Bericht über intime Details: BGH weist Klage von Kachelmann zurück

Durften intime Details über das Sexualleben von Jörg Kachelmann veröffentlicht werden? Ja, entschied nun der Bundesgerichtshof. Zumindest, wenn diese zuvor in öffentlich verhandelten Strafprozessen zur Sprache kamen.

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klage des Fernsehmoderators Jörg Kachelmann gegen einen Bericht über Details aus seinem Strafverfahren abgewiesen. Die Veröffentlichung sei zulässig geworden, nachdem das Protokoll mit den intimen Details in der öffentlichen Verhandlung vorgelesen wurde, sagte der Vorsitzende Richter Gregor Galke zur Begründung des Urteils (Az. VI ZR 93/12). Die obersten Zivilrichter stärkten damit das Recht auf Berichterstattung über Strafprozesse.

Der BGH differenziert allerdings nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung: Bild.de hatte über intime Details aus der Aussage Kachelmanns vor dem Haftrichter berichtet. Der Moderator war wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung angeklagt, im Mai 2011 wurde er freigesprochen. Der Bericht auf Bild.de erschien noch vor Beginn der Hauptverhandlung. Zu diesem Zeitpunkt sei die Veröffentlichung unzulässig gewesen, sagte der Vorsitzende Richter. Dennoch habe Kachelmann keinen Unterlassungsanspruch. Dieser bestehe nur bei einer - hier nicht gegebenen - Wiederholungsgefahr.

In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht Köln noch zugunsten von Kachelmann entschieden - und strenge Anforderungen an die Zulässigkeit der Berichterstattung auch aus dem Gerichtssaal gestellt.

Kachelmanns Anwalt Matthias Siegmann hatte Bild.de vor der Urteilsverkündung vorgeworfen, die "schlüpfrigen Details" nur wiedergegeben zu haben, "um den Voyeurismus der Leser zu befriedigen". Der Artikel habe "in keiner Weise" verdeutlicht, welche Bedeutung diese Details für die Verteidigung des damaligen Angeklagten gehabt hätten. Solch eine Darstellung lasse sich deshalb auch nicht mit dem Auftrag der Medien vereinbaren, zur Meinungsbildung der Öffentlichkeit beizutragen.

Der Anwalt des Springer-Verlags wies die Vorwürfe zurück. Es sei das Recht und die Pflicht der Medien, die breite Öffentlichkeit an der Öffentlichkeit im Gerichtssaal teilhaben zu lassen. Medien müssten die "Kerntatsachen" aus Verfahren berichten dürfen. Nichts anderes sei in dem Artikel geschehen.

aar/dpa/AFP/jur

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insgesamt 4 Beiträge
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1. Bild und Berichterstattung
Werner_Missal 19.03.2013
2 Worte in einem Satz und soooo viel Unsinn....
2. schade, keine Strafe
falco1001 20.03.2013
Dass man aus einer öffentlichen Verhandlung berichten darf, ist schon ok. Schade dass es anscheinend keine Strafe für BILD gibt, obwohl sie aus aus der Aussage Kachelmanns vor dem Haftrichter berichtet haben.
3.
Join_Me 20.03.2013
Zitat von falco1001Dass man aus einer öffentlichen Verhandlung berichten darf, ist schon ok. Schade dass es anscheinend keine Strafe für BILD gibt, obwohl sie aus aus der Aussage Kachelmanns vor dem Haftrichter berichtet haben.
Man sollte eher fragen, woher die BILD die Aussage vor dem Haftrichter kannte? Hat der Richter dies verkauft? Der Ankläger? Anscheinend waren nicht sehr viele bei der Aussage vor dem Haftrichter dabei? Die verantwortliche Person sollte verklagt werden..
4. @Join_Me
intoxic8ed 20.03.2013
ich würde frau schwarzer fragen...
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