Jugendsexualität "Die echten Kinderpornografen dürfen sich freuen"

Welche Folgen hat das geplante neue Sexualstrafrecht für Jugendliche - und womöglich für die deutsche Justiz? Im SPIEGEL-Interview bewertet der Strafverteidiger Helmut Graupner, Sachverständiger im Gesetzgebungsverfahren, die Neuerungen. Sein Urteil fällt vernichtend aus.


SPIEGEL: Herr Graupner, Sie haben den Entwurf des neuen Gesetzes in der Anhörung im Rechtsausschuss heftig kritisiert. Das Bundesjustizministerium hat jetzt einige Korrekturen an ihrem Gesetzentwurf vornehmen lassen. Sind Sie damit besänftigt?

Teenager-Zärtlichkeiten: "Nicht nur falsch, sondern gefährlich"
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Teenager-Zärtlichkeiten: "Nicht nur falsch, sondern gefährlich"

Graupner: Nein. Der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern ist ein wichtiges Ziel - so, wie das hier geschieht, ist es nicht nur falsch, sondern gefährlich. Und auf die Bedenken hat man nur sehr rudimentär reagiert.

SPIEGEL: Der neugeschaffene Tatbestand der Jugendpornografie wurde aber deutlich entschärft. Ein Jugendlicher darf nun doch ein Foto einer anderen Jugendlichen, auf dem diese in aufreizender Pose zu sehen ist, in seinem Nachttisch aufbewahren, wenn die Abgebildetete mit der Aufnahme einverstanden war.

Graupner: Die Ausnahme gilt aber nur für Täter, die unter 18 Jahre alt sind. Das hat zur bizarren Folge, dass er das heiße Foto seiner ein paar Monate jüngeren Freundin in seiner Nachttischschublade haben darf, solange er minderjährig ist. Sobald er aber 18 wird, muss er das Foto herausnehmen und verbrennen - denn dann ist er erwachsen. Hier hat man im guten Willen, etwas zu verbessern, neue Absurdität geschaffen.

SPIEGEL: Was wäre hier zu tun?

Graupner: Zumindest die Altersgrenze müsste an dieser Stelle gestrichen werden. Damit wäre es aber noch nicht getan. Denn nach dieser Ausnahmeklausel wird demjenigen, der das Foto mit Einwilligung hergestellt hat, gestattet, sich "Besitz zu verschaffen", also das Foto an sich zu nehmen. Das Herstellen des Fotos selbst ist aber nach dem Wortlaut gar nicht erlaubt.

SPIEGEL: Man kann das aber so verstehen.

Graupner: Natürlich, aber warum schreibt man's dann nicht rein? So, wie's dasteht, ist das Herstellen selbst strafbar, trotz der Erlaubnis, dass man das Hergestellte besitzen darf. Und wenn etwa ein Profi-Fotograf oder der Bruder des Mädchens das erotische Foto macht, und sie es ihrem Freund schenkt, dann ist der Freund auch dran! Ich frage mich, ob das wirklich so sein soll, oder ob hier einfach oberflächlich gearbeitet wird.

SPIEGEL: Als Jugendpornografie soll schon gelten, wenn der "Schambereich" aufreizend "zur Schau" gestellt wird. Betrifft das dann auch einen Jugendlichen, der als Freddy-Mercury-Double an Fasching seinen Penis unter der engen Hose erkennen lässt? Oder sind damit nur Fotos unbedeckter Geschlechtsorgane gemeint?

Graupner: Dass das auf unbedeckte Genitalien beschränkt sein soll, steht so nirgendwo. Dieser neue Paragraf geht ja zurück auf amerikanisches Bundesrecht. Und der Oberste Gerichtshof der USA hat etwa entschieden, dass bedeckte Geschlechtsteile nicht erfasst sind, wenn sie sich unter der Kleidung nicht abzeichnen - doch der Kongress hat daraufhin einen ausdrücklichen Beschluss gefasst, dass es gar nicht darauf ankommt, ob sie sich unter dem Stoff abzeichnen. Erotische Posen sind danach auch in vollbekleidetem Zustand strafbar.

SPIEGEL: Direkte Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage hat das doch nicht?

Graupner: Aber es fällt auf, dass sich der Gesetzgeber damit nicht auseinandersetzt. Und wer garantiert, dass nach dem Gesetz nicht auch die Interpretation aus den USA zu uns kommt? Es wäre jedenfalls fast konsequent, wenn es auch in Europa heißen würde: Der Elvis-Hüftschwung genügt, es muss nicht Freddy Mercury sein.

SPIEGEL: Eine andere Strafvorschrift betrifft sexuelle Handlungen von Jugendlichen als Entgegenkommen für Geschenke oder Einladungen. Das Bundesjustizministerium sagt jetzt, "einvernehmliche sexuelle Kontakte zwischen Jugendlichen nach einer Kinoeinladung" würden "nicht vom Gesetz erfasst". Stimmt das?

Graupner: Vom Wortlaut her ist das umfasst. Wenn der Junge so unbedacht ist, zu sagen, dass er da einen Zusammenhang sieht, oder das Mädchen von ihren Eltern zur Rede gestellt wird, warum sie mit dem 17-Jährigen oder dem zehn Jahre älteren Disko-Aufreißer rumgemacht hat, und sie sagt, "Ich hab’ mich verpflichtet gefühlt", dann droht die Strafbarkeit.

SPIEGEL: Aus dem Ministerium heißt es, das sei "sozialadäquat" und vom Schutzzweck der Norm nicht umfasst.

Graupner: Warum schreibt man das dann nicht klar ins Gesetz, oder wenigstens in die Begründung? Ein Strafgesetz darf prinzipiell bis zur äußersten Grenze des Wortlauts angewandt werden. Beziehungen mit einem oder einer Jugendlichen, in denen ein Partner sehr freigiebig ist, stehen damit generell unter Kriminalitätsverdacht. Man kann doch in einem solch zentralen Punkt die Strafbarkeit einer ganzen Altersgruppe nicht von den Zufälligkeiten eines juristischen Meinungsstreits abhängig machen.

SPIEGEL: Aber die Praxis wird das richten?

Graupner: Selbst wenn der BGH das eines Tages bestätigten sollte: Wie viele Anzeigen, Polizeibesuche, Ermittlungsverfahren hat es bis dahin gegeben? Wie viele Liebschaften, wie viel Glück, wie viele Leben wurden bis dahin zerstört?

SPIEGEL: Das Bundesjustizministerium sagt, es ginge nur um Fälle, in denen ein Abgleiten in die Prostitution oder die Umgehung von Prostitutionsvorschriften droht.

Graupner: Warum beschränkt man’s dann nicht darauf? Sonst könnte man ja auch ins Gesetzbuch schreiben: "Sex ist strafbar", und danach sagen, na, den sozialadäquaten Sex hab’ ich natürlich nicht gemeint. Und was nicht sozialadäquat und damit strafbar ist, bestimmen dann allein die Richterinnen und Richter. Wollen wir das?

SPIEGEL: Aber ist die Regelung nicht wenigstens im Kern sinnvoll?

Graupner: 1994 hat man sich nach langen Debatten auf den goldenen Mittelweg zwischen Kindheit und Erwachsensein geeinigt: Sex mit finanzieller Gegenleistung bei unter 16-Jährigen sollte strafbar sein, darüber nicht. Und auch nur dann, wenn der Täter mindestens zwei Jahre älter war. Jetzt wirft man das alles über Bord, ohne dass ein Grund dafür erkennbar wäre.

SPIEGEL: Aber wenn in der Praxis das Gesetz nicht so hart angewandt wird, wie es jetzt formuliert ist?

Graupner: Wenn man ein Gesetz produziert, von dem man gleich sagt, es sei ohnehin nicht so ernst zu nehmen, untergräbt das die Autorität des Staates. Gerade im Sexualstrafrecht wäre das Signal fatal, dass die staatlichen Gesetze nicht so ernst zu nehmen sind.

SPIEGEL: Wenn man das Gesetz aber konsequent anwendet …

Graupner: ... dann haben die Ermittler bei Jugendlichen mit einem Haufen von Fällen zu tun, in denen sie tätig werden müssen. Und für die schwierigen Fälle, in denen es um die wirklichen Kinderpornografien geht, werden weniger polizeiliche Ressourcen da sein. Die echten Kinderpornografen dürfen sich jetzt schon freuen, dass die Ermittler künftig den Handyfotos unserer Jugendlichen nachjagen. Es nutzt jedenfalls keinem zehnjährigen Opfer, wenn man einen 17-Jährigen wegen Sex unter Jugendlichen bestraft oder den Besitz sexualbezogener Bilder vollentwickelter 17-Jähriger unter Strafe stellt.

SPIEGEL: In Österreich hat man das neue EU-Recht sehr zurückhaltend umgesetzt. Welche Erfahrungen hat man damit gesammelt?

Graupner: Dass die größten Absurditäten vermieden wurden. Dennoch kommt es mitunter in Fällen, wo Jugendliche untereinander aus Spaß ihre Geschlechtsorgane fotografieren, auch tatsächlich zu Strafverfahren. Der EU-Rahmenbeschluss erlaubt Ausnahmen ja nur bei Besitz und Herstellung, nicht aber, wenn Jugendliche die Bilder Freunden zeigen.

SPIEGEL: Ist es schon zu Verurteilungen gekommen?

Graupner: Bislang glücklicherweise nur in wenigen solcher Fälle.

SPIEGEL: Aber Sie müssen dem österreichischen und auch dem deutschen Gesetz doch wenigstens etwas Positives abgewinnen?

Graupner: Natürlich. Für mich als Strafverteidiger und meine deutschen Kollegen gibt das eine Flut von Verfahren – wenn wir nur ans Geschäft denken würden, müssten wir jubeln.

Das Interview führte Dietmar Hipp



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