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Kachelmann-Prozess: Kein Abhörverdacht mehr gegen dpa-Reporter

Ihm wurde vorgeworfen, das Gericht belauscht zu haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den am Rande des Kachelmann-Prozesses festgenommenen Redakteur der Deutschen Presse-Agentur eingestellt. Die Nachrichtenagentur sieht sich damit in ihrem Protest bestätigt.

Reporter vor dem Gerichtsgebäude in Mannheim Zur Großansicht
DPA

Reporter vor dem Gerichtsgebäude in Mannheim

Berlin/Mannheim - Ein Journalist, der seit Monaten für die Deutsche Presse-Agentur über den Vergewaltigungsprozess gegen TV-Moderator Jörg Kachelmann berichtet, war am Mittwoch vorläufig festgenommen worden. Nach gut zwei Stunden kam er wieder frei. Nun hat die Staatsanwaltschaft den Abhörverdacht fallengelassen. Es gebe keinen Anlass, weiter gegen den Journalisten zu ermitteln, sagte der Sprecher der Mannheimer Staatsanwaltschaft, Andreas Grossmann, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. "Das Ermittlungsverfahren wird eingestellt."

Die Deutsche Presse-Agentur sieht sich damit in ihrem scharfen Protest gegen die Ermittlungen der Justiz in vollem Umfang bestätigt. "Das Vorgehen war völlig unverständlich und unbegründet", sagte dpa-Chefredakteur Wolfgang Büchner.

Der Reporter hatte auf der Straße vor dem Gerichtsgebäude einen Radiobeitrag in ein Aufnahmegerät gesprochen. Dabei stand er unwissentlich vor dem Fenster eines Gerichtszimmers, in dem sich die Richter der Strafkammer nach der Verhandlung aufhielten. Als ein Richter den Journalisten sah, beschuldigte er ihn, die Kammer abzuhören.

Der Verdacht ist "vollkommen ausgeräumt"

Das Dienst-Handy sowie das Aufnahmegerät des Redakteurs wurden beschlagnahmt. Am Freitagnachmittag erhielt er die Geräte zurück. Die Staatsanwaltschaft habe sie nicht ausgewertet, sagte Grossmann. Zunächst hatte die Behörde noch verlangt, das Handy zu entsperren, um die Daten auslesen zu können. Das hatten der Journalist und die dpa unter Hinweis auf den Informantenschutz verweigert.

Der Verdacht gegen den dpa-Korrespondenten habe bei einem Ortstermin am Freitag vollkommen ausgeräumt werden können, sagte Grossmann weiter. Dabei wurde festgestellt, "dass es nicht möglich gewesen wäre", von außen Gespräche in dem Zimmer aufzuzeichnen, wie Grossmann erklärte. Die Einstellung der Ermittlungen werde noch schriftlich formuliert. Damit sei Anfang kommender Woche zu rechnen.

jjc/dpa

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insgesamt 17 Beiträge
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1. Mit Rechtsprechung...
Realo, 12.11.2010
...hat der Kachelmannprozess schon lange nichts mehr zu tun. Man sollte alle Akten, Gutachten usw. nach Österreich (deutschsprachig) oder Südtirol geben und nochmal mit einem neuen Staatsanwalt, Richtern, Beisitzern den sogenannten Prozess neu aufrollen. Bitte auch gern ohne blöde Kommentare von Alice Schwarzer.... Was da, auch mit dem dpa-Mann abgeht spottet jeder Beschreibung.
2. Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand
Was bedeutet das alles? 12.11.2010
Was bedeutet es für das Urteilsvermögen und die allgemeine Lebenserfahrung besagten Richters, wenn er schon die Gegebenheiten vor dem eigenen Fenster so falsch einschätzt? Wohl nichts Gutes.
3. was geschieht mit dem
brunnersohn 12.11.2010
Richter, der den Verdacht aussprach, die Kammer würde abgehört? Ich hoffe, dass die dpa gegeen diesen Richter eine Beschwerde einreicht. Der Ortstermin hat ja wohl gezeigt, dass eine Abhörmöglichkeit gar nicht gegeben war. Wenn ich bedenke, dass von solchen Richtern Recht gesprochen wird, dann bin ich um den Schlaf gebracht. Ich schlage vor, dass zur Ausbildung von Richtern mindestens 12 Monate praktisches Leben gehört.
4. Schade
Zephira 12.11.2010
Schade, ich hatte gehofft, die deutsche Justiz verrennt sich auch noch in dieser Sache völlig. Ein zweiter Schauprozess wäre das Sahnehäubchen auf der ganzen Sache gewesen! Aber da war wohl noch ein letzter Rest strategisches Denkvermögen im Spiel...
5. ist das nicht eine feine Justiz hier in Schland ??
sic tacuisses 12.11.2010
Zitat von Was bedeutet das alles?Was bedeutet es für das Urteilsvermögen und die allgemeine Lebenserfahrung besagten Richters, wenn er schon die Gegebenheiten vor dem eigenen Fenster so falsch einschätzt? Wohl nichts Gutes.
Wer heute die "Debatte" über die "Gesundheitsreform" im BT gesehen und verfolgt hat, hat begriffen dass hier alles nur zum kaltblütigen Abzocken der Bürger dient. Die Justiz spielt an vorderster Stelle da eine unrühmliche Rolle. Siehe Bamberger in Rheinland-Pfalz. Rechtsbeugung ja Rücktritt warum ? Der MP spricht ihm 2 mal innerhalb einer Woche ausdrücklich sein Vertrauen aus.
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Chronik
20. März 2010 - Festnahme
Jörg Kachelmann, Meteorologe, Moderator und Schweizer Staatsbürger, wird nach seiner Rückkehr aus Kanada am Frankfurter Flughafen festgenommen. Er gehörte zum Team der ARD bei den Olympischen Spielen in Vancouver. Kachelmann soll seine Ex-Freundin in der Nacht zum 9. Februar vergewaltigt haben.
22. März 2010 - Gegenklage
Kachelmanns Anwalt weist die Vergewaltigungsvorwürfe als "frei erfunden" zurück. Der Moderator kündigt an, "wegen falscher Anschuldigung" Klage zu erheben. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft besteht jedoch dringender Tatverdacht.
23. März 2010 - Unschuldbeteuerung
Kachelmann beteuert seine Unschuld: "Er hat die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen", teilen seine Kölner Anwälte auf ihrer Web-Seite mit.
24. März 2010 - Beim Haftrichter
Bei einem Termin beim Haftrichter in Mannheim bestreitet der TV-Wetterexperte die Vergewaltigung erneut. Der Haftrichter entscheidet jedoch, dass er vorerst in Untersuchungshaft bleiben muss. Kachelmann ruft wartenden Reportern zu: "Ich bin unschuldig."
27. März 2010 - Soko Flughafen
Nach Informationen des SPIEGEL war die Festnahme des Moderators von langer Hand geplant: Eine "Soko Flughafen" hat die Aktion drei Wochen lang vorbereitet, um möglichst wenig Aufsehen zu erregen.
4./5. Mai 2010 - Neue Ermittlungen
Kachelmanns Anwalt beantragt, den Haftbefehl aufzuheben. Eine Entscheidung darüber vertagt der Haftrichter jedoch. Zunächst müssten weitere Ermittlungsergebnisse vorliegen.
15. Mai 2010 - Korrektur der Vorwürfe
Nach Informationen des SPIEGEL hat die Ex-Freundin des Schweizers einen Teil ihrer Anschuldigungen zurückgenommen. Den Vorwurf der Vergewaltigung hält sie aufrecht.
17. Mai 2010 - Anklageerhebung
Die Mannheimer Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall und Körperverletzung.
2. Juni 2010 - Entlastende Gutachten
In einem Gutachten zur Glaubwürdigkeit des mutmaßlichen Opfers kommt die Bremer Psychologin Luise Greuel zu dem Schluss, dass die Schilderung der Vergewaltigung nicht die Mindestanforderungen an die logische Konsistenz, Detaillierung und Konstanz erfülle. Das mutmaßliche Opfer könne die Tat selbst bei eingehender Befragung nur vage und oberflächlich wiedergeben. Es würden auch Sachverhalte dargestellt, die handlungstechnisch unwahrscheinlich bis unmöglich seien.
15. Juni 2010 - Haftbefehl bleibt
Das Landgericht Mannheim teilt mit, dass die Strafkammer erst später über den Antrag von Kachelmanns Verteidigung auf Aufhebung des Haftbefehls entscheiden werde. Es müsse erst noch eine weitere Stellungnahme des Verteidigers geprüft werden.
25. Juni 2010 - Neuer Haftprüfungstermin
Das Landgericht Mannheim entscheidet, dass am 2. Juli ein Haftprüfungstermin stattfinden soll. Dabei werde auch Kachelmann erneut gehört.
29. Juni 2010 - Haftbeschwerde
Kachelmanns Anwalt Reinhard Birkenstock legt beim Oberlandesgericht Karlsruhe Haftbeschwerde ein. Damit fällt der Haftprüfungstermin am 2. Juli aus. Mit einer Entscheidung aus Karlsruhe wird Mitte Juli gerechnet.
1. Juli 2010 - Weiter in U-Haft
Das Landgericht Mannheim lehnt einen Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls ab. Kachelmann bleibt in Untersuchungshaft.
29. Juli 2010 - Entlassung aus der U-Haft
Das Oberlandesgericht Karlsruhe ordnet an, dass Kachelmann sofort aus der Untersuchungshaft entlassen werden muss. Begründung: "Im derzeitigen Stadium des Verfahrens besteht kein dringender Tatverdacht mehr."
6. September 2010 - Beginn Hauptverhandlung
Erster Verhandlungstag im Kachelmann-Prozess: Das Mannheimer Landgericht muss klären, ob der Moderator tatsächlich eine Ex-Freundin vergewaltigt hat. Bei einer Verurteilung drohen dem Wetter-Moderator bis zu 15 Jahre Haft.
Prozessverlauf
Am 29. November 2010 gibt Kachelmanns Anwalt Reinhard Birkenstock sein Mandat an Johann Schwenn ab. Über die Gründe für diesen überraschenden Schritt schweigt er.
Der Prozess wird sich voraussichtlich länger hinziehen: Zunächst war der 21. Dezember 2010 als letzter Prozesstag vorgesehen, dann wurden bis Ende März 19 weitere Termine reserviert - und nun wird voraussichtlich bis Mai verhandelt. Der Grund: Die zuständige Kammer will mindestens noch an sechs Tagen verhandeln - im April wird es allerdings voraussichtlich keine Termine geben, da Kachelmann drei Wochen nach Kanada reist, um dort Kinder aus einer früheren Ehe zu besuchen. Der Besuch sei notwendig, da er ansonsten sein Besuchsrecht verliere, begründete die Verteidigung die Unterbrechung.


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