Hells Angels: Großrazzia gegen Rocker in NRW und Potsdam

Jetzt werden mit viel Radau Rockerkneipen durchwühlt. Was erwartet man noch zu finden? Die Tatverdächtigen wissen schon Monate bescheid. Wer was zu Verbergen hat, wird sicher aufgeräumt haben. Was jetzt gemacht wird, ist Bevölkerungsverar***e. Und der Rechtsstaat wird von den Ermittlern mit Füßen getreten.

Dem Rechtsstaat wird von Zuhältern, Menschenhändlern, Drogendealern, Schlägern und Schutzgelderpressern ans Schienbein getreten.

Wenn hier irgendetwas mit Füßen getreten wird, dann ist es das Rechtssystem und somit alle anständigen Bürger dieses Landes, die keiner kriminellen Vereinigung angehören und nicht von Straftaten leben. Wenn Durchsuchungen in Wohnungen, Kneipen oder Bordellen stattfinden, dann finden diese Durchsuchungen entsprechend den bestehenden Gesetzen statt. Aber wenn man Kriminelle zu seinen Vorbildern zählt bzw. selbst dazu gehört, dann sind alle Maßnahmen gegen diese Kriminellen ntürlich eine furchtbare Sache, da dann die kriminellen Geschäfte gestört werden.

Nur finden die Durchsuchungen bei VERDÄCHTIGEN statt. Diese sind nunmal als "unschludig" zu betrachten bis dass man das Gegenteil beweisst. Die Durchsunchungen sind schwerwiegende Eingriffe in die Privatspäre Verdächtiger und bedürfe somit ein er guten Begründung: der Beweissicherung. Da diese Aktionen schon Wochen bekannt wahren, schon der SPIEGEL die Rocker über diese Aktionen informierte, kann man wohl davon ausgehen, dass mögliche Beweise vernichtet oder beseitigt wurden. Somit ist eine quasi angekündigte Durchsuchung sinnlos (man wird keinen Beweise finden). Dann kann mans auch gleich lassen. Denn so sind die Durchsuchungen nur Schickanen bei Menschen, die bis zum Ende der Prozesse nunmal unschuldig im Sinne des Gesetztes sind. Ja. Nur besteht halt nur der VERDACHT auf dieses Verbrechen. Die Durchsuchungen dienen der Sicherung von Beweisen und Indizien. Ohne diesen Zweck stellen Durchsuchungen einen nicht verhältnissmäßigen eingriff in die Bürgerrechte der Verdächtigen dar. Und da die Durchsunhungen schon monatelang angekündigt wurden, sind diese rechtsstaatlich bedenklich: Der Zweck wird kaum erfüllt werden. Es stände dem rechtsstaat gut zu Gesicht, sich an die eigenen Spielregeln zu halten. So sind die Ermittlungsbehörden kein gutes Vorbild. Wieso soll ich von "Rockern" gesetzetreu verhalten, wenn es schon unsere Behörden nicht tun?

Durchsuchungen dienen dem Auffinden von Beweismittelt. Sie sind dann zulässig, wenn zu v e r m u t e n ist, dass Beweismittel aufgefunden werden. Dabei kann keiner vorher wissen, ob solche Beweismittel gefunden werden oder nicht. Voraussetzung ist, dass der Betroffene als Verdächtiger gilt. Somit ist Ihr Verweis auf die Unschuldsvermutung in diesem Fall gegenstandslos, da die strafprozessualen Maßnahmen gerade der Beweissicherung dienen. Durchsuchungen finden somit immer bei noch nicht Verurteilten, also Leuten, für die die Unschuldsvermutung gilt, statt. Somit haben die Strafverfolgungsbehörden bei den Durchsuchungen, wenn ein Verdacht vorliegt und zu vermuten ist, das Beweismittel aufgefunden werden, völlig rechtmäßig gehandelt. Da diese Personen sich in einem hochkriminellen Umfeld bewegen und von diesen Gruppen schwerwiegende Straftaten ausgehen, wird bei den Durchsuchungen durch den anordnenden Richter bestimmt genau geprüft, ob eine Durchsuchung gerechtfertigt ist und den o.g. Voraussetzungen entspricht. So kann man nicht von Schikane reden, sondern von erforderlichen und notwendigen Maßnahmen zur Zerschlagung dieser kriminellen Vereinigungen entsprechend den bestehenden Gesetzen.