Zigarettenschmuggel AfD-Politiker Weiß zu Bewährungsstrafe verurteilt

Jan-Ulrich Weiß soll Zigarettenschmuggel im großen Stil mitorganisiert haben - dafür wurde der AfD-Politiker nun verurteilt. Der 42-Jährige verliert auch sein Landtagsmandat.

Jan-Ulrich Weiß
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Jan-Ulrich Weiß


Das Landgericht Neuruppin hat den brandenburgischen AfD-Abgeordneten Jan-Ulrich Weiß wegen Zigarettenschmuggels zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Zudem wurde ihm für drei Jahre das Recht aberkannt, öffentliche Ämter zu bekleiden oder Rechte aus Wahlen auszuüben. Damit muss der 42-Jährige sein Landtagsmandat abgeben, sobald das Urteil rechtskräftig ist.

Weiß habe Anfang 2013 gemeinsam mit einem Fuhrunternehmer den Schmuggel von 2,9 Millionen Zigaretten aus den Niederlanden nach Großbritannien organisiert, sagte die Vorsitzende Richterin in der Urteilsbegründung. Der 37 Jahre alte Unternehmer, der im Gegensatz zu Weiß die Tat gestanden hatte, wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt. Von ihm sei die Initiative zu dem Schmuggel ausgegangen, hieß es. Dann hätten aber beide mit großer krimineller Energie gehandelt.

Das Gericht ging von Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall aus. Mit dem Urteil entsprach die Strafkammer weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die für Weiß ein Jahr und zehn Monate sowie für den Mitangeklagten ein Jahr und fünf Monate - jeweils auf Bewährung - gefordert hatte. Die Verteidigung hatte für Weiß auf Freispruch plädiert. Der AfD-Politiker hatte in dem Prozess bestritten, von der Schmuggelware an Bord des Lastwagens gewusst zu haben.

bbr/dpa



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