Strafrecht Bundesjustizminister will zwingende lebenslange Haft für Mord abschaffen

Mörder sollen in Deutschland nicht mehr zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft werden. Bundesjustizminister Maas will nach SPIEGEL-Informationen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Bundesjustizminister Heiko Maas
DPA

Bundesjustizminister Heiko Maas


Der Gesetzentwurf, den Bundesjustizminister Maas vorlegen will, sieht vor, dass Haftstrafen für Morde auf bis zu fünf Jahre gesenkt werden können - wenn der Täter

  • "aus Verzweiflung" handelte,
  • um "sich oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage" zu befreien,
  • durch eine "schwere Beleidigung" oder "Misshandlung (...) zum Zorn gereizt" wurde oder
  • von einer "vergleichbar heftigen Gemütsbewegung" betroffen war.

Zugleich will Minister Maas die umstrittene Mord-Kategorie der "Heimtücke" ersetzen: Künftig gelten alle Tötungen als Mord, bei denen der Täter die "Wehrlosigkeit" des Opfers "ausnutzt".

Auch präzisiert der Minister das Mordmerkmal der "niedrigen Beweggründe" (künftig: "besonders verwerfliche Beweggründe"), das in der neuen Fassung auch explizit rassistische und fremdenfeindliche Angriffe einbezieht.

Der Entwurf, mit dem Maas auch Reste der "Tätertypenlehre" der Nazi-Zeit tilgt, stößt auf Widerstand des bayerischen Justizministers Winfried Bausback.

"Der Entwurf bestätigt leider genau das, wovor ich immer gewarnt habe, nämlich dass bei einer - im Grunde überflüssigen - Reform die absolute Strafdrohung 'lebenslang' für Mord zur Disposition gestellt wird", sagte Bausback dem SPIEGEL. Dies widerspreche der im Grundgesetz verankerten "überragenden Bedeutung des Lebens". Vor dem Hintergrund der "aktuellen terroristischen Akte" sei die Reform "das völlig falsche Signal". (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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jul

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 279 Beiträge
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Seite 1
herrenschirm 25.03.2016
1. NIcht gut
Überhaupt nicht gut. Wenn Leben nichts mehr Wert ist, versinken wir in Willkür. Ich würde eher zum Gegenteil tendieren.
londonpaule 25.03.2016
2. prinzipiell
ist ja gegen die philosophie nichts einzuwenden dass unter bestimmten, sehr spezifischen, umstaenden eine lebenslaengliche strafe auch bei beabsichtigter toetung zu lange sein kann. allerdings muessen die huerden hierfuer sehr hoch liegen, und im gegenzug sollte bei allen faellen die dies nicht betrifft lebenslaenglich auch lebenslaenglich bedeuten. ohne wenn und aber, und das bedeutet dass der lebenslaneglich verurteilte innerhalb der gefaengnismauern stirbt. auf welche weise auch immer (man kann auch direkt darueber nachdenken in diesem fall einen strick gleich umsonst mitzuliefern, spart der gesellschaft wertvolle ressourcen). punkt.
Lesenkönner 25.03.2016
3. Tja....
die Politik gibt wieder Vorgaben und die Justiz wird dann wieder beschimpft...und zwar von denselben, die die SPD gewählt haben! So war es bislang schon. Die Linksliberalen fanden, dass Strafe an sich nicht gut ist und haben Vieles entschärft. Die obersten Gerichtshöfe machen deshalb strenge Vorgaben und die Amts- und Landgerichte verhängen Bewährungsstrafen (weil sie nicht durchkommen mit schärferen Sanktionen). Die Wutbürger beschweren sich über die Gerichte...wählen aber trotzdem links!
unimog_andi 25.03.2016
4. Bravo Herr Maas! Weiter machen!
Ein ordentliches "Du, du, du" und ein deutlich geschwenkter Zeigefinger dürften reichen! "durch eine "schwere Beleidigung" (...) zum Zorn gereizt" wurde" Ich finde Ihren Entwurf als äußerst schwere Beleidigung und bin zornig; wenn ich Sie jetzt umbringe, bin ich nach 5 Jahren draussen? Oder nach 18 Monaten auf Bewährung?
hmueller0 25.03.2016
5. durch eine schwere Beleidigung zum Zorn gereizt
oh Heiko - soll das wirklich so drin stehen? Ernsthaft? Weil sich Jemand beleidigt fühlt, ist es dann akzeptabler einen Menschen umzubringen? Seltsame Rechtsauffassung. Ausserdem sollte man bei der Gelegenheit daran denken, dass sich jetzt schon nicht wenige Menschen bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit z.B. in ihren religösen Gefühlen verletzt fühlen... das wird dann ja ein "schöne" Einladung.
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