Inzest-Urteil: "Das Verbot ist nicht plausibel"

Inzest bleibt in Deutschland strafbar - so hat das Verfassungsgericht entschieden. Im Interview mit dem SPIEGEL kritisiert Professorin Tatjana Hörnle das Verdikt des Senats scharf und spricht von "Begründungsarmut", "vagen Worten" sowie einer "problematischen Rechtfertigung".

SPIEGEL: Frau Professor Hörnle, sieben Verfassungsrichter haben die Strafbarkeit des Geschwister-Inzests für verfassungskonform erklärt, einer - der scheidende Vorsitzende Winfried Hassemer - nicht. Welcher Position hätten Sie sich angeschlossen?

Hörnle: Der Hassemers, ganz klar.

SPIEGEL: Warum?

Hörnle: Weil das strafrechtliche Verbot nicht plausibel ist, und weil es auch von der Richtermehrheit nicht rational unterfüttert wird.

SPIEGEL: Die Richter haben doch scheinbar eine Fülle von Gründen angeführt: Schutz der Familie, Schutz der sexuellen Selbstbestimmung, Schutz vor Erbkrankheiten.

Hörnle: Offenbar waren sie von diesen Argumenten aber selbst nicht so ganz überzeugt. Denn am Ende haben sie gesagt, die genannten Zwecke würden "jedenfalls in ihrer Gesamtheit" die Strafnorm legitimieren. Es ist aber so, dass drei Gründe, die nicht zutreffen, auch in ihrer Gesamtheit keinen zutreffenden Grund geben.

SPIEGEL: Wieso ist eine solche Gesamtschau nicht zulässig?

Hörnle: Weil man schon aus Sicht des Strafrechts selbst einen klaren Strafgrund braucht, ein sogenanntes Rechtsgut, um beispielsweise ermessen zu können, wie schädlich eine Tat war, und ob der Täter etwa durch sein Verhalten nach der Tat wieder etwas gutgemacht hat. Wenn Sie nicht genau wissen, was die Norm eigentlich schützen soll, können Sie das gar nicht sauber beurteilen. Dasselbe gilt für die verfassungsrechtliche Sicht: Um zu erkennen, ob eine Norm geeignet, erforderlich und angemessen ist, ein höherrangiges Rechtsgut zu schützen, brauchen Sie dieses konkrete Gut. Trägt ein solches Rechtsgut nicht, dann hilft es nicht, wenn sie noch so viele andere zusammentragen, bei denen Sie zum gleichen Ergebnis kommen.

SPIEGEL: Was haben Sie an den konkreten Gründen, die das Verfassungsgericht nennt, auszusetzen?

Hörnle: Beim Schutz der Familie ist klar ersichtlich, dass die Strafnorm darauf nicht zugeschnitten ist. Das Strafverbot erstreckt sich nur auf den leiblichen Beischlaf mit leiblichen Kindern, Eltern oder Geschwistern. Der soziale Schutzraum der Familie wird aber auch zerstört, wenn es innerhalb der Familie sexuelle Beziehungen zu Stief-, Pflege- oder Adoptivkinder gibt, und keinesfalls nur beim Beischlaf. Wenn überhaupt, kann man sich also eine Strafnorm vorstellen, die sexuellen Missbrauch innerhalb der Familie unter Strafe stellt. Eine solche Strafnorm gibt es aber schon.

SPIEGEL: Die greift aber nicht bei Geschwistern?

Hörnle: Richtig. Sexuellen Missbrauch unter Geschwistern könnte man tatsächlich dort noch besser erfassen. Wenn es nicht um Beischlaf, sondern um andere sexuelle Handlungen geht, greift ja auch der Inzest-Paragraf nicht. Nur: Das wäre dann eine Vorschrift, nach der man den Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses nach eingehender Prüfung des Einzelfalles bestrafen könnte - und nicht einfach pauschal den Beischlaf unter Geschwistern. In Fällen, wo beide alt genug sind und es wirklich wollten, gibt es jedenfalls keine sexuelle Selbstbestimmung zu schützen.

SPIEGEL: Und was ist mit dem sogenannten "eugenischen Gesichtspunkten", auf die sich die Richtermehrheit ja auch ausdrücklich stützt?

Hörnle: Das ist die Begründung, die dem Inzest-Paragrafen ersichtlich am besten entspricht. Es ist die plausibelste, aber gleichzeitig auch die problematischste Rechtfertigung. Denn dieses Argument basiert letztlich darauf, dass es besser wäre, die Entstehung eines Kindes zu verhindern, bei dem man befürchten muss, dass es nicht völlig gesund sein wird. Das ist dieselbe Logik, die auch dem Begriff des "lebensunwerten Lebens" im Nationalsozialismus zugrunde lag.

SPIEGEL: Die Richter sagten, auch wenn dieser Aspekt historisch missbraucht worden sei, dürfe man ihn heranziehen.

Hörnle: Das hat mich, gelinde gesagt, am meisten überrascht. Ich bin bisher eigentlich davon ausgegangen, dass unser Grundgesetz das nicht zulässt. Wenn sich eine Strafnorm auch damit rechtfertigen lässt, dass sie erbkranke Kinder verhindert, bin ich mal gespannt, wie die Behindertenverbände darauf reagieren. Wenn man das ernst nähme, hätte das weitreichende Konsequenzen. Man müsste geradezu die Präimplantationsdiagnostik vorschreiben.

SPIEGEL: Das Urteil stützt sich auch darauf, dass die Strafandrohung für Inzest nur einen "schmalen Bereich der persönlichen Lebensführung" betrifft, und es seien vermutlich nur ganz wenige Geschwisterpaare davon betroffen.

Hörnle: Für den Betroffenen ist eine Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe, egal, wie viele andere es trifft. Und ich wäre eigentlich davon ausgegangen, dass die Frage der Partnerwahl und Familiengründung einen Kernpunkt der Lebensführung betrifft, und hätte auch erwartet, dass Verfassungsrichter das so sehen. Aber dazu passt, dass das Verfassungsgericht auch erstaunlich knapp die Frage beiseite gewischt hat, ob nicht das Grundrecht des Verurteilten auf Schutz seiner Familie einer Strafe entgegensteht.

SPIEGEL: Die Richtermehrheit hält es aber offenbar für denkbar, dass auch eine starke Moralvorstellung - wie beim Inzest - eine Strafnorm zumindest ergänzend rechtfertigen kann.

Hörnle: Sie deuten das an, aber das bleibt offen. Diese Begründungsarmut erstaunt mich deshalb, weil ich hier einen starken Kontrast sehe zu dem, was das Verfassungsgericht vor allem in letzter Zeit in Fragen des Datenschutzes und der Strafprozessordnung sagt. Wie detailliert es dort geworden ist, wie es selbst bei Bagatelldaten wie der Speicherung von Autokennzeichen sehr genau hinschaut, und höchste Anforderungen an die gesetzlichen Eingriffsermächtigungen stellt, und hier, wo es um so gravierende Dinge wie Kriminalstrafen und Freiheitsentzug geht, kommt das Gericht mit vagen Worten aus wie der "kulturhistorisch begründeten Überzeugung von der Strafwürdigkeit des Inzests".

SPIEGEL: Immerhin haben die Verfassungsrichter auch noch geprüft, ob die Strafen angemessen waren - und haben das bejaht.

Hörnle: Auch das halte ich für grenzwertig. Wenn man sieht, dass die Höchststrafe bei zwei Jahren liegt, sind Einzelstrafen von einem Jahr und mehr schon sehr hart.

SPIEGEL: Hätte zugunsten von Patrick S. berücksichtigt werden müssen, dass er sich schließlich sogar hat sterilisieren lassen?

Hörnle: Wenn man auf den eugenischen Gesichtspunkt abstellt, auf jeden Fall. Deshalb ist das Urteil auch in diesem Punkt inkonsequent.

SPIEGEL: Die Richter erwähnen dagegen ausdrücklich, dass Patrick S. einmal auch verurteilt worden ist, weil er seine Schwester im Streit ins Gesicht geschlagen haben soll.

Hörnle: Ohne das zu bagatellisieren: Im Rahmen der Inzest-Strafbarkeit ist das nicht entscheidend.

SPIEGEL: Könnten Sie sich vorstellen, dass jetzt der Gesetzgeber aktiv wird?

Hörnle: Das wäre wünschenswert - zum einen, um die Dinge, die man nicht bestrafen sollte, straffrei zu stellen, zum anderen die inzestuösen Handlungen, die wirklich einen sexuellen Übergriff darstellen, auch tatsächlich erfassen zu können. Aber ich vermute, dass der Gesetzgeber nach dieser Entscheidung alles beim Alten lässt.

Das Interview führte Dietmar Hipp

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