IS-Prozess in Berlin Der Streit über die Dolmetscherin

Raad A. und sein Sohn stehen als mutmaßliche IS-Mitglieder in Berlin vor Gericht. Zwar ließ der Senat eine Dolmetscherin wegen Zweifeln an ihrer Übersetzung auswechseln, doch der Prozess geht weiter.

Angeklagter mit Verteidigern vor Gericht (Archiv)
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Angeklagter mit Verteidigern vor Gericht (Archiv)

Von Wiebke Ramm, Berlin


Im IS-Prozess vor dem Kammergericht Berlin hat die Verteidigung die Aussetzung der Hauptverhandlung beantragt. Der Grund sind Zweifel an der Übersetzungsleistung der Gerichtsdolmetscherin. Wäre der Senat dem Antrag nachgekommen, hätte der Prozess gegen Raad A. und seinen Sohn Abbas A. von vorn beginnen müssen. Doch die Richter sehen dafür keinen Anlass.

Was war geschehen? Flüchtlinge aus dem Irak und offenbar auch Mitarbeiter der irakischen Botschaft sollen die Verhandlung gegen die mutmaßlichen IS-Terroristen vor dem Staatsschutzsenat als Zuhörer besucht haben. Und sie sollen darüber verwundert gewesen sein, wie die Dolmetscherin die Aussagen von Zeugen aus dem Arabischen ins Deutsche übersetzt hatte. Der Senat unter Vorsitz von Richter Andreas Müller erfuhr von der Irritation der Prozessbesucher. Dies alles geschah hinter den Kulissen.

Am vergangenen Freitag teilte der Senat den Prozessbeteiligten außerhalb der Hauptverhandlung mit, dass er die Dolmetscherin aufgrund der entstandenen Zweifel von ihrer Aufgabe entbunden hat. Die Frau habe auch selbst darum gebeten, nachdem sie von den Zweifeln an ihrer Arbeit erfahren habe. Die Verhandlung wurde am Freitag zunächst nicht fortgesetzt.

"Zwingend auf einen Dolmetscher angewiesen"

An diesem Mittwoch nun war ein neuer Dolmetscher im Saal. Eine seiner ersten Aufgaben bestand darin, einen Antrag der Verteidigung für die Angeklagten ins Arabische zu übersetzen. "In der Strafsache gegen Raad A. beantragen wir, die Hauptverhandlung auszusetzen", las Verteidiger Walter Venedey vor. Sein Mandant sei der deutschen Sprache nicht mächtig. "Er ist, um der Hauptverhandlung folgen zu können, zwingend auf einen Dolmetscher angewiesen", sagte Venedey. "Mit der Hauptverhandlung ist erneut zu beginnen." Der neue Dolmetscher übersetzte seine Worte.

Venedey betonte, es sei nicht die Verteidigung gewesen, die meinte, die Übersetzerin habe nicht korrekt gearbeitet. Vielmehr seien bei den Richtern Zweifel entstanden. Dann aber müssten sich diese Zweifel auch auf die Übersetzungen der Frau an allen vorherigen Verhandlungstagen beziehen. In diesem Fall könne der Senat auch nicht sicher sein, dass die Dolmetscherin die Anklage, die Aussagen der bisherigen Zeugen und alles weitere, was bisher geschah, fehlerfrei übersetzt hat. Für ein faires Verfahren sei es daher notwendig, noch mal von vorn zu beginnen. So sieht es die Verteidigung. Die Bundesanwaltschaft sieht es anders.

Die Verteidigung habe nicht vorgetragen, was genau die Frau fehlerhaft übersetzt haben soll. Sie habe auch nicht dargestellt, dass die Angeklagten wesentliche Teile der Verhandlung nicht mitbekommen haben. Das Gericht habe die Übersetzerin rein präventiv ausgetauscht.

Der Senat zog sich für einige Minuten zur Beratung zurück. Dann verkündete der Vorsitzende Richter den Beschluss: Die Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Konkrete Übersetzungsmängel seien weder vorgetragen worden noch ersichtlich. Ein Neustart des Prozesses würde die Dauer der Untersuchungshaft für die Angeklagten zudem weiter verlängern.

"Ich habe Angst um meine Familie"

So einfach ist das dann aber doch nicht mit der Fortsetzung des Prozesses. Ein Flüchtling aus dem Irak war erneut als Zeuge geladen. Der Mann hatte bereits in der Vorwoche ausgesagt. Schon damals hatte er gesagt, dass er Angst habe. Nun will er gar nichts mehr sagen. Der Richter fragt, ob in der Zwischenzeit irgendetwas passiert sei. Seine Familie in Mossul sei von mehreren Personen bedroht worden, sagt der Zeuge. Konkreter will er nicht werden. Sie hätten genau gewusst, wann er vor einer Woche den Gerichtssaal verlassen, sogar, welche Kleidung er getragen habe. "Ich habe Angst um meine Familie", sagt er. "Ihr Leben ist in Gefahr."

"Ihre Sorge nehmen wir sehr ernst", sagt Richter Müller. "Gleichwohl können wir Sie nicht davon befreien, hier Angaben zu machen." Der Zeuge wird aus dem Saal geschickt, die Prozessbeteiligten beraten, ob zu seinem Schutz die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden soll.

Die Verteidiger sind dagegen. Sie meinen, der Zeuge bluffe. Er suche nur eine Möglichkeit, nicht weiter aussagen zu müssen, nachdem er sich schon vergangenes Mal in Widersprüche verstrickt habe. Seine Angaben zur angeblichen Bedrohung der Familie seien viel zu vage, um deswegen die Öffentlichkeit rauszuschicken. Die Bundesanwaltschaft sieht hingegen eine "offensichtliche Verängstigung" des Mannes. Der Richter entscheiden: Zuhörer und Journalisten müssen den Saal verlassen.

Der Zeuge wird an diesem Tag und wohl auch noch an weiteren Tagen hinter verschlossenen Türen befragt.

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