Polizist unter Verdacht Verrat für eine Freundin

Ein Polizist soll Daten über einen Rechtsextremen weitergegeben haben. Offenbar handelte es sich um einen Freundschaftsdienst.

Polizisten bei einem Aufmarsch der rechten Szene im Mai 2017 in Halle
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Polizisten bei einem Aufmarsch der rechten Szene im Mai 2017 in Halle

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Als sich Martina H. und Carsten M. kennenlernten, wollte sie mehr über ihn erfahren. Sie fragte einen befreundeten Polizisten: Was denn bei der Polizei über Carsten M. bekannt sei? Der Beamte weigerte sich erst. Doch dann kam er der Aufforderung offenbar nach.

So stellen Sicherheitskreise das dar, was zu einem weiteren Problem für die hessische Polizei geworden ist. Schon jetzt laufen in Frankfurt Verfahren gegen sechs Polizisten, die rechtsextreme Inhalte ausgetauscht und womöglich Daten weitergegeben haben sollen. Der neue Fall wirft abermals ein schlechtes Licht auf die Truppe.

Die Vorwürfe kamen bei den Ermittlungen gegen Martina H. und Carsten M. ans Licht. Die beiden sind unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Sie sollen am 1. Mai 2017 in Halle am Rande einer Neonazi-Demo wahllos Unbeteiligte attackiert haben. Carsten M. soll einen Mann mit einem Starkstromkabel auf den Kopf geschlagen haben. Beide gehören zu den gewaltbereiten rechtsradikalen "Aryans", trugen laut "Mitteldeutscher Zeitung" entsprechende Shirts. Beide kommen demnach aus Hessen.

Im Januar und Februar 2016 soll der Polizist Daten über Carsten M. abgefragt und weitergegeben haben. Um welche Informationen es geht, ist unklar. Offenbar prüfte der Polizist, ob Carsten M. Vorstrafen habe oder sonstigen Kontakt mit der Polizei. Das Ergebnis jedenfalls fiel schlecht aus: Der Polizist warnte Martina H. vor dem rechtsextremen Carsten M.

"Der ist nicht rechts"

Dass der Beamte das tat, weil er selbst rechtsextrem ist, dementiert das Innenministerium. Dafür gebe es keine Anhaltspunkte. Er habe nicht aus einer entsprechenden Gesinnung heraus gehandelt. Ein hessischer Polizist sagte dem SPIEGEL: "Ich kenne den, der ist nicht rechts." Aus Sicherheitskreisen heißt es, die Abfrage habe rein persönliche Motive gehabt.

Ob und wie tief Martina H. damals schon in die rechte Szene verstrickt war, ist unklar. Spätestens im Mai 2017, also gut ein Jahr nach der Abfrage, soll sie dann allerdings einer gewaltbereiten Neonazi-Truppe angehört haben. Wenn der Beamte sie also tatsächlich warnen wollte, hatte er offenbar keinen Erfolg damit.

Ans Licht kam der Vorgang eher zufällig: Am Donnerstag hatte in Halle der Prozess gegen Martina H. und Carsten M. begonnen. Nebenklage-Anwalt Sebastian Scharmer zitierte aus den Akten. Demnach war bei der Auswertung des Handys von Martina H. aufgefallen, dass der hessische Polizist offenbar Daten weitergegeben hatte.

Da er zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Abfrage im Polizeipräsidium Südhessen arbeitete, ermittelt die Staatsanwaltschaft Darmstadt. Das Verfahren läuft seit September 2017. Der Polizist arbeitet inzwischen in Oldenburg. In Niedersachsen gibt es ein Disziplinarverfahren gegen ihn.

Das Darmstädter Verfahren ist nicht das einzige dieser Art in Hessen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt bereits gegen sechs Polizisten, die in der Chatgruppe "Itiot" Hitlerbilder und Hakenkreuze geteilt haben sollen. Außerdem führt im Fall einer Rechtsanwältin, die im Sommer ein Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" erhalten hat, eine Spur zu der Gruppe.

Unmittelbar vor dem Versenden des Drohfax wurden über einen Polizeicomputer des 1. Polizeireviers in Frankfurt Daten über die Anwältin abgefragt. Alle sechs Polizisten sind inzwischen suspendiert.

Der Polizist, der Martina H. offenbar Daten verriet, hat laut Innenministerium keine Verbindungen zu den sechs Beschuldigten. Dazu lägen "keinerlei Hinweise" vor.

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