Gesetzeslücken Justizminister Maas plant Verschärfungen im Sexualstrafrecht

Justizminister Heiko Maas will Lücken im Sexualstrafrecht schließen und in Zukunft die sexuelle Selbstbestimmung insbesondere von Frauen stärken. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist bereits in Planung.

Justizminister Maas: Jede nicht einverständliche, sexuell bestimmte Handlung bestrafen
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Justizminister Maas: Jede nicht einverständliche, sexuell bestimmte Handlung bestrafen


Die Dunkelziffer bei Sexualstraftaten ist hoch. Längst nicht alle Übergriffe werden angezeigt, die meisten ereignen sich im engen sozialen Umfeld der Opfer. FrauenrechtlerInnen schätzen, dass jede siebte Frau in Deutschland ab dem 16. Lebensjahr mindestens einmal im Leben schwere sexuelle Gewalt erfährt.

Viele dieser Übergriffe können derzeit nicht bestraft werden. Das will das Bundesjustizministerium nun ändern. Wie die "taz" berichtet, will Minister Heiko Maas (SPD) sexuelle Handlungen unter Strafe stellen, die gegen den Willen eines Beteiligten geschehen, aber bislang kaum geahndet werden können. Ein entsprechender Gesetzentwurf befinde sich in der Ressortabstimmung, wie eine Sprecherin des Ministers in Berlin sagte.

Es gehe etwa um Fälle, in denen der Täter zwar Gewalt anwendet oder androht, aber kein enger ursächlicher Zusammenhang zu den ausgeübten sexuellen Handlungen besteht, sagte Unions-Rechtsexpertin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU).

Es gehe weiter um sexuelle Überraschungsangriffe, bei denen das Opfer überrumpelt wird und sich deshalb nicht wehrt. Aber auch um Fälle, in denen eine Frau Angst vor der üblichen Gewalttätigkeit des Mannes hat und deshalb den erkennbar abgelehnten Geschlechtsverkehr über sich ergehen lässt. Anders als bisher soll es in Zukunft nicht mehr darauf ankommen, ob der Mann in der konkreten Situation Gewalt angedroht oder angewandt hat.

Grüne kritisieren Vorschlag als unzureichend

Konkret will Maas den Paragrafen 179 im Strafgesetzbuch neu fassen, der bislang den sexuellen Missbrauch widerstandsfähiger Menschen unter Strafe stellt. Anlass der Reform ist die Istanbul-Konvention des Europarats, dem 47 Staaten angehören. Nach dieser Konvention aus dem Jahr 2011 ist jede "nicht einverständliche, sexuell bestimmte Handlung" zu bestrafen.

"Wir begrüßen, dass der Bundesjustizminister Handlungsbedarf erkannt hat und das Ziel verfolgt, die Lücken im Sexualstrafrecht zu schließen", sagte Anna Hellmann von der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes.

Die Grünen kritisierten den Gesetzentwurf von Maas als ungenügend. Die Vorlage mache zur Bedingung, dass das Opfer im Falle einer Widerstandshandlung bei der Tat ein empfindliches Übel zu befürchten hätte, erklärten die Abgeordneten Katja Keul und Ulle Schauws. Es müsse aber für die Strafbarkeit genügen, "dass das Opfer seinen entgegenstehenden Willen erkennbar zum Ausdruck gebracht hat". Daher greife der Vorschlag des Justizministeriums "deutlich zu kurz".

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) ist skeptisch: Die Strafandrohung für Sexualdelikte bleibe auch nach der geplanten Gesetzesänderung hinter Maßgaben internationaler Übereinkommen zurück. Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums trage nicht zu einem wirklich besseren Schutz der sexuellen Selbstbestimmung bei, sagte sie. Kuder verwies darauf, dass in der Begründung des Entwurfs schon vom Ministerium selbst eingeräumt werde, dass mit der vorgesehenen Minimaländerung bestehende Strafbarkeitslücken nicht vollständig geschlossen würden.

ala/dpa/AFP

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