Untersuchungsausschuss Ministerium wollte Passagen aus NSU-Bericht streichen

Der NSU-Untersuchungsausschuss wird kommende Woche seinen Abschlussbericht vorstellen. Vorab lag das Papier dem Innenministerium vor, das nach SPIEGEL-Informationen Textstellen entfernen wollte. Darin gehe es um "äußerst sensible Belange", von denen die Öffentlichkeit nichts wissen dürfe.


Berlin - Es geht um 118 Textstellen, die das Bundesinnenministerium (BMI) beanstandet. Das Ministerium ist der Ansicht, dass diese Passagen des Abschlussberichtes des NSU-Untersuchungsauschusses nicht veröffentlicht werden dürfen. Das Gremium wird das Dokument am kommenden Donnerstag in Berlin vorstellen.

Nach Informationen des SPIEGEL forderte das BMI aber in einem Schreiben vom 9. August an den Ausschuss, 47 dieser Passagen ganz zu streichen. In vielen Fällen seien "äußerst sensible Belange des Bundeswohls" betroffen, die so nicht an die Öffentlichkeit dürften.

Komplett entfallen sollte unter anderem eine mehrseitige Passage über ein kritisches "Positionspapier" des Bundeskriminalamts (BKA). 1997 hatte das BKA angeprangert, dass führende Neonazis, gegen die ermittelt wurde, sich immer wieder als V-Leute des Verfassungsschutzes entpuppt hätten. "Bestimmte Aktionen" der rechten Szene hätten dem Papier zufolge "ohne die innovativen Aktivitäten" der Spitzel womöglich gar nicht stattfinden können. Durch eine Veröffentlichung der kritischen BKA-Thesen würde, so das BMI, "das Ansehen des Bundesamts" für Verfassungsschutz beschädigt.

Eine Streichung aus dem Untersuchungsbericht erscheint jedoch abwegig, da der SPIEGEL bereits im November ausführlich über das BKA-Geheimpapier berichtet hatte.

Auch gegen die Nennung von Details zu drei inzwischen öffentlich enttarnten V-Leuten des Verfassungsschutzes erhob das BMI Einwände. Es handelt sich um die Ex-Spitzel "Corelli", "Primus" und "Strontium", die einst im Umfeld des NSU-Trios eingesetzt waren, aber keine Hinweise auf die Flüchtigen lieferten.

Auch Details zur "Operation Rennsteig" wollte das BMI aus dem Abschlussbericht entfernen lassen. Das Schreddern von "Rennsteig"-Akten, kurz nachdem der NSU aufflog, hatte zum Rücktritt des damaligen Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, geführt.

Bis vor wenigen Tagen verhandelte der Untersuchungsausschuss mit den Regierungsstellen über die Änderungswünsche. Am Montag wollen sich die Ausschuss-Obleute der Bundestagsfraktionen über die endgültige Fassung ihres Berichts verständigen.

kgp

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Mertrager 18.08.2013
1. Vertuschen, mauscheln, tricksen
Wo soll das nur hinführen. Mit dieser "Vorzeige"-Moral wird der Abstand zwischen Volk und Staat immer größer.
Robin06 18.08.2013
2. war doch klar
wir wissen doch alle, Friedrich kann nur vertuschen, und selbst dafür reicht sein Intellekt nicht aus. dieser Minister muss schnellsten weg, es ist ein absolutes Trauerspiel was er fabriziert...
minimax9 18.08.2013
3. optional
Ein Skandal erster Güte, alles muss auf den Tisch. Natürlich geht es um das Bundeswohl. Wir fühlen uns jedoch wohler, wenn alles bekannt wird.
tsitsinotis 19.08.2013
4. Kabarett ist ein Schiss dagegen.
"Sensible Belange des Bundeswohls (Welch ein Wort! Verf.), die SO nicht an die Öffentlichkeit dürften." Wenn es noch eines Beweises bedurfte, wer wem misstraut - hier haben wir ihn. Der Feind - ja, wo ist der Feind? Es ist die innere Notwendigkeit, einen Feind zu haben, um die eigene Macht zu sichern. Weitergehende Literatur siehe: "Der Kampf um die Demokratie" des Psychoanalytikers Arno Gruen.
uli1056 19.08.2013
5. alle Bundesbehoerden
scheinen absolut verlogen zu sein ! Jeden Tag neue Enthuellungen. Aber sich ueber die NSA beschweren. Alle anklagen und zur Rechenschaft(strafrechtlich, diese Gesetze haben wir ja) ziehen !!
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