Bestechungsverdacht in Generalkonsulat 12.000 Dollar für ein deutsches Visum

Im deutschen Generalkonsulat in Erbil sollen syrische Flüchtlinge nach SPIEGEL-Informationen gegen Geld mit manipulierten Visa ausgestattet worden sein. Doch eine konsequente Aufklärung der Missstände unterblieb lange.

Einweihung des Generalkonsulats in Erbil (2009)
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Einweihung des Generalkonsulats in Erbil (2009)

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Für Jassem M. spielt Geld irgendwann keine Rolle mehr. Seit Jahren hat der Syrer seine Familie nicht gesehen. Bereits 2015 sind seine Frau und die vier Kinder vor dem Krieg nach Deutschland geflohen. Vater Jassem will nachkommen, doch eine Familienzusammenführung scheitert. Er strandet im irakischen Erbil, doch schließlich hält er es nicht mehr aus. "Ich habe gewartet, bis es nicht mehr ging. Dann habe ich mich entschieden, auf eigene Faust nach Deutschland zu gehen", sagt Jassem M. später dem SPIEGEL. Diesmal soll nichts schiefgehen, koste es, was es wolle.

Im Herbst 2017 lernt M. in einem Café in Erbil einen Mann kennen, der ihm von einem sicheren Weg nach Deutschland erzählt. Es gebe da eine Möglichkeit, Erfolg garantiert. "Er sagte, er könne mir ein Visum für Deutschland besorgen", so Jassem M. Ein Visum, mit dem man per Flugzeug einreisen könne. Der Familienvater und der Schleuser einigen sich auf einen Preis von 12.000 Dollar - zu zahlen erst, wenn M. den Pass mit dem Visum tatsächlich in den Händen hält. Sobald er deutschen Boden betrete, so der Schleuser, könne Jassem einfach Asyl beantragen, das Visum sei nur für die problemlose Einreise gedacht. Die Sehnsucht nach seiner Familie, die Jassem M. so plagt, weicht der Hoffnung: "Hätte er 15.000 oder 20.000 Dollar verlangt, hätte ich auch das bezahlt. Für meine Kinder."

Der Schleuser liefert, alles läuft wie versprochen. Ausgestattet mit einem Passbild und einem Formular, das ihm der Schmuggler zuvor gegeben hat, beantragt Jassem M. im deutschen Generalkonsulat in Erbil am 18. Oktober 2017 ein Visum im Rahmen eines sogenannten Landesaufnahmeprogramms. Nur zwei Wochen später kann M. seinen Pass dort wieder abholen, in den Seiten klebt tatsächlich das begehrte Visum.

Der Vater bucht einen Flug, über Bagdad und Istanbul reist M. am 21. November 2017 nach Deutschland ein. Bei den Passkontrollen gibt es kein Problem, das gekaufte Visum ist echt. Nun braucht Jassem M. den Ausweis mit dem Visum nicht mehr. "Am Flughafen in Deutschland kam jemand zu mir und hat mir meinen Pass wieder abgenommen, damit keiner Fragen stellt", so der 46-Jährige. "Dass das so läuft, war auch mit dem Schleuser in Erbil abgesprochen". Endlich ist Jassem M. am Ziel.

Vertrauliche Informationen

Visa gegen Bakschisch: ein korruptes System, aufgebaut auf dem Leid der Flüchtlinge. In der deutschen Auslandsvertretung in Erbil lief es über Monate offenbar wie geschmiert. Der Fall von Jassem M. ist nur einer unter vielen, wie eine vertrauliche Liste der Verdachtsfälle belegt.

Interne Dokumente der Behörden zeigen nach SPIEGEL-Informationen, dass es im Generalkonsulat zu schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Visa an Flüchtlinge gekommen sein könnte. Eine konsequente Aufklärung der Missstände geschah bislang aber wohl nicht. Untersuchungen im Generalkonsulat führten zu mindestens zwei Dutzend manipulierten Anträgen, aus der wohl die unrechtmäßige Vergabe von Visa resultierte. Es deutet einiges darauf hin, dass es noch weitaus mehr Fälle geben könnte.

Regelmäßig stehen deutsche Konsulate oder Botschaften, besonders im Nahen Osten und Osteuropa, bei der Vergabe von Visa im Fokus von Korruptions- oder Schleusungsermittlungen. Die Schwachstellen in den Vertretungen sind meist angestellte Ortskräfte, die weniger verdienen als ihre deutschen Kollegen.

"Hinzu kommen kulturelle Unterschiede", sagt ein erfahrener Ermittler, der jahrelang auf Korruptionsfälle in Auslandsvertretungen spezialisiert war. "In einigen Ländern gibt es andere Gepflogenheiten". Gefälligkeiten gegen Geld seien oft weitverbreitet. "Da könnten sie Flugblätter über dem ganzen Land abwerfen, daran wird sich wenig ändern", so der Fahnder.

Nach seiner Einschätzung weist im Fall Erbil schon die bislang in Rede stehende Menge verdächtiger Visa-Erteilungen auf einen besonderen Fall hin. Interviews des SPIEGEL mit mehreren auf diese Weise eingereisten Flüchtlinge, Unterlagen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie weitere interne Dokumente der Behörden zeichnen das Bild eines Netzwerks professionell agierender Schleuser, mutmaßlich bestechlicher Konsulatsmitarbeiter und einiger Helfer in Deutschland.

Treffpunkt Café

Ausgangspunkt in Erbil für das Geschäft waren häufig bestimmte Cafés, in denen Flüchtlinge mit Schleusern in Kontakt treten konnten. Die Preise für die Visa variierten demnach zwischen 2000 und 13.000 Dollar. Nach SPIEGEL-Recherchen stehen mehrere deutschsprachige irakische Ortskräfte aus der Visa-Abteilung des Generalkonsulats im Verdacht, mit den Schleusern gemeinsame Sache gemacht zu haben. Darauf sollen digitale Spuren im System hindeuten, die diese Mitarbeiter bei der Bearbeitung der Visa-Ersuche hinterlassen haben.

So wurden offenbar manipulierte Anträge in das sogenannte RK-Visa-Programm des Generalkonsulats eingespeist, in dem anstehende Visa-Erteilungen erfasst werden. Dabei scheinen die Täter massive Schwachstellen im Kontrollsystem des Generalkonsulats genutzt zu haben: Die wenigen Mitarbeiter waren mit der Vielzahl der Anträge überfordert, Vorgänge konnten sie allenfalls oberflächlich prüfen.

Wie die Täter bei den mutmaßlichen Manipulationen wohl vorgingen, zeigt das Beispiel des Syrers Rashed M., der sich im November 2017 im Generalkonsulat um einen Platz in einem Landesaufnahmeprogramm bewirbt. Für die Teilnahme an den hochbegehrten Programmen - wie sie damals etwa Schleswig-Holstein und Thüringen noch anbieten - sind insbesondere zwei Voraussetzungen erforderlich: Zunächst muss die Erklärung eines sogenannten Verpflichtungsgebers in Deutschland vorliegen. Er muss sich bereit erklären, alle Kosten für den Flüchtling in Deutschland in den kommenden Jahren zu übernehmen. Der im Antrag notierte und wohl nicht näher geprüfte angebliche Sponsor im Fall des Rashed M. trägt angeblich den Namen eines beliebten E-Mail-Dienstes. Er ist wohl eine plumpe Erfindung.

Darüber hinaus wird in den Antragsunterlagen des Syrers offenbar auch die sogenannte Vorabzustimmung gefälscht, mit der die zuständige Ausländerbehörde in Deutschland bereits vor der Prüfung des Antrages in Erbil ihr Einverständnis für ein Visum übermittelt. Ohne diese Zustimmung aus Deutschland gibt es kein Visum.

Rashed M. bekommt sein Visum, doch die Reise nach Deutschland tritt er nicht schnell genug an. Anfang Januar verliert die Einreiseerlaubnis ihre Gültigkeit. Denn kurz zuvor sind Verantwortliche im Generalkonsulat in einem anderen Fall auf Unregelmäßigkeiten gestoßen. Eine umfassende interne Überprüfung der Visa-Angelegenheiten folgt, das mutmaßliche Bestechungssystem fliegt auf.

Lange Zeit geschah so gut wie nichts

Doch obwohl der Kreis möglicher Tatverdächtiger im Generalkonsulat klein ist, folgt auf die gesammelten Erkenntnisse lange Zeit kein Strafverfahren. Weder sind bislang die Namen der Schleuser bekannt, mit denen die Flüchtlinge in Kontakt traten. Noch sind die Helfer identifiziert, die den eingereisten Syrern ihre Pässe mit den gekauften Visa wieder abnahmen.

Dabei übermittelte ein im Generalkonsulat beschäftigter Dokumentenprüfer der Bundespolizei schon Anfang des Jahres einen Untersuchungsbericht an Vorgesetzte in Deutschland. Das Bundespolizeipräsidium in Potsdam wiederum informierte die Berliner Staatsanwaltschaft dann im Sommer. Doch erst nach Rechercheanfragen des SPIEGEL zu dem Thema kam die Sache richtig in Gang.

Knapp ein Jahr, nachdem die Unregelmäßigkeiten aufgetaucht waren, leitete die Staatsanwaltschaft im Oktober ein Verfahren ein. Die Abteilung für Organisierte Kriminalität ermittele seit Kurzem wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern gegen unbekannt, so ein Behördensprecher auf Anfrage. Eine vollständige Aufklärung des Falls dürfte aber inzwischen äußerst schwierig werden.

Warum der Vorgang vor den SPIEGEL-Recherchen so lange liegen blieb, ist unklar. Die Bundespolizei teilte mit, es seien zunächst weitere Ermittlungen notwendig gewesen und "größere Aktenbestände" auszuwerten gewesen.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, man habe bereits im Dezember 2017 von Unregelmäßigkeiten in Erbil erfahren und organisatorische Maßnahmen ergriffen, um weitere Fälle zu verhindern. Außerdem seien die Ermittlungsbehörden "umgehend" verständigt worden. Größere Konsequenzen hatte die dubiose Visa-Vergabe in Erbil bislang jedoch wohl nicht. Nach SPIEGEL-Informationen sollen verdächtigte Ortskräfte weiterhin im Generalkonsulat beschäftigt sein.

An den Flüchtlingen jedenfalls lag die zögerliche Aufklärung nicht, viele von ihnen schilderten in ihren Asyl-Anhörungen sehr offen, wie sie nach Deutschland gekommen sind. So beschrieb etwa der Syrer Dlbrien S. im Herbst 2017 einer Mitarbeiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, dass ein Schleuser, der sich "Kaka" nannte, ihm im Generalkonsulat von Erbil ein deutsches Visum organisiert habe. Für 3000 Dollar. Damit sei er, Dlbrien S., nach Düsseldorf geflogen.

Am Ende seiner Anhörung sagte S. noch: "Ich will in Deutschland bleiben, hier in Frieden leben und mir eine Existenz aufbauen."



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