Kachelmann-Prozess Geheim verhandeln, in der Presse plaudern

Immer wieder heißt es für die Beobachter des Kachelmann-Prozesses: Verhandelt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Meist unter Verweis auf die Intimsphäre der Zeuginnen. Die wiederum haben andernorts offenbar kaum Probleme, öffentlich über Privates zu plaudern.

Kachelmann auf dem Weg zum Gericht: Wahrheitsfindung hinter verschlossenen Türen
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Kachelmann auf dem Weg zum Gericht: Wahrheitsfindung hinter verschlossenen Türen

Von , Mannheim


Mannheim - Es ist ein Elend mit dem Kachelmann-Prozess. Nicht nur, dass er fast komplett hinter verschlossenen Türen stattfindet, wodurch der Grundsatz der Öffentlichkeit des Strafverfahrens immer wieder geradezu missachtet wird - jetzt besteht auch Anlass zum Verdacht, dass sich schon wieder eine Zeugin mit den Medien eingelassen hat.

Die Frau aus der Schweiz, wegen deren Aussage sich Gericht, Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung jüngst ins Nachbarland begeben hatten, weil die Zeugin nicht vor einem deutschen Gericht aussagen wollte, hat sich offenbar zumindest für ein Pressefoto zur Verfügung gestellt. Dass wirtschaftliche Interessen dabei eine Rolle gespielt haben könnten, liegt mehr als nahe.

Ihre Angaben über Jörg Kachelmann, die in Zürich eigentlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgegeben wurden, fanden umgehend den Weg zum Publikum - auf welchem, sei dahingestellt. Dies war zu erwarten.

Möglicherweise ist es eine Reaktion auf das geheime Verhandeln, das sich die Öffentlichkeit heutzutage nicht mehr gefallen lässt. Erstaunlich ist allenfalls, dass die Angaben dieser Frau "millimetergenau" der Einschätzung der Mannheimer Staatsanwaltschaft entsprechen, wie die Verteidigung am Montag kritisierte.

Es wurde daher beantragt, die Chefredakteure der betreffenden Blätter als Zeugen zu laden. Wurde gezahlt? Wenn ja, wofür? Für Aussagen, die Kachelmann in ungünstigem Licht dastehen lassen?

Wer profitiert von der Geheimhaltung?

Dies mutmaßt die Verteidigung auch im Fall einer Zeugin, mit der Kachelmann angeblich gegen ihren Willen verkehrt haben soll. Vor Gericht ruderte diese Zeugin dann etwas zurück: Sie habe zwar nicht gewollt, aber auch nicht "nein" gesagt.

5000 Euro für eine Falschaussage in einer Illustrierten? Es liegt ziemlich nahe, dass die Erwartungshaltung jener Medien, die vom Exklusivgeschäft mit den "Lausemädchen" profitieren, deren Aussagen auch vor Gericht beeinflusst haben.

Dies zur Frage, ob im Fall Kachelmann und seiner überbordenen medialen Präsenz ein gerechtes Urteil überhaupt noch möglich ist. Die Richter meinen sicher, nach bestem Wissen und Gewissen zu urteilen. Doch dabei spielen nicht zuletzt Zeugenaussagen eine Rolle. Wenn die aber vergiftet sind? Wenn dafür gezahlt wurde? Wenn die Erinnerung der Zeugen gefärbt ist von der Erwartungshaltung der Medien? Honorar gibt es kaum für Aussagen wie: Da war überhaupt nichts, das war alles normal.

Mittlerweile hat es außerdem den Anschein, dass der überhand nehmende Ausschluss der Öffentlichkeit weniger dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Zeugen dient, sondern vor allem der Sicherung von Exklusivvereinbarungen dieser Leute mit bestimmten Verlagen und Sendern. Worum es in der Hauptverhandlung gegangen ist - oder gehen wird -, darüber darf sich das Publikum dann aus bunten Blättern informieren.

Solche Fragen und Probleme, mit denen sich die Strafjustiz dringend befassen müsste, drängen das in den Hintergrund, worüber in Mannheim eigentlich verhandelt wird. Kachelmann ist mittlerweile ein Jahr mit dem Vorwurf der besonders schweren Vergewaltigung belastet. Ein Jahr - das kann eine lange Zeit sein, wenn man sich gegen eine Staatsanwaltschaft wehren muss, die mit einer solchen Verbissenheit an ihren Beschuldigungen festhält wie die Mannheimer Ankläger.

Eines ist gewiss: Die Öffentlichkeit wird nichts davon erfahren

Am 20. März 2010 war Kachelmann am Frankfurter Flughafen festgenommen worden, als er nach den Olympischen Winterspielen in Vancouver nach Deutschland zurückkehrte. Am Tag seines Abflugs nach Kanada, am Morgen des 9. Februar 2010, hatte ihn Claudia D., mit der er elf Jahre lang ein intimes Verhältnis unterhalten hatte, angezeigt.

Daraufhin saß Kachelmann mehr als vier Monate bis Ende Juli in Untersuchungshaft, obwohl sich längst herausgestellt hatte, dass sein angebliches Opfer zum Teil nachweislich falsche Angaben gemacht und sich nach entsprechenden Ermittlungen der Verteidigung hatte korrigieren müssen. Die Anzeichen, dass es sich bei der Anzeige um eine Falschbeschuldigung gehandelt haben könnte, wurden, obwohl sie sich weiter verstärkten, von der Staatsanwaltschaft und den für die Haftfortdauer zuständigen Mannheimer Richtern hartnäckig ignoriert.

Zur Überzeugung der Richter, dass Kachelmann der besonders schweren Vergewaltigung dringend verdächtig sei, hatte damals auch die Vernehmung der angeblich Vergewaltigten durch die Schwetzinger Kriminalhauptkommissarin Angelika Schwertzinger, 59, beigetragen.

Sie, eine erfahrene, altgediente Beamtin, die als eine der ersten dem vermeintlichen Opfer begegnet war, hatte seinerzeit die Angaben der damals 37 Jahre alten Radiomoderatorin nicht angezweifelt. Dies hatte sie auch als Zeugin zu Beginn der Mannheimer Hauptverhandlung im September vorigen Jahres bekräftigt.

Frau Schwertzinger war zwar aufgefallen, dass die Belastungszeugin vor allem über den Umstand weinend geklagt hatte, dass Kachelmann sie in der Nacht auf Nimmerwiedersehen verlassen hatte. Und dass von der angeblichen Vergewaltigung offenbar weniger die Rede war. Doch Schlussfolgerungen, was die Glaubhaftigkeit der Aussage anging, hatte sie daraus offenbar nicht gezogen. Sie versicherte dem Gericht im Gegenteil, sie könne eine falsche Beschuldigung sehr wohl erkennen.

Der Inhalt der Aussage der Nebenklägerin war damals in der Hauptverhandlung für einen späteren Verhandlungstag ausgespart worden.

An diesem Montag hätte die Öffentlichkeit nun erfahren können, was die Kripobeamtin zu ihrer Einschätzung der Glaubhaftigkeit brachte - wenn, ja wenn das Publikum nicht wieder den Saal hätte verlassen müssen. Diesmal auf Antrag des Nebenklagevertreters, dessen Tätigkeit in der Hauptverhandlung bisher im wesentlich darin bestand, sich der Auffassung der Staatsanwaltschaft anzuschließen.

Am Ende dieser Woche wird die Nebenklägerin erneut aussagen müssen. Wenn eines gewiss ist, dann dies: Die Öffentlichkeit wird, wie von so vielem anderen, auch davon nichts erfahren.

insgesamt 104 Beiträge
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Tall Sucker, 21.03.2011
1. Verfahrensfehler
Fehler beim Ausschluss der Öffentlichkeit sind absolute Revisionsgründe. Kommen sie vor, ist das Urteil auf jeden Fall in der Revision aufzuheben. Das muss auch die Kammer wissen. Es stellt sich daher schon die Frage, ob dies nicht provoziert werden soll. Dies ist keineswegs so weit hergeholt wie es den Anschein hat: damit erreichte die Kammer nämlich, dass andere Vorgänge nicht mehr vom BGH durchleuchtet werden. Und es wäre auch nicht das erste Mal, dass Richter, um eine Überprüfung heikler Maßnahmen zu verhindern, kurzerhand einen anderen Fehler einbauen. Damit sind alle zufrieden: das Urteil wird zwar abgeschossen, aber Richter und Staatsanwälte entgehen der Rüge des BGH.
Deali, 21.03.2011
2. .
Zitat von sysopImmer wieder heißt es für die Beobachter des Kachelmann-Prozesses: Verhandelt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Meist unter Verweis auf die Intimsphäre der Zeuginnen. Die wiederum haben andernorts offenbar kaum Probleme, öffentlich über Privates zu plaudern. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,752335,00.html
Dieses Gericht hat der Justiz in Mannheim einen irreparablen Schaden zugefügt. Man sollte das LG Mannheim schließen und die Verfahren in kompetentere Gericht auslagern. Das Gebäude eignet sich als Beratungszentrum für Justizopfer mit eingegliederten Gerichtsmuseum Deali
katzekaterkarlo 21.03.2011
3. Sagt mal ...
Zitat von sysopImmer wieder heißt es für die Beobachter des Kachelmann-Prozesses: Verhandelt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Meist unter Verweis auf die Intimsphäre der Zeuginnen. Die wiederum haben andernorts offenbar kaum Probleme, öffentlich über Privates zu plaudern. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,752335,00.html
... wie lange dürfen die eigentlich noch diese Posse weitertreiben ohne dass eine beaufsichtigende Instanz eingreift. Auf Seiten der Richter wie auf Seiten der Staatsanwaltschaft. Es ist doch nun langsam wirklich offensichtlich dass die sich mehr mit Ihren Vorurteilen als einer sachlichen Urteilsfindung beschäftigen.
Tall Sucker, 21.03.2011
4. Unbegrenzt
Zitat von katzekaterkarlo... wie lange dürfen die eigentlich noch diese Posse weitertreiben ohne dass eine beaufsichtigende Instanz eingreift. Auf Seiten der Richter wie auf Seiten der Staatsanwaltschaft. Es ist doch nun langsam wirklich offensichtlich dass die sich mehr mit Ihren Vorurteilen als einer sachlichen Urteilsfindung beschäftigen.
Die Hauptverhandlung unterliegt ausschließlich dem erkennenden Richter (das sind die, die sie durchführen). Fehler können erst mit dem Urteil angefochten werden.
vantast64 21.03.2011
5. Kachelmann muß freigesprochen werden,
denn keiner blickt da durch. Erinnert mich an den Prozeß der Vera Brühne. Da hat sich auch die Justiz furchtbar blamiert, sie hätte nach den Gesetzen auch freigesprochen werden müssen. Deutsche Justiz scheint von Bastlern gemacht. Hoffentlich bleiben wir vor der Inkompetenz verschont.
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