Neues Gesetz in Indien: Vergewaltigern droht die Todesstrafe

Von , Islamabad

Proteste in Indien: Die Vergewaltigung einer jungen Frau hat das Land aufgeschreckt Zur Großansicht
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Proteste in Indien: Die Vergewaltigung einer jungen Frau hat das Land aufgeschreckt

Rund 50 Tage hat Indien gebraucht, um nach dem Vergewaltigungsfall, der weltweit für Entsetzen sorgte, das Sexualstrafrecht zu verschärfen. Tätern droht ab sofort die Todesstrafe, auch Voyeure und Stalker werden härter bestraft.

Es sollte diesmal ganz schnell gehen. Nur zwei Tage, nachdem das indische Kabinett eine Änderung des Sexualstrafrechts gebilligt hatte, wonach künftig härtere Strafen bei Vergewaltigung und sexueller Gewalt vorgesehen sind, unterschrieb Staatspräsident Pranab Mukherjee am Sonntag das Gesetz. Es tritt damit ab sofort in Kraft.

Demnach droht den Tätern in Fällen von Vergewaltigung, bei denen das Opfer dauerhaft ins Koma fällt oder in deren Folge es stirbt, die Todesstrafe. Vergewaltigungen werden damit als Schwerstverbrechen eingestuft. Den Richtern wird aber Ermessensspielraum bei der Urteilsfindung zugebilligt. Die Mindeststrafe muss jedoch 20 Jahre Haft betragen und kann von Fall zu Fall "bis zum Tode des Verurteilten" verlängert werden, heißt es im neuen Gesetzestext.

Auch andere Sexualstraftaten werden härter geahndet. Belästigung von Frauen, sei es durch Worte oder durch Taten, wird mit der Neuregelung als Straftat behandelt und hat härtere Strafen zur Folge. Sexuelle Belästigung, in Indien bisher verharmlosend als "Eve Teasing" bezeichnet, galt früher als eher kleinerer Gesetzesverstoß. Auch Voyeurismus, Stalking, das gewaltsame Herunterreißen von Kleidung sowie Säureangriffe fallen unter das neue Strafgesetz.

Fünf der sechs Männer droht die Todesstrafe

Üblicherweise schreitet die Gesetzgebung in Indien langsam voran. Doch nun, da sind sich Regierung und Präsident einig, scheint Eile geboten: Die ganze Welt blickt auf Indien, seitdem am 16. Dezember eine 23-jährige Frau in Neu-Delhi in einem Bus von sechs Männern vergewaltigt und mit einer Eisenstange brutal zugerichtet wurde. Sie und ihr Freund waren anschließend aus dem Fahrzeug geworfen worden. Die Frau starb 13 Tage später in einem Krankenhaus, der Mann überlebte schwer verletzt.

Indien - und insbesondere die Hauptstadt Neu-Delhi - haftet seit langem der Ruf an, frauenfeindlich zu sein. Täglich kommt es zu Vergewaltigungen, die meisten werden nicht registriert, weil die Frauen oder ihre Familien die Übergriffe aus Scham nicht anzeigen. Der Fall sorgte auch deshalb weltweit für Aufsehen, weil der Vater der Frau sich bewusst an die Öffentlichkeit wandte und Bilder von ihr verbreitete. Damit hatte das Opfer ein Gesicht und einen Namen. In ganz Indien kommt es seither zu Protesten.

Polizisten als Täter

Die mutmaßlichen Täter sind unter anderem wegen Mordes, Vergewaltigung und Entführung angeklagt. Fünf der sechs Männer droht wegen der Mordanklage auch nach altem Gesetz im schlimmsten Fall die Todesstrafe. Einer der Männer soll, da er zum Zeitpunkt der Tat 17 Jahre alt war, nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Die Angeklagten erklärten sich für unschuldig.

Auch die Justiz bemüht sich in diesem Fall wegen der internationalen Aufmerksamkeit um Eile. Üblicherweise ziehen Prozesse sich über Jahre hin, die Gerichte sind hoffnungslos überlastet und arbeiten Jahre zurückliegende Fälle ab. Für diesen Vergewaltigungsfall wurde eigens ein Schnellgericht einberufen.

Nach indischem Recht muss nun innerhalb von sechs Monaten das Parlament dem neuen, offiziell schon gültigen Strafrecht zustimmen. Unklar ist, ob Politiker der Opposition offen Kritik an den härteren Strafen wagen. In den vergangenen Wochen hatten mehrere Politiker mit sexistischen Bemerkungen die Debatte angeheizt.Frauenrechtlerinnen gehen die neuen Regelungen hingegen nicht weit genug. So würden innereheliche Vergewaltigungen nicht als solche anerkannt. Ebenso würden Polizisten nicht ausreichend für sexuelle Übergriffe belangt. Solche Fälle sind nicht selten in Indien. Oft melden Frauen Fälle auch deshalb nicht, weil sie befürchten, ein weiteres Mal Opfer von sexueller Gewalt zu werden, diesmal durch Polizisten.

Die Regierung sicherte am Sonntag zu, offen für Kritik zu sein und gegebenenfalls weitere Änderungsvorschläge einzuarbeiten. Sie hatte am 23. Dezember ein dreiköpfiges Komitee, bestehend aus Richtern, eingesetzt, um Vorschläge für ein neues Strafgesetz erarbeiten zu lassen. Die Bürger waren aufgerufen, ihre Ideen einzureichen. Rund 80.000 E-Mails erreichten das Gremium und seine 16 Berater, Ende Januar legte es einen 630 Seiten starken Bericht vor. Dessen Empfehlungen, heißt es nun aus dem Komitee, seien leider längst nicht alle umgesetzt worden.

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Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel enthielt eine möglicherweise missverständliche Formulierung, die unter Umständen als Zustimmung zur Todesstrafe interpretiert hätte werden können. Diese Formulierung haben wir entfernt.

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Fläche: 3.166.414 km²

Bevölkerung: 1213,370 Mio.

Hauptstadt: Neu-Delhi

Staatsoberhaupt:
Pranab Mukherjee

Regierungschef: Manmohan Singh

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