Anti-Nazi-Demo in Dresden Ermittlungen gegen prügelnde Polizeibeamte

Im Prozess um den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen schweren Landfriedensbruchs wurden Videos vorgeführt. Sie zeigen auch, wie zwei Polizisten auf einen mutmaßlichen Steinewerfer einschlagen. Gegen die Beamten ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Dresden.

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SPIEGEL ONLINE

Mannschaftsführer Alexander E. war sich seiner Sache sehr sicher. Im Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden hatte der Polizeibeamte ganz eindeutige Erinnerungen, viel konkreter als zwei Jahre zuvor. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Pfarrer vor, bei der Anti-Nazi-Demo am 19. Februar 2011 in Dresden Protestler zur Gewalt gegen Polizeibeamte aufgehetzt haben.

Mannschaftsführer Alexander E. blieb im Zeugenstand dabei, aus dem VW-Bus, den König an jenem Tag lenkte, habe eine männliche Stimme gerufen: "Deckt die Bullen mit Steinen ein!"

Die Verteidigung ließ zur Entlastung des Pfarrers Videos vorführen - aufgenommen vom Dach des Lautsprecherwagens, den König lenkte. Auf einem ist zu sehen, wie sich ein mutmaßlicher Steinewerfer auf den fahrenden Transporter rettet und daran festhält. Mehrere Polizeibeamte verfolgen den Wagen, zwei stürmen heran, schnappen nach dem Flüchtenden. Einer von ihnen schlägt wie von Sinnen mit dem Schlagstock auf diesen ein, trifft ihn in der Nähe des Kopfes und reißt ihn vom fahrenden Wagen fort. Eine Momentaufnahme, die für Entsetzen im Gerichtssaal sorgte.

Königs Verteidiger Eisenberg wertete die Szene als "Straftat im Amt". Es sei "geprügelt, aber nicht gesprochen worden", kritisierte der Rechtsanwalt. Dafür hätten die Polizisten zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Gegen Alexander E. wird nicht ermittelt

Das ist nun der Fall: Gegen die beiden Polizeibeamten wird wegen "Körperverletzung im Amt" ermittelt, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Lorenz Haase einen Bericht der "Tageszeitung" bestätigte. Zum einen aufgrund eines Vermerks, den die das Verfahren gegen Lothar König führende Staatsanwältin Ute Schmerler-Kreuzer direkt nach dem Sichten der Videos gemacht hatte, zum anderen aufgrund einer Strafanzeige. Von wem diese stamme, konnte Sprecher Haase nicht sagen.

Gegen den Vorgesetzten der beiden Beamten - Mannschaftsführer Alexander E. - werde derzeit nicht ermittelt, so Haase. Dieser hatte vor Gericht behauptet, seine Kollegen hätten den Festgenommenen vor der Festnahme angesprochen. Das Video belegt jedoch: Der Polizist schlägt ohne Vorwarnung mit dem Schlagstock zu.

Der befragte Alexander E. sagte zudem im Zeugenstand, er habe von dem Schlagstock nichts gesehen. Am 23. März 2011 - 32 Tage nach den heftigen Ausschreitungen bei der Demonstration in Dresden - hatte E. zudem zu Protokoll gegeben: "Eine nicht feststellbare Person forderte die Menschenmenge über Lautsprecher oder Megafon auf, die Polizeifahrzeuge anzugreifen. Im gleichen Atemzug wurden die Fahrzeuge mit Steinen und Flaschen beworfen."

Am 21. September 2011 allerdings - 214 Tage nach der Anti-Nazi-Demonstration - waren die Erinnerungen des Polizeibeamten wesentlich konkreter als kurz nach den Vorfällen. "Ich kann auch ausschließen, dass es über ein Megafon kam, da ich in unmittelbarer Nähe des Lautsprecherwagens stand und Ansagen über Megafon völlig anders klingen und auch nicht so laut." Der Gewaltaufruf "Deckt die Bullen mit Steinen ein!" sei "definitiv aus diesem Fahrzeug" gekommen. "Zumal sich dieses Fahrzeug unmittelbar auf gleicher Höhe mit unserem Fahrzeug befand. Den Abstand schätze ich auf circa fünf Meter ein", sagte E. in seiner Zeugenvernehmung.

Seine Aussagen sorgten kurzzeitig für Tumulte in Saal A 2.133 des Amtsgerichts Dresden. "Wie kann ein Beamter nur so lügen?", rief ein Zuschauer empört. "So einer hat Vorbildfunktion!", sagte ein anderer Besucher. Alexander E. kümmerte es nicht. Er bleibt bei seiner Version.

Video hier ansehen: Steinewerfer hält sich am Lautsprecherwagen fest

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thinkrice 04.06.2013
1.
Zitat von sysopSPIEGEL ONLINEHat ein Jugendpfarrer aus Jena Demonstranten gegen die Polizei aufgehetzt? Im Prozess gegen Lothar König sollten Videos den Angeklagten entlasten. Dann Entsetzen im Gerichtssaal: Die Aufnahmen zeigen zwei Polizisten, die brutal auf einen flüchtenden Mann einschlagen. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/jenaer-jugendpfarrer-ermittlungen-gegen-polizeibeamte-a-903769.html
Werte Spiegel-Schreiberlinge, ich bin mir nicht ganz sicher ob Sie die Definition des Begriffes "wie von Sinnen" richtig erkannt haben. Zwei Schläge während dem Rennen auf ein bewegliches Ziel ist keinesfalls unter keiner Definition wie von Sinnen! Ob diese Schläge angemessen waren um die betreffende Person festzunehmen steht auf einem anderen Blatt Papier, ihre Ausdrucksweise ist jedoch keinesfalls haltbar und wertneutral. Mich würde es interessieren, ob es dem werten Herrn Eisenberg gelingen würde sich bei einem "leichten Jogging" in voller Polizei-Einsatzmontur mit einer Person, welche sich an einem fahrenden Auto festhält, zu unterhalten und diese freundlich aufzufordern ihre Flucht zu unterlassen... Ich denke nicht.
acosta 04.06.2013
2. optional
Da sieht man das Rechtsverständnis unserer (Un)Rechtshüter. ich erinnere nur an die Bilder des glatzköpfigen Prügelb.. bei der S-21 Demo. Ein fettes Grinsen im Gesicht und 14 Jährige Mädchen mit dem Schlagstock verprügeln. Aber klar. Der Beruf wird nur ausgeübt um dem Volk zu dienen. Nicht etwa, weil man auf dieser Seite einfach seiner Lust an der Gewalt, ungestraft, freien Lauf lassen kann.
ediart 04.06.2013
3. Rechtsstaat?
Kann doch wohl nicht wahr sein das die Exekutive ungestraft alles darf. Seit der NSU Geschichte wird ja auch immer deutlicher wer wo steht. Da kann einem richtig übel werden.
reutter 04.06.2013
4. Mehr Kameras
Vor dem dargestellten Vorfällen kann man in Sachsen nur für noch mehr Überwachungskameras sein, die aber weder von der Polizei noch durch die Staatsanwaltschaften kontrolliert werden dürfen (geht zwar nicht, aber der Gedanke hat was).
Bernd.Brincken 04.06.2013
5. Beleidigt
Aber Polizisten haben das Gewaltmonopol eben nicht dafür bekommen, dass sie ebenso - emotional und unbedacht - wie manchmal ein einzelner Mensch handeln. Sie sind bestens ausgebildet und ausgestattet, um Straftäter festzunehmen. Selbstjustiz gehört definitiv nicht zum Mandat der Polizei. Dass nun "Ermittlungen" gegen die Beamten aufgenommen werden, hat auch allenfalls symbolische Bedeutung. Solche Verfahren werden bei vielen Maßnahmen der Polizei automatisch angestossen - und ebenso automatisch "wegen mangelndem Interesse an der Strafverfolgung" oder auch einfach ohne Begründung eingestellt. Rechtsstaat und Gewaltenteilung werden bei solch "kleinen" Dingen des (Polizei-) Alltags nicht allzu genau genommen.
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