Justizminister Maas zu Silvesterrandale "Tätliche Angriffe müssen härter bestraft werden"

Angesichts der Angriffe auf Rettungskräfte und Polizisten in der Silvesternacht hat Justizminister Maas ein härteres Durchgreifen gegen die Randalierer gefordert. Die Gesetze ließen das bereits zu.

Polizeieinsatz an Silvester in Leipzig
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Polizeieinsatz an Silvester in Leipzig


In Berlin wurden Retter mit Schusswaffen bedroht, in Leipzig warfen Randalierer Flaschen und Böller auf Polizisten: Die Angriffe auf Rettungskräfte in mehreren deutschen Städten in der Silvesternacht haben eine Debatte über den Umgang mit dieser Form der Gewalt ausgelöst.

SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas hat nun harte Strafen gefordert. "Die Angriffe in der Silvesternacht sind leider keine Ausnahmen", teilte er mit. Die Einsatzkräfte riskierten Gesundheit und Leben, um den Rechtsstaat zu verteidigen und anderen zu helfen - dafür müssten sie unterstützt werden. "Tätliche Angriffe müssen härter bestraft werden", schrieb Maas.

Die entsprechenden Gesetze seien bereits verschärft worden, teilte Maas mit. Unter anderem sei der Straftatbestand "Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte" im April beschlossen worden. Es legt fest, dass Attacken gegen Polizisten oder andere Amtsträger künftig schon bei "allgemeinen Diensthandlungen" wie einer Streifenfahrt mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. Zuvor war dies nur im Zusammenhang mit einer "Vollstreckungshandlung" wie einer Festnahme möglich.

Richterbund klagt über Personalmangel

Die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft forderte eine schärfere Strafverfolgung durch die Gerichte. Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, brachte zudem die Möglichkeit von Fahrverboten ins Gespräch. Dies "hinterlässt gerade bei jungen Krawallmachern oft mehr Wirkung als eine Geld- oder Bewährungsstrafe", sagte die CDU-Politikerin. Bei volljährigen Straftätern müsse außerdem stets das Erwachsenenstrafrecht angewandt werden.

Nachdem Berliner Feuerwehrleute an Silvester mit Schusswaffen bedroht worden waren, zielten auch am Neujahrstag Jugendliche mit Waffen auf Einsatzkräfte. Im Bezirk Neukölln richteten Jugendliche laut Polizei Schreckschusswaffen auf Streifenwagen. In Stuttgart, Leipzig und Bremen waren Polizisten und Feuerwehrleute von Randalierern mit Böllern, Flaschen und Raketen beworfen worden. In Frankreich wurden zudem mehrere Polizisten in der Silvesternacht verletzt. Präsident Emmanuel Macron sprach von "Lynchjustiz".

"Es ist unfassbar, dass Helfer derartig angegriffen werden", teilte der Berliner Polizeipräsident, Klaus Kandt, mit. Er "zweifle am Verstand derer, die mit Böllern und Raketen auf Menschen schießen". Der Brandleiter der Berliner Feuerwehr, Wilfried Gräfling, sagte: "Das ist eine Aggressivität, die wir in den letzten Jahren noch nicht erlebt haben."

Die Feuerwehrgewerkschaft teilte mit: "Unsere Rettungskräfte sind da, um Menschen zu helfen, sie bei Ausübung ihres Jobs zu behindern oder gar zu bedrohen, muss konsequent durch die Justiz verfolgt werden." Von der Politik erwarteten die Einsatzkräfte mehr als nur Lippenbekenntnisse. Ziel müsse die geradlinige Strafverfolgung durch Gerichte sein. "Es schreckt keinen Straftäter ab, wenn sein Verhalten von überlasteten Gerichten anschließend als Bagatellfall abgehandelt wird."

Auch der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg, Hans-Jürgen Kirstein, appellierte an die Justiz, strengere Urteile zu verhängen. "Wenn man einen Täter hat, dann sollte man natürlich als Konsequenz auch bei der Strafe mal nicht nur das Mindestmaß nehmen", sagte er dem SWR.

Der Deutsche Richterbund warnt derweil vor einem dramatischen Personalmangel in der Justiz. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn forderte zu Jahresbeginn in der "Saarbrücker Zeitung" kurzfristig die Einstellung von 2000 zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten. "Wenn die Politik hier nicht aktiv wird, droht der Rechtsstaat zu erodieren", sagte er. Angesichts einer großen Pensionierungswelle wird sich die heute schon sehr angespannte Personalsituation laut Rebehn in den kommenden zehn bis 15 Jahren noch deutlich verschärfen.

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REUTERS

apr/AFP/dpa



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