Irmela Mensah-Schramm "Polit-Putze" wehrt sich gegen Strafbefehl

Irmela Mensah-Schramm übersprühte ein Anti-Merkel-Graffito mit pinker Farbe - und musste sich deswegen vor Gericht verantworten. Bei Wiederholung droht der Aktivistin eine Geldstrafe. Doch sie will weitermachen.


Irmela Mensah-Schramm ist eine besondere Putzfrau. Die 70-Jährige reist quer durch die Republik, um das Land von Hass zu befreien. Mit allerlei Werkzeug kratzt sie Hakenkreuz-Aufkleber von Parkbänken, schrubbt Pöbeleien von Bushaltestellen und übersprüht Hetze gegen Flüchtlinge. Seit 30 Jahren macht sie das schon.

Auf die Frage nach ihrer Motivation sagte die Rentnerin dem RBB: "Der Drang, diesen Nazimist wegzumachen, ist so groß - der muss ab. Kompromisslos." Die "Polit-Putze", wie Mensah-Schramm sich selber nennt, knöpft sich auch Sticker linker Organisationen vor, wenn diese zum Beispiel zu Gewalt aufriefen. "Gegenhass hilft nicht gegen Hass", sagte sie dem RBB.

Lange Zeit ging alles gut, aber vor kurzem bekam Irmela Mensah-Schramm Ärger mit der Justiz. Hintergrund: Im Mai übersprühte sie ein Graffito in Zehlendorf. Mit schwarzer Farbe hatte jemand an die Wand einer Unterführung "Merkel muss weg!" geschmiert - laut RBB für Irmela Mensah-Schramm eine Pegida-Hassparole. Sie änderte den Spruch mit einer Dose pinker Sprühfarbe in "Merke: Hass weg!" und ergänzte zwei Herzchen. Die Staatsanwaltschaft warf ihr deswegen Sachbeschädigung vor.

Die Aktivistin vertrat sich bei dem Verhandlungstermin vor dem Amtsgericht Tiergarten am Mittwoch selbst. Dem Richter stellte sie die Frage, warum sie für etwas angeklagt sei, für das sie sonst sogar von staatlichen Stellen ausgezeichnet werde. Als Beweis legte die Rentnerin eine Liste ihrer Ehrungen vor, darunter die Bundesverdienstmedaille 1994 und der Göttinger Friedenspreis 2015.

"Der Richter hätte das Verfahren am liebsten wegen geringer Schuld eingestellt, aber die Staatsanwältin hat nicht zugestimmt", sagte eine Gerichtssprecherin.

Die Entscheidung des Richters: Falls Mensah-Schramm eine solche Aktion innerhalb eines Jahres wiederholt, droht ihr eine Geldstrafe von 1800 Euro. Der Richter hätte die Aktion eventuell anders bewertet, hätte Mensah-Schramm zum Beispiel ein Hakenkreuz übersprüht. Dabei handle es sich im Gegensatz zu dem Spruch "Merkel muss weg!" um ein verbotenes Symbol. Unter den gegebenen Umständen sei die Verwarnung das mildestmögliche Urteil, sagte die Sprecherin.

Die Staatsanwältin hatte der Rentnerin in ihrem Schlussantrag empfohlen, eine "andere Art der Meinungskundgebung auszuwählen" wie die Sprecherin sagte. Was sie derzeit mache, habe keine Vorbildfunktion. Irmela Mensah-Schramm denkt allerdings gar nicht daran, aufzuhören. "Ich warte jetzt die schriftliche Urteilsbegründung ab, und dann gehe ich in Berufung", kündigte sie an. "Und ich mache natürlich weiter."

jal/dpa



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