Ethikrat zu Inzestverbot Heikle Familienbande

Einvernehmlicher Sex erwachsener Geschwister soll nach dem Willen des Deutschen Ethikrats nicht mehr bestraft werden. Überfällige Modernisierung des Strafrechts oder Tabubruch?

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Junges Paar (Symbolbild): Sex unter Geschwistern ist bislang strafbar
Corbis

Junges Paar (Symbolbild): Sex unter Geschwistern ist bislang strafbar


Sollte der Staat es bestrafen, wenn erwachsene Geschwister Sex haben und beide Partner dies wollen? Nein, meint der Deutsche Ethikrat mehrheitlich - und hat empfohlen, den betreffenden Paragrafen 173 zu überarbeiten. Grob gesagt steht derzeit vaginaler Sex zwischen Eltern und Kindern, Verwandten und Geschwistern unter Strafe - Minderjährige sind von der Bestrafung ausgenommen.

14 Mitglieder des Beratergremiums unterstützen in einer 80-seitigen Stellungnahme zum Inzestverbot einen Kurswechsel. Wie umstritten das Thema ist, zeigt das Votum des Rats: Neun Mitglieder vertreten eine abweichende Meinung, zwei enthielten sich.

In dem Report kommen anonym Betroffene zu Wort. Ihre Schilderungen offenbaren, unter welchem Druck Menschen in inzestuösen Beziehungen stehen, welche gesellschaftliche Ächtung sie erleben - und wie sehr ihr Leben einem Versteckspiel gleicht.

"Das Problem war nie unsere Liebe. Sie tat uns allen nur gut. Das Problem waren ausschließlich die unverrückbaren moralischen Erwartungen anderer."

Ein weiteres Beispiel:

"Die meiste Zeit müssen wir unsere Liebe verstecken, denn es ist uns klar, dass wir in den Augen des Gesetzes und der Öffentlichkeit kein Paar sein dürfen. Als Betroffener beschäftigt man sich natürlich mit den Gründen. Man möchte verstehen, warum die eigene Lebenswirklichkeit, die man als richtig und für keinen schädlich empfindet, so strikt abgelehnt wird; warum das, was einen glücklich macht, verpönt, verboten und verhasst ist."

Eine Familie aus Sachsen ist der Grund, weshalb sich der Ethikrat mit dem Thema befasst. Patrick S., geboren 1976, wurde mit sieben Jahren adoptiert, hatte keinen Kontakt zu seiner Ursprungsfamilie. 2000 nahm er Kontakt zu seiner leiblichen Mutter und seiner 1984 geborenen leiblichen Schwester Susan K. auf. Zu ihr entwickelte sich bald eine enge Beziehung. 2001, 2003, 2004 und 2005 kamen Kinder zur Welt.

Juristisch endgültig verloren

S. wurde vom Amtsgericht Leipzig im November 2005 wegen Inzest zu zweieinhalb Jahren verurteilt, auch K. wurde schuldig gesprochen. S. ging bis zum Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) - und scheiterte dort mit seiner Beschwerde.

Juristisch ist die Sache damit beendet. Wenn am Inzestparagrafen 173 etwas geändert wird, muss die Initiative vom Gesetzgeber kommen - die Stellungnahme des Ethikrats könnte dafür ein Anstoß sein. Er bezweifelt, dass das Strafrecht das richtige Instrument ist, um mit der Inzestproblematik angemessen umzugehen.

Konkret empfiehlt das Gremium, einvernehmlichen Sex unter Geschwistern über 18 Jahren nicht mehr unter Strafe zu stellen. "Das Grundrecht der erwachsenen Geschwister auf sexuelle Selbstbestimmung ist in diesen Fällen stärker zu gewichten als das abstrakte Schutzgut der Familie."

Strafbar bleiben soll Sex unter Geschwistern für einen Volljährigen, wenn er mit dem minderjährigen Partner in einem Familienverbund lebt. Bei dieser Konstellation empfiehlt der Ethikrat, auch bislang nicht strafbare Handlungen wie Analsex unter Strafe zu stellen - das wäre eine Verschärfung des Strafrechts. Zum Generationeninzest enthält der Report keine Änderungsvorschläge: Sex etwa zwischen einem Elternteil und einem Kind soll weiterhin bestraft werden.

"Gefährliches Signal für die gesellschaftliche Institution Familie"

Kritiker - auch innerhalb des Ethikrats - wollen den Status quo am liebsten komplett erhalten. Sie argumentieren, das Inzestverbot

  • schütze die Familie;
  • schütze künftige Inzestkinder vor Diskriminierung;
  • helfe, die Zeugung genetisch belasteter Nachkommen zu vermeiden;
  • schütze das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, bewahre vor Traumatisierungen und
  • erhalte ein gesellschaftliches Tabu aufrecht.

Dass es ein Tabu gibt, bestreitet niemand. "Aber Strafrecht ist nicht dazu da, Moralvorstellungen zu schützen", sagt Jura-Professor Joachim Renzikowski, der das Leipziger Geschwisterpaar vor dem EGMR vertrat. Das sieht die Mehrheit des Ethikrats genauso. In Ländern, in denen der Straftatbestand abgeschafft worden sei, habe es keine Zunahme von Inzesthandlungen gegeben.

Das überzeugt den ehemaligen Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig nicht. Er gehört zu den neun Mitgliedern des Ethikrats, die eine abweichende Meinung vertreten.

Schmidt-Jortzig argumentiert, der Straftatbestand sei heute Teil des Inzesttabus. Und in einer zumindest teilweisen Abschaffung sieht er ein "gefährliches Signal für das Familienbild, für die gesellschaftliche Institution Familie". Der Druck des Verbotenseins müsse im Interesse der Gesellschaft aufrechterhalten werden, ansonsten würden die unterschiedlichen familialen Rollen infrage gestellt.

"Man kann ein Kind nicht vor der Art seiner Zeugung schützen"

Und die sexuelle Selbstbestimmung? Wenn der Sex einvernehmlich sei, könne keine Rede von einer Einschränkung dieses Rechts sein, sagt Renzikowski. Es sei durch andere Paragrafen ohnehin geschützt.

Besonders problematisch empfinden Kritiker des Verbots die Gen- und Diskriminierungsargumente. "Man kann ein Kind nicht vor der Art seiner Zeugung schützen", sagt Renzikowski. Andernfalls gebe es viele Risikogruppen, denen Kinderkriegen untersagt werden müsste: Frauen fortgeschrittenen Alters, Raucherinnen, Alkoholikerinnen oder Personen, die relativ häufig vererbte Krankheiten wie Mukoviszidose haben.

Bleibt der Schutz der Familie. "Im Leipziger Fall hat Inzest eine Familie nicht zerstört, sie ist dadurch überhaupt erst entstanden", sagt Renzikowski. "Der Rechtsstaat bricht nicht zusammen, wenn wir da ein bisschen Gnade zeigen."

Angesichts der vermutlich geringen Fallzahlen sieht das Schmidt-Jortzig ähnlich. Es bedürfe allerdings keiner Gesetzesänderung, um den wenigen Betroffenen zu helfen. Staatsanwaltschaften könnten etwa angewiesen werden, manche Vergehen nach Paragraf 173 nicht zu verfolgen.

Damit wäre Paaren wie den Geschwistern aus Sachsen tatsächlich geholfen. Aber wären sie damit zufrieden? Das von ihnen empfundene Stigma bliebe: Offiziell wäre ihre Beziehung weiterhin eine Straftat.

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