Holocaust-Leugner: Richard Williamson erneut zu Geldstrafe verurteilt

Vor mehr als vier Jahren gab Richard Williamson ein TV-Interview, in dem er den Holocaust leugnete. Dafür wurde der frühere Piusbrüder-Bischof in Regensburg zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt. Es war wohl nicht die letzte Runde in dem Justiz-Marathon.

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Holocaust-Leugner Richard Williamson (2007): Geldstrafe wegen Volksverhetzung

Regensburg - Holocaust-Leugner Richard Williamson ist vom Amtsgericht Regensburg wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt worden. Es begründete die relativ geringe Geldstrafe damit, dass Williamson nach Ansicht des Gerichts derzeit über kein Einkommen verfüge. Der frühere Bischof der Piusbruderschaft hatte 2008 in einem nahe Regensburg aufgezeichneten Interview für einen schwedischen Fernsehsender die Existenz von Gaskammern und den millionenfachen Mord an Juden bestritten.

"Es waren keine spontanen Äußerungen", begründete das Gericht sein Urteil. Williamson habe vor der Kamera wohlüberlegt auf die Fragen geantwortet. "Er hat minutenlang vor einer eingeschalteten Fernsehkamera geredet." Williamson sei sich bewusst gewesen, dass die Passagen gesendet werden konnten. Die Berichterstattung über den Fall sei groß gewesen, auch habe es Strafanzeigen aus der Bevölkerung gegeben. "Dieses Interview hat den Frieden in Deutschland gestört."

Williamsons Anwälte hatten bereits im Vorfeld des aktuellen Prozesses angekündigt, im Falle einer Bestrafung weitere Instanzen einzuschalten. Williamson erschien zu der Verhandlung nicht. Die Staatsanwaltschaft forderte wegen Volksverhetzung eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 65 Euro, die Verteidigung plädierte auf Freispruch.

Es war nicht der erste Anlauf der Regensburger Staatsanwaltschaft, Williamson für seine Äußerungen juristisch zu belangen. Das Amtsgericht Regensburg hatte Williamson deswegen 2009 per Strafbefehl zur Zahlung von 10.000 Euro Strafe aufgefordert. Der Bischof lehnte ab, es kam zum ersten Prozess. Darin bestätigte das Amtsgericht 2010 die Geldstrafe, 2011 wurde diese in zweiter Instanz vom Landgericht auf 6500 Euro gesenkt.

Das Oberlandesgericht Nürnberg kassierte diese Entscheidung jedoch wegen Verfahrensmängeln. Da Williamson anschließend einen neuen Strafbefehl nicht akzeptierte, folgte eine weitere Runde vor Gericht.

Williamsons Verteidiger bezeichneten den Strafbefehl als rechtswidrig. Der 72-Jährige könne nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn seine Aussagen in Deutschland zugänglich gewesen waren. Weder in Schweden noch in Williamsons Heimat Großbritannien seien Äußerungen zum Holocaust ein Straftatbestand, sagten die Anwälte. Zudem seien die Sätze in dem 2008 geführten Interview, bei dem es um kirchliche Themen ging, durch eine "Fangfrage" der schwedischen Journalisten entstanden und 2009 isoliert vom restlichen Teil veröffentlicht worden. "Die Äußerungen gehörten nicht zum Interview."

Die Staatsanwaltschaft argumentierte, Williamson habe zumindest billigend in Kauf genommen, dass seine Aussagen auch in Deutschland zugänglich waren. So könne man beispielsweise Sendungen des schwedischen Senders via Internet abrufen.

Der Fall sorgte auch deshalb für Aufsehen, weil die katholische Kirche fast zeitgleich zur Veröffentlichung der Interviewaussagen die Exkommunikation von Williamson und weiteren Bischöfen der Piusbruderschaft aufgehoben hatte. Inzwischen ist Williamson von den Piusbrüdern suspendiert worden. Nach Angaben seiner Anwälte lebt er in London.

wit/dpa/dapd

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Der Papst und die Piusbruderschaft
Papst
Der Papst ist das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche und des Staates Vatikanstadt . Als Völkerrechtssubjekt wird das Kirchenoberhaupt Heiliger Stuhl genannt. Zur Leitung und Verwaltung der Kirche sind dem Papst verschiedene kirchliche Behörden unterstellt, die zusammen die römische Kurie bilden.
Der Papst wird im Konklave , einer Versammlung von Kardinälen , auf Lebenszeit gewählt – als Stellvertreter Jesu Christi auf Erden.
Amtssitz des Papstes ist der Vatikan. Seit 1871 residiert er im Apostolischen Palast neben dem Petersdom .
Römische Kurie
Die wichtigste politische Einrichtung der römischen Kurie ist das Staatssekretariat , das die gesamte Tätigkeit der Kurie und der außenpolitischen Beziehungen des Heiligen Stuhls koordiniert. Es ist in zwei Abteilungen – eine Art Innen- und ein Außenministerium – gegliedert. Beide leitet der Kardinalstaatssekretär – derzeit Tarcisio Bertone . Er wird vom Papst eingesetzt.
Die höchsten Verwaltungsbehörden sind die neun Kurienkongregationen , die nach Sachgebieten gegliedert sind – so gibt es eine für die Glaubenslehre, eine für Gottesdienst und die Sakramente, eine für die Ostkirchen, eine für die Mission etc.
Zur Kurie gehören auch drei Gerichtshöfe für katholisches Kirchenrecht: der Oberste Gerichtshof der Apostolischen Signatur , die Apostolische Pönitentiarie und die Rota Romana .
Außerdem setzt der Heilige Stuhl Päpstliche Räte ein, die keine Regierungsfunktion haben, sondern der Information und der Kontaktpflege auf verschiedenen Gebieten dienen. So befasst sich ein Päpstlicher Rat mit den Laien, einer mit der Einheit der Christen, der Interpretation von Gesetzestexten usw.
Ämter der Kurie sind die Apostolische Kammer , die Vermögensverwaltung des Heiligen Stuhls und die Präfektur für die Wirtschaftsangelegenheiten des Heiligen Stuhls .
Mit der römischen Kurie verbunden sind verschiedene Institutionen, darunter das Vatikanische Archiv , die Vatikanische Bibliothek und Radio Vatikan .
Piusbrüder
Die Piusbruderschaft ist eine der bedeutenderen Abspaltungen der katholischen Kirche . Sie wurde 1970 von dem konservativen und später exkommunizierten Erzbischof Marcel Lefebvre gegründet und lehnt ab, zentrale Beschlüsse des Zweiten Vatikanischen Konzils umzusetzen: Sie verweigert sich gegen die Anpassung an die moderne Welt, weshalb die Piusbrüder ihre Messen bis heute auf Latein lesen, und lehnt Religionsfreiheit und Ökumene ab. Nach jahrelangem Streit mit Rom kam es 1988 zum Schisma . Papst Johannes Paul II. exkommunizierte den Gründer Lefebvre und vier weitere Bischöfe. Im Januar hob Papst Benedikt XVI. die Exkommunikation auf.
Antisemitismus
Leitende Brüder der konservativen Piusbruderschaft halten daran fest, dass die Juden kollektiv schuld am "Gottesmord" , der Kreuzigung Jesu Christi, sind – ein zentrales Motiv des Antisemitismus .
Indem Papst Benedikt XVI. die Piusbrüder zurück in den Schoß der katholischen Kirche aufnahm, geriet er selbst unter Antisemitismusverdacht.
Besonders belastet wurde die Beziehung zwischen Vatikan und jüdischen Organisationen jedoch durch einen Ausspruch des britischen Piusbruders Bischof Richard Williamson : Er hatte in einem TV-Interview den Holocaust und die Existenz von Gaskammern geleugnet.

Fundamentalismus in der katholischen Kirche
Antimodernismus
bezeichnet eine Strömung in der katholischen Kirche, die sich Mitte des 19. Jahrhunderts bis Mitte des 20. Jahrhunderts gegen die politischen und gesellschaftlichen Reformen der modernen Welt richtete. Mehr bei Wikipedia...
Integralismus
ist die Bezeichnung für eine Strömung im Katholizismus, die sich gegen "modernistische" Tendenzen in der Kirche richtet und das gesamte Handeln der Katholiken von kirchlichen Grundsätzen bestimmt sehen will. Mehr bei Wikipedia...
Katholischer Traditionalismus
ist eine Strömung innerhalb der römisch-katholischen Kirche, die in besonderem Ausmaß an der dogmatischen und liturgischen Tradition der Kirche festhält. Mehr bei Wikipedia...
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bezeichnet in der Regel die Überbetonung sittlicher Maßstäbe und die rigorose Anwendung moralischer Prinzipien. Mehr bei Wikipedia...
Schriftfundamentalismus
bezeichnet die wortwörtliche Auslegung der Bibel als einzig richtige. Mehr über Fundamentalistische Hermeneutik bei Wikipedia...