Protest im Wendland "Als Gag gedacht gewesen"

Im Wendland haben linke Aktivisten vor dem Privathaus eines Polizisten demonstriert. Dutzende Ermittlungsverfahren laufen, konservative Politiker fordern eine Ausweitung des Vermummungsverbots.

Polizeiwache im niedersächsischen Hitzacker
DPA

Polizeiwache im niedersächsischen Hitzacker


Was ist passiert?

In der niedersächsischen Gemeinde Elbtalaue im Landkreis Lüchow-Dannenberg zogen am Freitagabend 60 teils vermummte Personen vor das Privathaus eines Polizisten und demonstrierten lautstark. Laut Polizei liefen einige Vermummte auf das Grundstück und brachten ein Banner am Carport an, andere hätten auf der Straße Stimmung gemacht. In dem Gebäude befanden sich die Ehefrau sowie die Kinder des Beamten, es sei zu Einschüchterungsversuchen gekommen. Nachbarn alarmierten die Polizei - als diese vor Ort eintraf, kam es zu Handgreiflichkeiten. Die Polizei erteilte Platzverweise und nahm drei Personen in Gewahrsam. Diese sind seit Samstag wieder frei.

Was steckt hinter dem Vorfall?

Die Demonstranten sollen der linken Szene angehören und kurz zuvor an einer Demonstration in Gorleben teilgenommen haben. Sie bezeichneten die Aktion als "spontanes Straßenmusikkonzert". Man habe gegen die Vorgehensweise des Beamten protestieren wollen, der "seit Monaten" linke Projekte im Landkreis Lüchow-Dannenberg malträtiere, hieß es in einer Mitteilung auf der Seite des Tagungshauses Gasthof Meuchefitz.

Die Demonstranten hätten lediglich auf öffentlichem Gelände "vier freundliche, lustige Lieder" gespielt und seien dafür "in den Kessel gesetzt" und "umgenietet" worden, sagte eine Aktivistin aus Meuchefitz dem NDR.

Marktplatz in Hitzacker
DPA

Marktplatz in Hitzacker

Die Aktion vor dem Haus des Polizisten sei "als Gag gedacht gewesen", betonte Hans-Erich Sauerteig gegenüber dem Sender. Wenn der Beamte die Aktivisten in ihren Häusern überfallen dürfe, "können wir auch zu ihm gehen". Sauerteig ist ein Urgestein der linken Szene im Wendland, der gegen Castor-Transporte und den G8-Gipfel in Heiligendamm demonstrierte und der Polizei als "Rädelsführer" gilt. Den Polizisten soll er als "Schwein" tituliert haben - er wurde wegen Beleidigung angezeigt.

Auslöser der Aktion soll ein Zugriff der Polizei im Februar in einem linken Szenetreff in Meuchefitz gewesen sein, einem 54-Einwohner-Ort etwa sieben Kilometer westlich von Lüchow-Dannenberg. Dabei konfiszierten Dutzende Beamte ein Transparent mit Werbung für kurdische YPG-Kämpfer in Syrien. Die YPG (Yekineyen Parastina Gel) gilt als Unterorganisation der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Der Beamte, dessen Familie nun angegangen wurde, soll an diesem Einsatz beteiligt gewesen und außerdem für den Staatsschutz tätig sein. Die Grünen hatten nach der Durchsuchung der Räumlichkeiten in Meuchefitz eine kleine Anfrage im niedersächsischen Landtag zu dem Vorfall gestellt.

Die politischen Reaktionen

Der Vorfall löste Empörung aus. Die Verletzung der Privatsphäre des Polizisten sei nicht hinzunehmen, so der Tenor. Name, Adresse und ein Foto des Beamten waren in den sozialen Netzwerken veröffentlicht worden - für Kai Richter von der Polizei in Lüneburg stellt dies "eine neue Dimension der psychischen Gewalt gegen Polizisten" dar. Die Drohkulisse gegen die Familie des Beamten sei beträchtlich gewesen, die linke Szene im Wendland von jeher "nicht polizeifreundlich" und durchaus bereit "in den Konflikt zu gehen".

"Das ist eine unfassbare Grenzüberschreitung", schrieb Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf Facebook. "Wenn der Name und die Adresse dieses Beamten auf einschlägigen Seiten der linksautonomen Szene veröffentlicht werden und er dann zu Hause mit seiner Familie Opfer einer solchen Bedrohungslage wird, können wir das nicht hinnehmen und müssen reagieren."

Im Video: Gewalt gegen Polizisten

SPIEGEL TV

Uwe Schünemann, CDU-Fraktionsvize in Niedersachsen und früherer Landesinnenminister, fordert eine Verschärfung des Vermummungsverbots. "Eine Vermummung muss eine Straftat sein und nicht nur eine Ordnungswidrigkeit", sagte Schünemann dem SPIEGEL.

Die Große Koalition im Land hatte das Vorhaben in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, allerdings noch nicht umgesetzt. "Ich plädiere dafür, dass wir eine entsprechende Novelle des Versammlungsgesetzes in die laufenden Beratungen über das Polizeigesetz aufnehmen", so Schünemann. Das neue Polizeigesetz des Landes soll im Herbst verabschiedet werden.

Der Innenpolitiker betonte zugleich, Hitzacker habe gezeigt, dass die vielfach geforderte Kennzeichnungspflicht für Polizisten fatale Folgen haben könne. Sie erhöhe die Gefahr für Einsatzkräfte, privat Opfer von Angriffen zu werden. Schünemann: "Mit der niedersächsischen CDU wird es eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten nicht geben."

Jan-Christoph Oethjen von der FDP erklärte: "Angriffe gegen Polizisten sind Angriffe gegen uns alle." Die Grünen sprechen von "Einschüchterungsversuchen und Wildwest-Methoden", die nicht zu rechtfertigen seien.

Die Konsequenzen

Polizei und Staatsanwaltschaft Lüneburg haben Strafverfahren eingeleitet wegen Land- und Hausfriedensbruch, Bedrohung, Beleidigung, Diebstahl, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Widerstandes gegen die Staatsgewalt. "Derzeit laufen etwa 60 Ermittlungsverfahren in der Sache", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lüneburg. In den meisten Fällen ginge es vor allem um den Vorwurf des Landfriedensbruchs.

Die Aktivisten denken laut NDR darüber nach, sich bei der Familie des Polizisten zu entschuldigen.

ala/sms/dpa

Mehr zum Thema


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.