Einsatz in 14 Bundesländern Polizei geht mit Razzien gegen Hass im Netz vor

Bundesweiter Einsatz gegen Hass im Internet: In Dutzenden Städten durchsuchen Ermittler Wohnungen und vernehmen Verdächtige. In den meisten Fällen geht es um rechtsextreme Volksverhetzung.


Mit Razzien geht das Bundeskriminalamt im ganzen Bundesgebiet gegen Hasskriminalität im Netz vor. Seit 6 Uhr morgens seien 23 Polizeidienststellen in 14 Bundesländern im Einsatz, teilte das BKA mit. Die Ermittler durchsuchten demnach Wohnungen und vernahmen Verdächtige.

Die verfolgten Taten seien überwiegend politisch rechts motivierte Volksverhetzungen. Außerdem gehe die Polizei gegen einen mutmaßlichen "Reichsbürger" und zwei Täter aus dem linken politischen Spektrum vor. Anlass ist der Aktionstag gegen Hasspostings.

"Die Entschlossenheit der Behörden ist ein wichtiges Signal. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wird konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Mitteilung zufolge. Wer die Meinungsfreiheit schützen wolle, dürfe nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch Bedrohung und Einschüchterung unterbunden werde.

Im vergangenen Jahr hatte die Hasskriminalität in Deutschland mit 10.751 Fällen einen neuen Höchststand erreicht, wie aus der Polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht. Rechte Straftaten machen dabei seit Jahren den mit Abstand größten Anteil aus.

mxw/dpa



insgesamt 8 Beiträge
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Mister Stone 20.06.2017
1. Hass ist nicht verboten
Was soll diese irreführende Titelzeile? Das war kein Einsatz gegen "Hass im Internet", sondern ein Einsatz wegen des Verdachts strafbarer Handlungen, nämlich Volksverhetzung. Der Tabestand ist im Strafgesetzbuch eindeutig beschrieben. Man muss nicht im geringsten "hassen", um ihn zu verwirklichen. Hassen ist nämlich nicht verboten. Hass ist ein 100% erlaubtes Gefühl. Wir dürfen hassen, wen wir wollen (auch Politiker und Medien, wenn wir wollen), und so heftig, wie wir wollen. Keiner hat uns da reinzureden, schon gar nicht dieser maaslos selbstgerechte Minister. Sogar Hass im Netz ist erlaubt. Wir dürfen dies oder jenes oder diese oder jene hassen, wenn wir wollen, und das auch als eigenes Gefühl ausdrücken, solange wir nicht andere zum Hass gegen die im § 130 genannten Gruppen aufstacheln. Solange wir durch unsere Hassoffenbarung also keine Straftat begehen (Volksverhetzung, Beleidigung, Anstiftung zu Straftaten usw.). Das ist die Grenze. Also hört endlich damit auf, das erlaubte Gefühl Hass als strafbare Handlung dazustellen.
McMuffin 20.06.2017
2.
Ich finde es ja positiv, dass konsequent gegen Hasskriminalität vorgegangen wird (zumindest, sofern es sich wirklich um Kriminalität und nicht nur um schwammig definierten "Hass" geht). Aber gleichzeitig gibt es immer wieder Berichte, dass Anzeigen wegen Morddrohungen, Beleidigungen, Verleumdungen im Internet regelmäßig im Sand verlaufen, weil die Staatsanwaltschaft das Verfahren mangels öffentlichem Interesse einstellt. Wie kann es dann sein, dass sowohl die Durchsuchungen hier als auch Berichte über Verurteilungen wegen Facebook-Äußerungen fast ausschließlich Rechtsextreme bzw. Kritiker der Flüchtlingspolitik betreffen? Wird nur darüber berichtet, weil Verfahren gegen linksextreme und unpolitische Täter uninteressant sind? Oder gibt es diese nicht bzw. kaum? Wenn aber die gleiche Tat bei rechten Tätern bestraft und bei linken/unpolitischen Tätern wegen angeblich fehlendem öffentlichen Interesse nicht bestraft wird, dann wäre das eine rechtstaatlich und demokratietheoretisch extrem bedenkliche Entwicklung. Denn dann wird nicht mehr die Tat bestraft, sondern die Gesinnung. Das wäre wahrscheinlich auch im Sinne unseres Justizministers, der mit seinem Anti-Hate-Speak-Gesetz und seinem Buch ja gezeigt hat, dass ihm Verfassung, Rechtstaat und Meinungsfreiheit nichts bedeuten. Aber von der Zivilgesellschaft würde ich schon erwarten, da genau hinzuschauen.
qoderrat 20.06.2017
3.
---Zitat--- Wer die Meinungsfreiheit schützen wolle, dürfe nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch Bedrohung und Einschüchterung unterbunden werde. ---Zitatende--- Oh, die Ironie, das ist so ziemlich genau der Inhalt seines Gesetzesvorschlags, Bedrohung und Einschüchterung der Plattformbetreiber durch hohe Strafandrohungen. Im übrigen finde ich das Vorgehen der Behörden genau richtig so, und zeigt auch dass in diesem Umfeld tatsächlich auch Handlungsweisen möglich sind, die nicht auf dem wackligen Boden der potentiellen Verfassungswidrigkeit angewiesen sind. In diesen Fällen wird jetzt wie sich das gehört ein Richter entscheiden und es ist die Frage zu stellen, warum man die Möglichkeiten des Strafrechts nicht schon vorher in vollem Umfang angewendet hat. Die gesetzliche Basis ist ja offensichtlich vorhanden.
Achmuth_I 20.06.2017
4. Schauen Sie sich dich die Grafik zum Artikel an...
Zitat von McMuffinIch finde es ja positiv, dass konsequent gegen Hasskriminalität vorgegangen wird (zumindest, sofern es sich wirklich um Kriminalität und nicht nur um schwammig definierten "Hass" geht). Aber gleichzeitig gibt es immer wieder Berichte, dass Anzeigen wegen Morddrohungen, Beleidigungen, Verleumdungen im Internet regelmäßig im Sand verlaufen, weil die Staatsanwaltschaft das Verfahren mangels öffentlichem Interesse einstellt. Wie kann es dann sein, dass sowohl die Durchsuchungen hier als auch Berichte über Verurteilungen wegen Facebook-Äußerungen fast ausschließlich Rechtsextreme bzw. Kritiker der Flüchtlingspolitik betreffen? Wird nur darüber berichtet, weil Verfahren gegen linksextreme und unpolitische Täter uninteressant sind? Oder gibt es diese nicht bzw. kaum? Wenn aber die gleiche Tat bei rechten Tätern bestraft und bei linken/unpolitischen Tätern wegen angeblich fehlendem öffentlichen Interesse nicht bestraft wird, dann wäre das eine rechtstaatlich und demokratietheoretisch extrem bedenkliche Entwicklung. Denn dann wird nicht mehr die Tat bestraft, sondern die Gesinnung. Das wäre wahrscheinlich auch im Sinne unseres Justizministers, der mit seinem Anti-Hate-Speak-Gesetz und seinem Buch ja gezeigt hat, dass ihm Verfassung, Rechtstaat und Meinungsfreiheit nichts bedeuten. Aber von der Zivilgesellschaft würde ich schon erwarten, da genau hinzuschauen.
...von zuletzt 10.373 Straftaten in diesem Zusammenhang waren 9.426 rechtsmotiviert. Da Hass nicht unbedingt rechts-/linksgebunden ist können wir davon ausgehen, dass die linksmotivierten Hasstaten nicht einmal 10 % der rechtsmotivierten ausmachen.
kalim.karemi 20.06.2017
5. na aber hallo
da kann die Statistik wieder tolle Aufklärungserfolge vorweisen. Dank IP Adresse und 6 Uhr trifft man die Gesuchten sogar morgens im Bett an. Diesen Enthusiasmus bei der Verfolgung von Raub, Körperverletzung und Einbruchsdiebstahl, das wäre mal ein Meldung wert.
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