Rechte homosexueller Asylbewerber "Wann genau sind Sie schwul geworden?"

Der Europäische Gerichtshof will die Rechte von homosexuellen Asylbewerbern stärken. Doch die Entscheider in den Verfahren überschreiten Grenzen - und glänzen mit Halbwissen und klischeehaften Vorstellungen.

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Angriff auf Homosexuelle in Moskau (Archivbild): "Eher Mann oder eher Frau?"
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Angriff auf Homosexuelle in Moskau (Archivbild): "Eher Mann oder eher Frau?"


"Sind Sie eher der Mann oder die Frau in der Beziehung?" Es sind Fragen wie diese, denen sich homosexuelle Asylbewerber bei behördlichen Anhörungen in Deutschland noch immer stellen müssen. Die sie beantworten sollen, um zu beweisen, dass sie sowohl gleichgeschlechtlich liebend als auch in ihrem Heimatland verfolgt sind.

Um solchen und ähnlichen Entgleisungen in laufenden Verfahren mit LGBTIQ*-Antragstellern vorzubeugen, hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verfügt, dass fortan:

· keine Fragen zu sexuellen Praktiken gestellt werden dürfen

· anfängliches Zögern oder Schweigen auf Fragen der Sachbearbeiter, "Entscheider" genannt, nicht als Zeichen von Unglaubwürdigkeit zu deuten sind

· die Angaben keines weiteren Nachweises bedürften, wenn sie "kohärent und plausibel sind"

· die individuelle Lage des Betroffen einschließlich seines familiären und sozialen Hintergrunds berücksichtigt werden müssen

· freiwillig vorgelegte Beweise der eigenen Homosexualität wie etwa Sex-Videos nicht akzeptiert werden, da sie die Menschenwürde verletzten und nicht zwangsläufig Beweiskraft haben

Der letzte Punkt bezieht sich auf die Vorgeschichte zum heute ergangenen Urteil: In den Niederlanden hatten drei homosexuelle Asylbewerber aus Gambia, Afghanistan und Uganda freiwillig angeboten, ihre sexuelle Orientierung unter Beweis zu stellen - mit einem entsprechenden Video oder gar einer Live-Vorführung. Es spricht Verzweiflung aus diesem Vorschlag der Flüchtlinge. Und es ist ein wichtiger Schritt, dass der EuGH jetzt darauf reagiert hat.

Fehlendes Expertenwissen

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßte das Urteil. Damit werde endlich eine missbräuchliche Praxis der deutschen Asylbehörden und Verwaltungsgerichte beendet. Doch wie das Urteil in der Praxis umgesetzt wird, steht noch in den Sternen. "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss sich mit den Entscheidern zusammensetzen und präzisieren, welche Fragen bei Anhörungen opportun sind und welche nicht", fordert die Münchner Anwältin Iris Ludwig, die seit Jahren Migranten rechtlich berät und schon in vielen Anhörungen gesessen hat.

"Ich weiß nicht, woher die Mitarbeiter des Bundesamts ihre Informationen zum Thema Homosexualität beziehen. Mein Eindruck ist, dass viele eine sehr klischeehafte Vorstellung davon haben." Es fehle an Expertenwissen und entsprechenden Schulungsmaßnahmen. Schockierend sei, wie unsensibel manchmal gefragt werde: "Ich erinnere mich an einen Fall, wo ein Asylbewerber aus Uganda gerade beschrieb, wie er in einem Umerziehungslager brutal gefoltert wurde, als der Entscheider ihn ungerührt unterbrach: 'Wann genau sind Sie denn schwul geworden?'"

Seit 2013 ist Homosexualität in der EU ein Asylgrund. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führt keine Statistik über die Zahl der homosexuellen Antragsteller und der Bewilligungen, geht aber davon aus, dass Verfolgung wegen Homophobie im Ursprungsland eher selten als Grund genannt wird. Hilfsorganisationen wissen, warum: Verfolgte aus Ländern, in denen Homosexualität strafbar ist, tun sich wegen schlechter Erfahrungen und aus Angst vor dem Tabubruch schwer damit, sich zu outen.

Weltweit gibt es etwa drei Dutzend Staaten, in denen Homosexualität strafbar ist. Das allein ist jedoch in Europa kein Grund, Asyl zu gewähren. Als verfolgt gilt, wer nachweislich behördlicher Diskriminierung sowie physischer, psychischer oder sexueller Gewalt ausgesetzt ist.

Beweise liefern die Homophoben selbst

Tatsächlich sind positive Bescheide in LGBTIQ*-Fällen sehr selten. Wanja Kilber ist Vorstandsvorsitzender der Berliner Organisation "Quarteera", die lesbische und schwule Asylsuchende aus Russland unterstützt. In den vergangenen eineinhalb Jahren begleitete er 30 Antragsverfahren - in nur drei Fällen wurde Asyl gewährt.

"Ich habe bisher keinen einzigen Fall gehabt, in dem der Asylgrund vorgetäuscht wurde", betont Kilber, dessen Schützlinge im homophoben Russland ausnahmslos massiven Übergriffen ausgesetzt waren. Für die Verfahren gelte: Je mehr Beweise die Flüchtlinge mit nach Deutschland bringen, desto größer sind ihre Chancen. Strafanzeigen, Audio-Mitschnitte der Gespräche mit der Polizei ("Was willst du von uns, Schwuchtel?") oder Fotos seien hilfreich. "Zynischerweise sorgen homophobe Banden in Russland selbst dafür, dass ihre Gewalttaten dokumentiert werden - indem sie Videos davon stolz im Internet posten."

Despektierliche Fragen bei Anhörungen sind allerdings Kilbers kleinstes Problem: Die Situation in den Asylbewerberheimen sei untragbar, weil die russischen Homosexuellen fast immer zusammen mit Landsleuten untergebracht würden: "Die sind gerade einem kriegsähnlichen Zustand entronnen und sitzen dann auf sechs Quadratmetern mit Leuten zusammen, die genauso homophob sind wie die Schwulenhasser daheim. Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen." Wenn "Quarteera" den Behörden anbiete, Asylbewerber in Privatunterkünften unterzubringen, stoße man auf Widerstand. "Sie müssen im Heim bleiben", heißt es.

Auch die Kompetenz der Dolmetscher in Anhörungen lässt bisweilen zu wünschen übrig. Viele sind Landsleute, die ihre Vorurteile aus der Heimat nach Deutschland exportiert haben. So erklärte ein junger Russe unlängst in einem Verfahren, er sei LGTB-Aktivist - also in der Bewegung für Lesben, Schwule, Transgender und Bisexuelle.

Der Dolmetscher übersetzte: "Ich bin LDPR-Aktivist." Ein ironischer Lapsus, denn: Die LDPR ist die Partei des rechtsextremen Populisten Wladimir Schirinowski. Der hatte einst die Todesstrafe für Homosexuelle gefordert.

*Die Abkürzung LGBTIQ steht für Vertreter verschiedener sexueller Orientierungen: Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersex und Questioning.

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