IS-Prozess in Berlin "Alles Lüge! Alles Lüge!"

Vater und Sohn, beteiligt an Verbrechen des "Islamischen Staates"? Im Verfahren gegen die beiden muss das Berliner Kammergericht klären, ob ein zentraler Zeuge bei der Polizei gelogen hat - oder im Prozess.

Angeklagter Raad A. mit seinen Anwälten im Gerichtssaal (Archivfoto)
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Angeklagter Raad A. mit seinen Anwälten im Gerichtssaal (Archivfoto)

Von Wiebke Ramm


"Alles Lüge! Alles Lüge!" Raad A. springt von der Anklagebank auf, zeigt auf den Zeugen, gestikuliert und schimpft auf Arabisch. Der Dolmetscher ist so überrumpelt wie alle anderen im Gerichtssaal. Er braucht einen Moment, bis er die Worte übersetzt. "Alles Lüge!", sagt er. "Eine Komödie!" Der Angeklagte schimpft immer weiter. "Herr A.", sagt der Vorsitzende Richter. Und noch einmal: "Herr A.!" Er ruft Raad A. zur Ordnung, droht, ihn aus dem Saal zu weisen. Raad A. beruhigt sich. Richter Andreas Müller unterbricht die Verhandlung für eine Pause.

Die Anspannung bei Raad A. ist groß. So groß, dass sein Wutausbruch am Dienstag ausgerechnet einen Zeugen trifft, der sich gleich zwei Tage lang alle Mühe gibt, ihn vor Gericht zu entlasten. Der Zeuge will alles aus der Welt schaffen, was er jemals gegen A. bei der Polizei zu Protokoll gegeben hat.

Raad A. und sein Sohn Abbas R. sind wegen Mitgliedschaft in der Terrormiliz "Islamischer Staat" und Beteiligung an Kriegsverbrechen angeklagt. Der 43-Jährige und der etwa 19-Jährige sollen sich 2014 im Irak dem IS angeschlossen und im Oktober 2014 an einer Hinrichtung beteiligt haben. 2015 kamen sie als Flüchtlinge nach Berlin. In Deutschland soll sich Raad A. weiter für den IS engagiert haben. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Die Anklage beruht im Wesentlichen auf den Aussagen von Zeugen - Zeugen wie Ramzi B. K.

Falschaussage wegen alter Rechnungen?

Über Stunden hat Ramzi B. K. am Dienstag und Mittwoch versucht, die Richter des Staatsschutzsenats am Kammergericht Berlin davon zu überzeugen, dass so gut wie alles gelogen war, was er bei der Polizei gegen Raad A. und Abbas R. ausgesagt hat. Dass Raad A. der Kopf einer Drogenbande gewesen sei - gelogen. Dass Vater und Sohn im Irak mit dem IS zusammengearbeitet haben - gelogen. Dass sie dem IS Waffen beschafft haben - gelogen.

Es sei alles ein Komplott gewesen, beteuert Ramzi B. K., gesteuert von anderen Flüchtlingen aus dem Irak. Diese Männer wollten Raad A. und Abbas R. im Gefängnis sehen, sagt er. Diese Männer seien Schiiten, Raad A. und sein Sohn Sunniten. Es gehe um alte Rechnungen.

Es sei naiv zu glauben, dass der Bürgerkrieg im Irak und dessen Folgen nichts mit dem Verfahren zu tun hätten, hatte der Verteidiger von Raad A., Walter Venedey, schon zu Prozessbeginn gesagt. Möglicherweise hätten die Zeugen, die seinen Mandanten belasteten, als Schiiten unter dem Regime von Saddam Hussein gelitten, dem Regime, dem sich sein Mandant bis heute zugehörig fühle.

Der Zeuge Ramzi B. K. stammt nicht aus dem Irak, er stammt aus Tunesien. Er ist 40 Jahre alt und kam 2014 nach Deutschland. In den Zeugenstand wird er aus der Untersuchungshaft geführt. Wegen Verdachts des Drogenhandels wartet er in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Moabit derzeit auf seinen Prozess. Er bestreitet die Vorwürfe. Er habe Drogen gekauft, weil er süchtig sei. Verkauft habe er sie nicht.

"Und stimmt das?", fragt der Richter. "Nein", sagt der Zeuge

Der Zeuge will aussagen, obwohl er schweigen dürfte. Seine falschen Aussagen gegen Raad A. und Abbas R. lägen ihm schwer auf der Seele, sagt er. "Diese ganze Geschichte wurde zusammengebastelt. Die Schiiten haben sie zusammengebastelt. Sie haben mir gesagt, ich soll gegen Raad A. aussagen." Er sagt, er habe von ihnen Geld bekommen, um für sich Drogen zu kaufen. Deshalb habe er getan, was sie sagten. Raad A. und Abbas R. säßen zu Unrecht auf der Anklagebank. "Raad A. hat nichts mit Drogen, schon gar nichts mit Terrorismus zu tun. Ich bin überzeugt, dass sie unschuldig sind."

Er habe Raad A. 2015 in Berlin kennengelernt. Sie seien Freunde geworden. "Dass ich bei der Polizei sagte, dass er mit dem IS Waffengeschäfte tätigte, lastet auf meinem Herzen, weil es Unrecht war", sagt er am Mittwoch. Der Polizei hatte er auch gesagt, dass Raad A. die Ansichten des IS vertrete. "Ja, ich habe ihnen gesagt, dass Raad A. mit ihnen zusammenarbeitet." "Und stimmt das?", fragt der Richter. "Nein", sagt Ramzi B. K.

Hat der Zeuge bei der Polizei gelogen - oder lügt er jetzt vor Gericht?

Hat der Zeuge bei der Polizei gelogen? Lügt er jetzt? Dass der Richter daran zweifelt, dass dem Zeugen seine überaus detaillierten Aussagen bei der Polizei von anderen eingetrichtert worden sein können, merkt auch Ramzi B. K. "Wer Drogen nimmt, kann zwar nicht denken", sagt er zum Richter, "aber er kann wiedergeben, was ihm eingebläut wurde."

Ramzi B. K. wirkt vor Gericht nicht gehemmt, auch nicht einsilbig. Er bleibt weitgehend konstant in seinen Angaben. Am Dienstag hat er sich dann aber doch verheddert.

Es geht um 5000 Euro, die ihm Raad A. angeblich geschuldet haben soll. So hatte er es der Polizei gesagt. Dem Gericht sagte er auch zu diesem Punkt: Alles Lüge, diese Schulden habe es nie gegeben. Stunden später sagt er plötzlich in einem Nebensatz, dass er irgendwann vergessen hatte, dass Raad A. ihm noch 5000 Euro schuldete. Der Richter hakt nach. Wieso vergessen? Er habe doch eben noch gesagt, die 5000 Euro Schulden hätte es nie gegeben.

Der Zeuge kommt ins Schlingern. Er weiß nicht, was er antworten soll. Weil er lügt? Oder weil er nach stundenlanger Befragung erschöpft ist? Es ist der Moment, in dem Raad A. auf der Anklagebank ausrastet. Ausgerecht in dem Moment, in dem Ramzi B. K. sich bei seinem Versuch, ihn zu entlasten, das erste Mal verheddert.

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