütternd". Die SPD-Politikerin sagte: "Die Polizeibehörde muss unmissverständlich klarstellen, dass sie ein solches menschenverachtendes Verhalten in ihren eigenen Reihen nicht toleriert."

Die Bundespolizeidirektion in Hannover wollte sich zu dem laufenden Verfahren jedoch nicht äußern. "Wir werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aber mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen", so ein Sprecher.

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Jörg Diehl ist Chefreporter von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Joerg_Diehl@spiegel.de

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Mitarbeit: Ansgar Siemens

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