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Notstand in der Justiz: Generalstaatsanwälte beklagen Überlastung

Zu viel Beweismaterial, zu wenig Personal: Die deutschen Ermittler kommen bei der Aufklärung von Straftaten häufig nicht mehr hinterher. Nun haben die Generalstaatsanwälte bei einem internen Treffen Alarm geschlagen.

Akten in der Landespolizeidirektion Erfurt (Archivbild): Zu viel für neun Monate Zur Großansicht
DPA

Akten in der Landespolizeidirektion Erfurt (Archivbild): Zu viel für neun Monate

Hamburg - Die Ermittlungsbehörden in Deutschland scheitern immer häufiger daran, sichergestelltes Beweismaterial fristgerecht auszuwerten. Das haben die Generalstaatsanwälte nach Informationen von MDR Info bei einem internen Treffen in Görlitz beklagt. Demnach seien die riesigen Datenmengen auf Computer-Festplatten, USB-Sticks und Handys ein Problem: Das Beweismaterial müsse binnen neun Monaten ausgewertet werden, doch den Ermittlern fehlten dafür die Zeit und die technische Ausrüstung.

Als Beispiel wird unter anderem Brandenburg genannt: Das Datenvolumen von digitalem Beweismaterial in dem Bundesland hat sich laut MDR Info binnen fünf Jahren verdoppelt, auf mehr als 450 Terabyte. Im Mobilfunkbereich hat es sich sogar verachtfacht. Auch in Sachsen, Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen seien die Zustände schwierig geworden.

Das hat Folgen für die Strafprozesse. Wenn das Material nicht innerhalb von neun Monaten ausgewertet wird, bekommen die Verdächtigen ihr Eigentum ungeprüft zurück. Zu einem Verfahren kommt es dann nicht. Um das zu verhindern, werten die Staatsanwaltschaften inzwischen nicht mehr alle vorliegenden Beweise aus, wie es in dem Bericht von MDR Info heißt. Stattdessen konzentrieren sie sich auf jene, die den eigentlichen Verdacht stützen und dazu beitragen, den Prozess zügig abzuschließen. Die Gefahr: Die Beamten könnten weitere oder schwerere Straftaten übersehen.

Um die gestiegene Arbeitslast zu bewältigen, beauftragen die Ermittler demnach immer häufiger private Institute, die Gutachten für Strafverfahren erstellen sollen. Aber in einigen Fällen haben Gerichte solche Dokumente nicht anerkannt. Besonders heikel sind Verfahren mit Bezug auf Kinderpornografie: Geben die Beamten belastendes Material zur Auswertung an ein privates Institut weiter, machen sie sich selbst strafbar. Der Vorwurf: Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten.

mja

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insgesamt 12 Beiträge
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1. Das betrifft alle Gerichte..
Poco Loco 05.01.2015
...nicht nur Strafverfahren. Es ist unglaublich, wie lange sich auch ganz überschaubare Zivilverfahren hinziehen, auch ohne dass "Unmengen" von Beweismaterial gesichtet werden muss. Mein Eindruck ist eher der, dass Richter sich bei der Urteilsfindung eher selbst im Weg stehen, es wird einfach nicht effektiv gearbeitet. So werden Gerichtstermine anberaumt, bei denen tatsächlich kaum etwas herauskommt. Wenn schon alle dafür anreisen müssen, könnte man bei so einem Termin deutlich mehr abarbeiten als einen formellen Antrag, der nach 15 min. erledigt ist. Sowas kann man auch schriftlich machen oder noch an Ort und Stelle weiterführen. Was dieser bürokratische Quatsch Zeit und Geld kostet ist absurd. Der nächste Termin folgt dann 10 Monate später usw. usw. So ziehen sich auch kleine Verfahren über viele Jahre hin, gut für die Täter die sich damit einer Strafe entziehen können, schlecht für die Opfer, die damit ein zweitesmal zum Opfer werden, auch weil sie die Kosten über Jahre vorstrecken müssen und der Täter bis dahin womöglich insolvent ist. Unser Rechtstaat existiert nur auf dem Papier, tatsächlich haben Täter oder kriminelle kaum etwas von dieser handlungsunfähigen Justiz zu befürchten.
2. Auch dafür ist...
tennislehrer 05.01.2015
....kein Geld mehr da weil es natürlich viel wichtiger ist, den EURO und die Banken zu retten.
3. Die wichtigsten Prozesse werden geführt
derwahredemokrat 05.01.2015
Alle prozesse, in denen es darum geht, dass der staat Geld bekommt, werden schnell und zügig geführt. Nur Strafprozesse, bei denen die opfeer Privatpersonen sind, haben keine besondere Priorität. ist doch für den Staat dabei nichts zu verdienen. Zahlen sie mal einen Strafzettel nicht und schauen dabei auf die Uhr, wie schnell sie vor dem Richter stehen. Der Staat hat kein Interesse am Schutz der Bürger und an Gerechtigkeit für die Bürger. Er ist sich selbst am wichtigsten.
4. Schnelle Reaktion
anraco 05.01.2015
Das haben die Herren/ Damen Oberstaatsanwälte/innen aber schnell bemerkt. Wahrscheinlich erst, nachdem die Karriereenden erreicht waren/sind.
5. Gilt der Begriff
linkereuropäischerpatriot 05.01.2015
Wenn wir uns die "Rechtsstaatlichkeit" nicht mehr leisten wollen, dann sollten wir auch den Begriff "Rechtsstaat" für uns ablegen!
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