Angriff auf Autofahrer Polizist in Herford zu Bewährungsstrafe verurteilt

Bei einer Verkehrskontrolle hat ein Polizist einen Autofahrer grundlos geschlagen und mit Pfefferspray besprüht - zu dieser Ansicht ist das Amtsgericht Herford gelangt. Der Beamte wehrt sich gegen das Urteil.


Ein Polizist, der bei einer Verkehrskontrolle im Juni 2014 einen Autofahrer angegriffen hat, ist zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Herford sprach den 40 Jahre alten Beamten unter anderem wegen Körperverletzung und der Verfolgung Unschuldiger im Amt schuldig.

Den Ermittlungen zufolge hatte der Polizist den Autofahrer grundlos geschlagen und Pfefferspray in seine Richtung gesprüht. Später hatte er den Mann der Gewalttätigkeit bezichtigt und Schmerzensgeld verlangt - einen entsprechenden Prozess aber verloren, nachdem ein Video aus dem Streifenwagen aufgetaucht war.

Der Polizist bezeichnete sein Verhalten als angemessen, weil er so in einer bedrohlichen Situation die Kontrolle behalten habe. Er hält bis heute an dieser Sichtweise fest. Der betroffene Autofahrer war nun als Nebenkläger vertreten.

"Um das ganz klar zu sagen. Der Nebenkläger hat sich damals falsch verhalten. Er hat die Geschwindigkeit nicht eingehalten, hat telefoniert und sich dann auch noch gegenüber der Polizei arrogant und patzig geäußert", sagte die Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Das alles sei aber kein Grund, sich rechtswidrig gegenüber einem Bürger zu verhalten. "Mit so einem menschlich falschem Umgang muss die Polizei umgehen können."

Das Gericht blieb mit seinem Urteil unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die ein Jahr und zehn Monate Haft auf Bewährung verlangt hatte. Die Verteidiger des Polizisten hatten sich für einen Freispruch ausgesprochen. Sie kündigten noch im Gerichtssaal Rechtsmittel an. Das Urteil ist damit noch nicht rechtskräftig. Sollte es auch in der nächsten Instanz bei einer höheren Strafe als einem Jahr Haft bleiben, würde der Polizist seine Beamtenrechte verlieren.

hut/dpa



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