Holocaust-Leugner Williamson: Staatsanwaltschaft beantragt Strafbefehl wegen Volksverhetzung

Ein Formfehler machte eine Neuauflage des Verfahrens gegen Bischof Richard Williamson notwendig - nun hat die Staatsanwaltschaft Regensburg erneut Strafbefehl wegen Volksverhetzung beantragt. Der Prozess gegen den Holocaust-Leugner könnte wieder durch die Instanzen gehen.

Bischof Richard Williamson (2007): Fall des Holocaust-Leugners könnte in neue Runde gehen Zur Großansicht
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Bischof Richard Williamson (2007): Fall des Holocaust-Leugners könnte in neue Runde gehen

Regensburg - Der Fall des Holocaust-Leugners Richard Williamson könnte in eine neue Runde gehen. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat gegen den Bischof der ultrakatholischen Piusbruderschaft erneut einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung beantragt. Das Amtsgericht müsse nun darüber entscheiden, sagte ein Behördensprecher. Bislang haben sich drei Gerichte - vom Amtsgericht bis zum Oberlandesgericht (OLG) - mit dem Fall beschäftigt, und ein Ende ist nicht in Sicht.

Bei Verfahren um Meinungsäußerungen sei es nicht unüblich, dass alle Instanzen durchlaufen werden, sagte der Anwalt des Bischofs, Edgar Weiler. "Sollte der Antrag erlassen werden, würden wir Einspruch einlegen." Dann würde der Fall erneut beim Regensburger Amtsgericht verhandelt.

Der 71-jährige Bischof der erzkatholischen Piusbruderschaft hatte im Oktober 2008 im Priesterseminar der Vereinigung bei Regensburg einem schwedischen Fernsehteam ein Interview gegeben. Darin bestritt er die Existenz von Gaskammern und die millionenfache Tötung von Juden durch die Nazis. Das in Schweden ausgestrahlte Interview war auch im Internet veröffentlicht worden.

Das Amtsgericht in Regensburg hatte Williamson wegen seiner Äußerungen 2009 per Strafbefehl zur Zahlung von 10.000 Euro Strafe aufgefordert. Der Bischof lehnte ab, es kam zum ersten Prozess. Darin bestätigte das Amtsgericht 2010 die Geldstrafe, 2011 wurde diese in zweiter Instanz vom Landgericht auf 6500 Euro gesenkt. Dagegen legte Williamson erneut Revision ein. Im Februar kassierte das OLG Nürnberg das Urteil wegen Verfahrensmängeln. Die Richter hatten kritisiert, dass die Verbreitungswege des Interviews nicht dargelegt worden waren.

Der Fall Williamson hatte die katholische Kirche in eine schwere Krise gestürzt. Denn genau zu der Zeit, als das Interview öffentlich wurde, hatte der Vatikan die Aufhebung der Exkommunikation Williamsons und dreier weiterer Bischöfe der Piusbruderschaft bekanntgegeben. Papst Benedikt XVI. erklärte, er habe von dem Interview nichts gewusst.

ulz/dpa

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Der Papst und die Piusbruderschaft
Papst
Der Papst ist das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche und des Staates Vatikanstadt . Als Völkerrechtssubjekt wird das Kirchenoberhaupt Heiliger Stuhl genannt. Zur Leitung und Verwaltung der Kirche sind dem Papst verschiedene kirchliche Behörden unterstellt, die zusammen die römische Kurie bilden.
Der Papst wird im Konklave , einer Versammlung von Kardinälen , auf Lebenszeit gewählt – als Stellvertreter Jesu Christi auf Erden.
Amtssitz des Papstes ist der Vatikan. Seit 1871 residiert er im Apostolischen Palast neben dem Petersdom .
Römische Kurie
Die wichtigste politische Einrichtung der römischen Kurie ist das Staatssekretariat , das die gesamte Tätigkeit der Kurie und der außenpolitischen Beziehungen des Heiligen Stuhls koordiniert. Es ist in zwei Abteilungen – eine Art Innen- und ein Außenministerium – gegliedert. Beide leitet der Kardinalstaatssekretär – derzeit Tarcisio Bertone . Er wird vom Papst eingesetzt.
Die höchsten Verwaltungsbehörden sind die neun Kurienkongregationen , die nach Sachgebieten gegliedert sind – so gibt es eine für die Glaubenslehre, eine für Gottesdienst und die Sakramente, eine für die Ostkirchen, eine für die Mission etc.
Zur Kurie gehören auch drei Gerichtshöfe für katholisches Kirchenrecht: der Oberste Gerichtshof der Apostolischen Signatur , die Apostolische Pönitentiarie und die Rota Romana .
Außerdem setzt der Heilige Stuhl Päpstliche Räte ein, die keine Regierungsfunktion haben, sondern der Information und der Kontaktpflege auf verschiedenen Gebieten dienen. So befasst sich ein Päpstlicher Rat mit den Laien, einer mit der Einheit der Christen, der Interpretation von Gesetzestexten usw.
Ämter der Kurie sind die Apostolische Kammer , die Vermögensverwaltung des Heiligen Stuhls und die Präfektur für die Wirtschaftsangelegenheiten des Heiligen Stuhls .
Mit der römischen Kurie verbunden sind verschiedene Institutionen, darunter das Vatikanische Archiv , die Vatikanische Bibliothek und Radio Vatikan .
Piusbrüder
Die Piusbruderschaft ist eine der bedeutenderen Abspaltungen der katholischen Kirche . Sie wurde 1970 von dem konservativen und später exkommunizierten Erzbischof Marcel Lefebvre gegründet und lehnt ab, zentrale Beschlüsse des Zweiten Vatikanischen Konzils umzusetzen: Sie verweigert sich gegen die Anpassung an die moderne Welt, weshalb die Piusbrüder ihre Messen bis heute auf Latein lesen, und lehnt Religionsfreiheit und Ökumene ab. Nach jahrelangem Streit mit Rom kam es 1988 zum Schisma . Papst Johannes Paul II. exkommunizierte den Gründer Lefebvre und vier weitere Bischöfe. Im Januar hob Papst Benedikt XVI. die Exkommunikation auf.
Antisemitismus
Leitende Brüder der konservativen Piusbruderschaft halten daran fest, dass die Juden kollektiv schuld am "Gottesmord" , der Kreuzigung Jesu Christi, sind – ein zentrales Motiv des Antisemitismus .
Indem Papst Benedikt XVI. die Piusbrüder zurück in den Schoß der katholischen Kirche aufnahm, geriet er selbst unter Antisemitismusverdacht.
Besonders belastet wurde die Beziehung zwischen Vatikan und jüdischen Organisationen jedoch durch einen Ausspruch des britischen Piusbruders Bischof Richard Williamson : Er hatte in einem TV-Interview den Holocaust und die Existenz von Gaskammern geleugnet.

Fundamentalismus in der katholischen Kirche
Antimodernismus
bezeichnet eine Strömung in der katholischen Kirche, die sich Mitte des 19. Jahrhunderts bis Mitte des 20. Jahrhunderts gegen die politischen und gesellschaftlichen Reformen der modernen Welt richtete. Mehr bei Wikipedia...
Integralismus
ist die Bezeichnung für eine Strömung im Katholizismus, die sich gegen "modernistische" Tendenzen in der Kirche richtet und das gesamte Handeln der Katholiken von kirchlichen Grundsätzen bestimmt sehen will. Mehr bei Wikipedia...
Katholischer Traditionalismus
ist eine Strömung innerhalb der römisch-katholischen Kirche, die in besonderem Ausmaß an der dogmatischen und liturgischen Tradition der Kirche festhält. Mehr bei Wikipedia...
Moralismus
bezeichnet in der Regel die Überbetonung sittlicher Maßstäbe und die rigorose Anwendung moralischer Prinzipien. Mehr bei Wikipedia...
Schriftfundamentalismus
bezeichnet die wortwörtliche Auslegung der Bibel als einzig richtige. Mehr über Fundamentalistische Hermeneutik bei Wikipedia...