Kachelmann-Prozess Kein Abhörverdacht mehr gegen dpa-Reporter

Ihm wurde vorgeworfen, das Gericht belauscht zu haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den am Rande des Kachelmann-Prozesses festgenommenen Redakteur der Deutschen Presse-Agentur eingestellt. Die Nachrichtenagentur sieht sich damit in ihrem Protest bestätigt.

Reporter vor dem Gerichtsgebäude in Mannheim
DPA

Reporter vor dem Gerichtsgebäude in Mannheim


Berlin/Mannheim - Ein Journalist, der seit Monaten für die Deutsche Presse-Agentur über den Vergewaltigungsprozess gegen TV-Moderator Jörg Kachelmann berichtet, war am Mittwoch vorläufig festgenommen worden. Nach gut zwei Stunden kam er wieder frei. Nun hat die Staatsanwaltschaft den Abhörverdacht fallengelassen. Es gebe keinen Anlass, weiter gegen den Journalisten zu ermitteln, sagte der Sprecher der Mannheimer Staatsanwaltschaft, Andreas Grossmann, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. "Das Ermittlungsverfahren wird eingestellt."

Die Deutsche Presse-Agentur sieht sich damit in ihrem scharfen Protest gegen die Ermittlungen der Justiz in vollem Umfang bestätigt. "Das Vorgehen war völlig unverständlich und unbegründet", sagte dpa-Chefredakteur Wolfgang Büchner.

Der Reporter hatte auf der Straße vor dem Gerichtsgebäude einen Radiobeitrag in ein Aufnahmegerät gesprochen. Dabei stand er unwissentlich vor dem Fenster eines Gerichtszimmers, in dem sich die Richter der Strafkammer nach der Verhandlung aufhielten. Als ein Richter den Journalisten sah, beschuldigte er ihn, die Kammer abzuhören.

Der Verdacht ist "vollkommen ausgeräumt"

Das Dienst-Handy sowie das Aufnahmegerät des Redakteurs wurden beschlagnahmt. Am Freitagnachmittag erhielt er die Geräte zurück. Die Staatsanwaltschaft habe sie nicht ausgewertet, sagte Grossmann. Zunächst hatte die Behörde noch verlangt, das Handy zu entsperren, um die Daten auslesen zu können. Das hatten der Journalist und die dpa unter Hinweis auf den Informantenschutz verweigert.

Der Verdacht gegen den dpa-Korrespondenten habe bei einem Ortstermin am Freitag vollkommen ausgeräumt werden können, sagte Grossmann weiter. Dabei wurde festgestellt, "dass es nicht möglich gewesen wäre", von außen Gespräche in dem Zimmer aufzuzeichnen, wie Grossmann erklärte. Die Einstellung der Ermittlungen werde noch schriftlich formuliert. Damit sei Anfang kommender Woche zu rechnen.

jjc/dpa



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insgesamt 17 Beiträge
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Realo, 12.11.2010
1. Mit Rechtsprechung...
...hat der Kachelmannprozess schon lange nichts mehr zu tun. Man sollte alle Akten, Gutachten usw. nach Österreich (deutschsprachig) oder Südtirol geben und nochmal mit einem neuen Staatsanwalt, Richtern, Beisitzern den sogenannten Prozess neu aufrollen. Bitte auch gern ohne blöde Kommentare von Alice Schwarzer.... Was da, auch mit dem dpa-Mann abgeht spottet jeder Beschreibung.
Was bedeutet das alles? 12.11.2010
2. Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand
Was bedeutet es für das Urteilsvermögen und die allgemeine Lebenserfahrung besagten Richters, wenn er schon die Gegebenheiten vor dem eigenen Fenster so falsch einschätzt? Wohl nichts Gutes.
brunnersohn 12.11.2010
3. was geschieht mit dem
Richter, der den Verdacht aussprach, die Kammer würde abgehört? Ich hoffe, dass die dpa gegeen diesen Richter eine Beschwerde einreicht. Der Ortstermin hat ja wohl gezeigt, dass eine Abhörmöglichkeit gar nicht gegeben war. Wenn ich bedenke, dass von solchen Richtern Recht gesprochen wird, dann bin ich um den Schlaf gebracht. Ich schlage vor, dass zur Ausbildung von Richtern mindestens 12 Monate praktisches Leben gehört.
Zephira 12.11.2010
4. Schade
Schade, ich hatte gehofft, die deutsche Justiz verrennt sich auch noch in dieser Sache völlig. Ein zweiter Schauprozess wäre das Sahnehäubchen auf der ganzen Sache gewesen! Aber da war wohl noch ein letzter Rest strategisches Denkvermögen im Spiel...
sic tacuisses 12.11.2010
5. ist das nicht eine feine Justiz hier in Schland ??
Zitat von Was bedeutet das alles?Was bedeutet es für das Urteilsvermögen und die allgemeine Lebenserfahrung besagten Richters, wenn er schon die Gegebenheiten vor dem eigenen Fenster so falsch einschätzt? Wohl nichts Gutes.
Wer heute die "Debatte" über die "Gesundheitsreform" im BT gesehen und verfolgt hat, hat begriffen dass hier alles nur zum kaltblütigen Abzocken der Bürger dient. Die Justiz spielt an vorderster Stelle da eine unrühmliche Rolle. Siehe Bamberger in Rheinland-Pfalz. Rechtsbeugung ja Rücktritt warum ? Der MP spricht ihm 2 mal innerhalb einer Woche ausdrücklich sein Vertrauen aus.
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