Justizministerkonferenz Schnellere Strafverfahren und höhere Haftentschädigung

Deutschlands Justizminister beraten über eine Verkürzung von Mammut-Strafverfahren und eine höhere Entschädigung für Opfer von Fehlurteilen. Dem Deutschen Anwaltsverein gehen die Pläne nicht weit genug.

Heiko Maas (Archiv)
DPA

Heiko Maas (Archiv)


Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz hat sich für eine Verkürzung von Mammut-Strafverfahren ausgesprochen. "Es muss ein Weg gefunden werden, solche Verfahren zu straffen, auch weil die Bürger zügige Entscheidungen erwarten", sagte Herbert Mertin (FDP). An diesem Donnerstag beraten die Ressortchefs von Bund und Ländern in Berlin über das Thema.

"Wenn man etwa den NSU-Prozess nimmt, der geht schon an die Grenzen der Belastbarkeit", sagte Mertin, der das Ministerium in Rheinland-Pfalz leitet. Mertin geht davon aus, dass es für den Plan kürzerer Verfahren eine Mehrheit gibt. Vorgesehen ist, eine Arbeitsgruppe mit dem Bundesjustizministerium einzurichten, die sich mit der Frage umfangreicher Strafverfahren befasst. Ein möglicher Ansatzpunkt könnte die Bündelung der Interessen von Nebenklägern sein.

Im norwegischen Verfahren um den Massenmörder Anders Breivik habe beispielsweise nicht jeder Hinterbliebene einen eigenen Anwalt gehabt, sondern für jeden der drei Tatorte sei jeweils nur ein Anwalt bestimmt worden. "Es soll aber nicht so sein, dass die Opfer oder Hinterbliebenen keine Möglichkeit mehr hätten, mitzuwirken."

Herbert Mertin (Archiv)
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Herbert Mertin (Archiv)

Die Justizminister sprechen auch über Veränderungen im deutschen Terror-Strafrecht. "Denkbar wäre, dass es auch strafbar wird, wenn man innerhalb Europas in einen anderen europäischen Staat reist mit dem Ziel, dort eine terroristische Straftat zu begehen", sagte Mertin. "Man würde dann früher bei der Strafbarkeit ansetzen, plakativ gesprochen nicht erst beim Zünden des Sprengstoffes, sondern schon beim Losfahren."

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich derweil dafür ausgesprochen, Opfer von Fehlurteilen für ihre Haft besser zu entschädigen. "Wer zu Unrecht im Gefängnis saß, sollte eine deutlich höhere finanzielle Entschädigung als bisher erhalten", sagte der SPD-Politiker. "Der Ball liegt bei den Ländern. Sie müssen bereit sein, höhere Entschädigungskosten zu tragen."

"Ein wichtiges Zeichen für die Betroffenen"

Bei ihrem Treffen wollen die Justizminister laut der Nachrichtenagentur dpa über einen Vorschlag beraten, die Pauschale für einen Hafttag von 25 auf 35 Euro anzuheben. Der Betrag soll zudem dynamisch steigen.

Das Land Berlin ist dafür: "Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Fehlerkultur in der Justiz", sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). "Auch wenn man Freiheitsentziehung materiell nur schwer entschädigen kann, wäre eine Anhebung ein wichtiges Zeichen für die Betroffenen."

"Der Staat muss alles dafür tun, dass die Betroffenen schnell wieder ein bürgerliches Leben führen können", sagte Maas. "Sie dürfen nicht allein gelassen werden, wenn sie wieder in Freiheit sind. Dazu sollte über Verfahrenserleichterungen und Unterstützungsangebote nachgedacht werden."

Wer unschuldig in Haft komme, verliere oft alles: Beruf und Familie, die persönliche und wirtschaftliche Existenz, so Maas. "Die Justiz muss für diese sehr seltenen, aber schlimmen Fehler geradestehen." Nach Angaben der Berliner Justizverwaltung erhielten allein in der Hauptstadt im Vorjahr 59 Personen eine Haftentschädigung für sogenannte immaterielle Schäden in Straf- oder Untersuchungshaft. Dabei sei es um insgesamt 3692 Hafttage gegangen.

Anwaltsverein fordert deutlich mehr

Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) hält die in Rede stehende Summe von 35 Euro für zu niedrig und strebt 100 Euro an. Die Diskussion sei enttäuschend, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. "Der europäische Vergleich macht dies deutlich: So erhalten unschuldig Inhaftierte in den Niederlanden beispielsweise zwischen 80 und 105 Euro für jeden zu Unrecht hinter Gittern verbrachten Tag."

Auch der Umgang mit zu Unrecht Inhaftierten nach deren Entlassung sei reformbedürftig. "Jeder Straftäter, der vorzeitig aus der Haft entlassen wird, hat einen Bewährungshelfer an seiner Seite und erhält Hilfe bei der Resozialisierung - ein unschuldig Inhaftierter wird hingegen vom Staat alleingelassen." Auch wer nach längerer Haft als unschuldig entlassen wird, benötige Hilfe, um in der Gesellschaft wieder Fuß zu fassen.

Schellenberg schlug einen "Helfer für Justizopfer" vor: "Dieser könnte als Ombudsmann bei den Justizministerien der Länder angegliedert sein und den Betroffenen beispielsweise bei der Suche einer Wohnung und Arbeitsstelle helfen."

wit/dpa



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