Niedersachsen Messerattacke einer 15-Jährigen weckt Zweifel an neuem Sicherheitsgesetz

In Niedersachsen will Innenminister Boris Pistorius dem Verfassungsschutz per Gesetz verbieten, Daten von Personen unter 16 Jahren zu speichern. Nach dem Terrorverdacht gegen eine 15-Jährige wächst die Kritik.

Hauptbahnhof Hannover
DPA

Hauptbahnhof Hannover

Von


Nach der Messerattacke einer 15-jährigen mutmaßlichen Islamistin auf einen Polizisten in Hannover gerät ein Gesetzentwurf der Landesregierung in die Kritik: Innenminister Boris Pistorius (SPD) will dem Verfassungsschutz verbieten, Daten von Jugendlichen unter 16 Jahren zu speichern. Bisher können Verdächtige bereits ab einem Alter von 14 Jahren erfasst werden.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 10/2016
...offene Europa ab und riskieren unsere Zukunft

"Wenn das Gesetz in Kraft tritt, steigt die Gefahr für die Sicherheit der Menschen im Land", sagte Jens Nacke, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag.

Nun beweist die Attacke der 15-Jährigen, dass auch mit dem bestehenden Gesetz ein absoluter Schutz vor derartigen Taten unmöglich ist. Doch sie zeigt nach bisherigen Erkenntnissen, wie früh eine Radikalisierung einsetzen kann. Ist eine Anhebung der Altersschwelle da noch vertretbar?

Den ersten Entwurf, der die Beweggründe der Regierung offenbart, legte das Innenministerium bereits im Jahr 2014 vor. In diesem Entwurf heißt es: Jugendliche unter 16 Jahren befänden sich "in der Regel weit entfernt von einer sicheren politisch-sozialen Orientierung oder Überzeugung". Sie könnten deshalb "noch keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung" und die "Sicherheit des Bundes oder eines Landes" sein - auch wenn sie mit 14 Jahren bereits strafmündig seien.

15-Jährige wollte sich offenbar IS anschließen

Nacke sagte nun, der Fall des 15-jährigen Mädchens zeige, dass auch Jugendliche unter 16 "schwere Straftaten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" begehen könnten. Er forderte die rot-grüne Regierung auf, die Pläne zur Anhebung der Altersschwelle zu kassieren.

Das Gesetz zur Reform des Verfassungsschutzes wird zurzeit in den Fachausschüssen des niedersächsischen Landtags diskutiert. Das Innenministerium gab auf eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE keine konkreten Antworten. Es verwies darauf, dass mögliche Veränderungen am Entwurf "mit Blick auf die Ereignisse am Hauptbahnhof Hannover" im Landtag beraten werden müssten.

Nach der Messerattacke haben sich die Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund verdichtet. Bei der Tat in der vorigen Woche wurde der Beamte der Bundespolizei schwer verletzt. Bereits zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Hannover gegen die mutmaßliche minderjährige Täterin ermittelt. Anlass war der Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Anfang Januar hatte die Mutter der Schülerin eine Vermisstenanzeige gestellt und ausgesagt, sie vermute, ihre Tochter wolle sich der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien anschließen. Die Mutter konnte die Tochter Ende Januar in Istanbul abholen. Bereits als Siebenjährige hatte das Mädchen Kontakt zu dem Salafistenprediger Pierre Vogel.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 103 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
syn4ptic 04.03.2016
1.
Ich dachte bei der Überschrift schön es gäbe tatsächlich irgendwelche begründete Argumente gegen das Gesetz, aber siehe da: nur die CDU mal wieder... Hätte auch wahlweise eine Polizeigewerkschaft oder der Verfassungsschutz selbst sein können. Was hilft mir alle Sicherheit vor Terroristen, wenn ich danach mehr Angst vorm eigenen Staat haben muss?
archivdoktor 04.03.2016
2. Na ja.....
Herr Pistorius wird von seinem Koalitionspartner seit Wochen und Monaten durch die Arena geführt. Bei uns in Nds weiß man das und nimmt ihn auch nicht mehr ernst.
Hilfskraft 04.03.2016
3. Erwachsenenwelt
wer sich in die Welt der Erwachsenen begibt, muss als Erwachsener behandelt und vor allem bestraft werden. Man sollte das Jugend-Strafrecht im Bezug auf Terror-Straftäter überdenken.
flyhi152 04.03.2016
4. Und wieder einmal kein Wort ueber den Migrationshintergrund
des Maedchens aus Marokko - Spon gibt nur die Tatsachen preis die auch politisch korrekt sind, damit sich Leser auch das Bild von der Realitaet machen, das erwuenscht ist.
ericplant 04.03.2016
5. Wann wird endlich
diesem Hassprediger Vogel das Handwerk gelegt?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.