Kinderporno-Ermittlungen Hessens Justizministerin fordert den Tabubruch

Deutsche Ermittler stoßen bei der Suche nach Missbrauchstätern im Darknet oft an rechtliche Grenzen. Jetzt drängt die hessische Justizministerin Kühne-Hörmann auf eine entscheidende Erleichterung.

Login-Seite bei "Elysium"
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Kurz vor Beginn der Justizministerkonferenz spricht sich die hessische Amtsinhaberin Eva Kühne-Hörmann (CDU) für einen Tabubruch bei der Verfolgung von Kinderpornografie aus. Die Politikerin will Ermittlern erlauben, echte Missbrauchsbilder ins Darknet zu stellen, um nicht aufzufallen. So könnten Hintermänner sich zunächst in Sicherheit wähnen und später überführt werden.

"Es gibt in jüngster Zeit Angebote von Opfern, die ihr bereits im Umlauf befindliches Material zu diesem Zweck zur Verfügung stellen würden", sagte Kühne-Hörmann dem SPIEGEL. "Dafür wäre ich offen, wenn es im Einzelfall nutzt, diese Plattformen zu zerschlagen." Die zweitägige Justizministerkonferenz beginnt am Mittwoch in Eisenach in Thüringen.

Verdeckte Ermittler stoßen im Darknet, in dem jeder anonym unterwegs ist, bisher an Grenzen. In der Regel verlangen Betreiber entsprechender Foren "Keuschheitsproben". Nutzer müssen selbst kinderpornografisches Material hochladen, um dauerhaft Zugang zu bekommen. Da es sich um Straftaten handelt, die da verlangt werden, sind Ermittler machtlos. (Lesen Sie hier mehr zur "Gratwanderung der Ermittler").

Eva Kühne-Hörmann
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Eva Kühne-Hörmann

Um Abhilfe zu schaffen, wollen mehrere Länder in Eisenach eine Gesetzesinitiative voranbringen, die Ermittlern computergeneriertes Material erlaubt. Kühne-Hörmann geht nun einen Schritt weiter, indem sie auch echte Opferbilder grundsätzlich für zulässig hält. Gut möglich, dass daraus eine Debatte entsteht, die Einfluss auf die Formulierungen in einem späteren Gesetzesentwurf hat.

Nicht überall sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen so strikt wie in Deutschland. In Australien etwa sprengten Ermittler im vorigen Jahr das Forum "Child's Play" - nachdem sie es ein Jahr lang gekapert hatten, um Daten zu sammeln und Nutzer zu identifizieren.

Vorbild USA?

In den USA müssen Diensteanbieter im Netz alle Informationen, die sie zufällig über kinderpornografische Daten ihrer Nutzer erlangt haben, an die Kinderschutzorganisation NCMEC melden. Darüber hinaus haben sich viele große Provider - etwa Google - freiwillig dazu verpflichtet, die Daten ihrer Kunden nach kinderpornografischem Material zu scannen und Funde weiterzuleiten.

Das NCMEC gibt die Informationen über die verdächtigen Nutzer an die betroffenen Länder. In der Folge hat das Bundeskriminalamt in drei Jahren etwa 80.000 Hinweise auf kinderpornografische Inhalte aus den USA erhalten.

Hessens Justizministerin Kühne-Hörmann fordert vor dem Hintergrund dieses Erfolges, nach dem Vorbild des NCMEC "auch in Deutschland eine Kinderschutz-Clearingstelle" zu schaffen. "Diensteanbieter wären dann gesetzlich verpflichtet, kinderpornografische Inhalte aus ihren Netzwerken an diese Clearingstelle weiterzuleiten", sagte Kühne-Hörmann.

Klar sei, dass in Deutschland nur Zufallsfunde - etwa nach fehlgeleiteten E-Mails - gemeldet werden müssten. Das Postgeheimnis würde es auch weiterhin verbieten, dass Provider wie GMX die Inhalte ihrer Kunden kontrollieren.

Kühne-Hörmann betonte, Betroffene könnten sich unter bestimmten Voraussetzungen an ein deutsches NCMEC wenden, um in Erfahrung zu bringen, ob Missbrauchsbilder im Umlauf sind. Bisher sei es "sehr schwierig und gegebenenfalls strafbar", selbst im Darknet danach zu suchen.

Hessen nimmt bei der Bekämpfung von Kinderpornografie eine Vorreiterrolle ein. In Gießen residiert die "Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität" (ZIT), eine Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft des Bundeslandes.

Bei der ZIT werden die NCMEC-Hinweise aus den USA bearbeitet und je nach Zuständigkeit auch an andere Staatsanwaltschaften verteilt. Die spezialisierten Ermittler brachten jüngst das erste Verfahren gegen deutsche Betreiber einer Darknet-Plattform ("Elysium") für Kinderpornografie zur Anklage.

Im Video: Im Darknet zur Vergewaltigung angeboten - Missbrauchsfall im Breisgau

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