Kachelmann-Prozess Ping-Pong-Spiel im Landgericht

Das Mannheimer Landgericht macht im Kachelmann-Prozess keine gute Figur und wird wiederholt mit Befangenheitsvorwürfen konfrontiert. Die Frage ist: Warum scheint sich die Kammer auf die Seite der Staatsanwaltschaft zu schlagen?

Von , Mannheim

dpa

Was ist bloß los mit dem Gericht in Mannheim, das über den 52 Jahre alten Wetteransager Jörg Kachelmann mit gebotener Unvoreingenommenheit und Distanz urteilen soll? An diesem Mittwoch, der der bislang wichtigste Tag in dem Vergewaltigungsprozess zu werden versprach, hat die Verteidigung das Gericht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, richtiger: wegen Befangenheit ablehnen müssen.

Denn es gibt ungeschicktes Verhalten von Richtern, das bloß Missverständnisse provoziert. Aber es gibt auch ein Verhalten, das einer Verteidigung keine Wahl mehr lässt, einen Konflikt anders zu beenden als mit einem Ablehnungsantrag. In diese Situation hatte sich die Kammer am Mittwoch ohne Not gebracht.

Dieser Sitzungstag fing schon nicht gut an. Erst verspätet sich eine Beteiligte, dann kommt es zum Disput zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht über die inzwischen definitive Ablehnung des Rechtsmediziners Bernd Brinkmann wegen Besorgnis der Befangenheit.

Wortgefecht vor Gericht

Verteidiger Reinhard Birkenstock wirft der Staatsanwaltschaft vor, zwar das Gesuch gegen Brinkmann vorgebracht zu haben, aber selbst an dessen Befangenheit nicht zu glauben. Staatsanwalt Lars-Torben Oltrogge widerspricht: "Die Staatsanwaltschaft muss nicht Beweis führen, dass der Sachverständige befangen ist. Sie hat nur die Sorge der Befangenheit, und diese ergibt sich aus der Wortwahl Brinkmanns, die nicht abgewogen und neutral ist."

Birkenstock: "Eigentlich drückt Ihr Text keine echte Sorge aus, sondern ist Wortklauberei. Zu fragen ist, ob Sie nicht verfahrensfremde Zwecke verfolgen, indem Sie Professor Brinkmann verunglimpfen."

Dies weist die Staatsanwaltschaft zurück. Man habe darauf zu achten, dass auch die Nebenklägerin mit Neutralität behandelt werde. Birkenstock fragt, ob die Staatsanwaltschaft ihre eigene Sorge oder die der Nebenklägerin umtreibe.

"Fachliche Kompetenz"

Der Vorsitzende Michael Seidling beendet das Ping-Pong-Spiel. Er kommt dem Wunsch der Verteidigung, den renommierten Münsteraner Rechtsmediziner doch als Sachverständigen im Prozess zu behalten, nicht nach, fügt jedoch hinzu, dass Brinkmanns "fachliche Kompetenz für die Kammer außer Frage steht".

Wieder eine Unterbrechung. Birkenstock, der, wenn immer es möglich, das Gespräch und weniger den Konflikt mit einem Gericht sucht, und Mitverteidiger Klaus Schroth gehen nach vorn und diskutieren mit den Richtern. Man trennt sich lächelnd. Birkenstock spricht auf seinen Mandanten ein, der wie ein armer Sünder mit gefalteten Händen dasitzt.

Das Gericht zieht wieder ein: "Es bleibt natürlich bei der Haltung der Kammer", sagt Seidling, "dass wir uns mit den Argumenten Brinkmanns auseinanderzusetzen haben und auch daran denken, ihn als sachverständigen Zeugen zu hören." Zum Verständnis: Brinkmann hatte deutliche Zweifel an den angeblichen Verletzungen der Nebenklägerin geäußert und die Hypothese einer Selbstbeibringung aufgestellt. Falls die Kammer sich "nicht genügend beraten fühlt", fährt Seidling fort, werde man einen weiteren rechtsmedizinischen Sachverständigen hinzuziehen.

Längeres Hin und Her

Dann ein längeres Hin und Her, wie und wo die Zeugin, die 37 Jahre alte Radiomoderatorin, die von dem Angeklagten in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar unter Einsatz eines Messers mutmaßlich vergewaltigt wurde, im Gerichtssaal aussagen soll. Nicht mit den Sachverständigen im Rücken, denn diese wollen auch ihr Gesicht sehen. Vor allem nicht Aug' in Aug' mit dem Angeklagten. Eine simultane Videoübertragung auf eine Leinwand im Saal hält man zunächst für nicht möglich.

Dann geht es doch. Die Zeugin soll frontal vor einer Kamera aussagen. Die Aufnahme wird auf Großleinwand an die Wand geworfen. Ob dies einer unbefangenen Aussage förderlich ist, wenn man sich selbst sehen kann?

Endlich betritt die Hauptperson des Tages, die Ex-Freundin, erstmals den Saal. Sie lächelt angestrengt. Betont locker nimmt sie Platz und schlägt die Beine übereinander. Es ist inzwischen 10.40 Uhr. Seit 9 Uhr wartet sie auf ihre Vernehmung.

Der Vorsitzende verkündet, der Anwalt der Frau habe den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt. Er belehrt die Zeugin über ihre Wahrheitspflicht und fragt, ob sie öffentlich aussagen wolle oder nicht. Sie entscheidet sich für "nicht öffentlich".

Nicht erforderlich

Die Verteidigung fragt, ob die Frau nicht auch über ihr Auskunftsverweigerungsrecht belehrt werden sollte, das sie für den Fall hat, dass sie sich selbst belasten müsste oder in Gefahr geriete, die Unwahrheit zu sagen. Schließlich hatte sie nach vier Aussagen bei der Kriminalpolizei in der staatsanwaltlichen Vernehmung im April zugegeben, zuvor zumindest in Teilbereichen gelogen zu haben. Sowohl von der Kripo im März als auch von der Staatsanwaltschaft bei ihrer letzten Vernehmung im Juli war die Zeugin auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht hingewiesen worden.

Der Vorsitzende hält eine solche weitergehende Belehrung "nicht für erforderlich". Verteidiger Birkenstock beantragt die Protokollierung dieser Äußerung. Die Zeugin verlässt den Saal. Die Kammer berät.

Birkenstock beantragt nun formell, die Frau umfassend zu belehren und verweist dabei auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe zur Aufhebung des Haftbefehls gegen Kachelmann. Darin war die Rede, dass die Zeugin "an einer Scharnierstelle" ihrer Aussage die Unwahrheit gesagt habe. Der Vorsitzende bleibt bei seiner Auffassung. Die Verteidigung beantragt einen Gerichtsbeschluss. Die Kammer zieht sich zurück.

Es dauert und dauert. Offenbar sind sich die Richter nicht einig. Normalerweise wird die Entscheidung eines Vorsitzenden in Windeseile kurz und bündig bestätigt. Oft verlassen die Richter dazu nicht einmal ihren Platz.

Selbst Juristen rätseln

Die Zeugin kommt wieder, ebenso die Richter. Der Angeklagte sei durch die Entscheidung des Gerichts nicht beschwert, erklärt die Kammer. Nun beantragt die Verteidigung eine Unterbrechung für einen "unaufschiebbaren" Antrag, was bedeutet, dass wieder einmal über eine mögliche Befangenheit des Gerichts nachgedacht wird. Man müsse sich mit dem Mandanten besprechen, sagt Birkenstock. Die Zeugin sitzt da und wartet. Dann muss auch sie den Saal wieder verlassen. Es ist fast Mittag.

Selbst Juristen rätseln, warum sich die Kammer immer mehr dem Anschein der Voreingenommenheit gegen den Angeklagten aussetzt. Immerhin war sie, als sie vor dem Prozess unbeirrt an der Inhaftierung Kachelmanns festgehalten hatte, vom Oberlandesgericht harsch gerügt worden.

Ein weiterer Eindruck von Befangenheit war entstanden, als der Vorsitzende gegenüber Journalisten offenbar vom "Opfer" sprach, das zu jener Zeit allenfalls ein "mutmaßliches Opfer" genannt werden durfte.

Dann die Zurückweisung des Rechtsmediziners Brinkmann. War sie nötig? Die Kammer muss einem Sachverständigen nicht folgen, wenn sie von seinen Ausführungen nicht überzeugt ist. Die Auseinandersetzung mit einer anderen Auffassung als der der Staatsanwaltschaft hat vor Gericht noch niemandem geschadet.

Und jetzt noch die Debatte um das Auskunftsverweigerungsrecht. Wozu?

Früher Zeitpunkt

Die Richter wissen doch, dass die Belehrung darüber nur unterbleiben darf, wenn eine Strafverfolgung der Zeugin "zweifellos ausgeschlossen" ist. Will die Kammer damit signalisieren, sie steuere eine Verurteilung des Angeklagten an? Es gibt Gerichte, die zeigen deutlich, wohin ihrer Auffassung nach Reise für den Angeklagten gehen wird. Wenn dies auch in Mannheim der Fall sein sollte, ist der Zeitpunkt dafür viel zu früh.

Denn noch hat sich kein Gutachter geäußert. An diesem Mittwoch war jedoch bereits zu erahnen, womit die Kammer sich auseinanderzusetzen haben wird.

Die Verteidigung hat aufgerüstet. Glanzvolle Namen in Fülle will sie hören lassen: den Hirnforscher Hans Markowitsch, den Rechtspychologen Günter Köhnken, den Psychiater Hans-Ludwig Kröber, die Psychologin Luise Greuel, den Rechtsmediziner Markus Rothschild, den Psychiater Tilman Elliger. In sämtlichen Gutachten wird die Frage diskutiert, ob die Ex-Freundin Kachelmanns die Wahrheit sagt, wenn sie Kachelmann beschuldigt.

Hoffnungsvoll stimmen

Birkenstock hält der Kammer vor, die Weigerung, die Zeugin über ihr Schweigerecht zu belehren, könne vom Angeklagten möglicherweise mit der Revision angegriffen werden. Warum setzen sich die Richter zusätzlich dem - berechtigten - Vorwurf aus, sie hielten es anscheinend für ausgeschlossen, dass die Zeugin die Unwahrheit gesagt hat? Man sieht ihr Gesicht auf Großleinwand. Sie blickt gequält.

Mittlerweile ist es 14 Uhr. Die Zeugin wartet weiter. Auch den Angeklagten dürfte der Tag alles andere als hoffnungsvoll stimmen.

14.20 Uhr. Die Kammer erklärt, am kommenden Montag werde die Vernehmung fortgesetzt. Die Frau hat, außer dass sie ihren Namen genannt und erklärt hat, sie sei mit dem Angeklagten weder verwandt, verschwägert noch verlobt ist, noch kein Wort zur Sache gesagt. Vielleicht glaubt die Kammer ja generell an das Gute im Menschen und jedermanns Wahrheitsliebe. Vielleicht können sich die Richter nicht vorstellen, dass ein Zeuge lügt oder gelogen hat.

Vielleicht trügt der böse Schein, dass jedem Antrag der Staatsanwaltschaft sofort stattgegeben wird und dem maßvollsten der Verteidigung nicht. Vielleicht.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 478 Beiträge
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Seite 1
Riff 13.10.2010
1. Komma'n Sie mir doch nicht mit sowas
Zitat von sysopDas Mannheimer Landgericht macht im Kachelmann-Prozess keine gute Figur und wird wiederholt mit Befangenheitsvorwürfen konfrontiert. Die Frage ist: Warum scheint sich die Kammer, auf die Seite der Staatsanwaltschaft zu schlagen? http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,722957,00.html
Die Frage ist: Warum ist hinter der Kammer ein Komma?
whis42per 13.10.2010
2. Meine Frage ist eher...
...ob Frau Friedrichsen sich vorstellen kann (und will), daß der liebe Herr Kachelmann gelogen haben könnte!? An ihrer Objektivität bei der Betrachtung und Schilderung dieser Verhandlung habe ich nämlich mindestens soviele Zweifel, wie sie an der Objektivität des Gerichts. Kann man beim Spiegel eigentlich auch BefangenheitsAnträge stellen???
the_flying_horse, 13.10.2010
3. Ich habe so den leisen Verdacht...
Ich habe so den leisen Verdacht, als wenn es hier auch darum geht, daß das Gericht sich schon während der U-Haft sehr weit aus dem Fenster gelehnt hat und nun unbedingt sein Gesicht wahren möchte - zu Lasten des Angeklagten. Irgendwie scheint das Urteil schon fest zu stehen und das Gericht arbeitet zielstrebig darauf zu.
levantelevante 13.10.2010
4. yep
Zitat von the_flying_horseIch habe so den leisen Verdacht, als wenn es hier auch darum geht, daß das Gericht sich schon während der U-Haft sehr weit aus dem Fenster gelehnt hat und nun unbedingt sein Gesicht wahren möchte - zu Lasten des Angeklagten. Irgendwie scheint das Urteil schon fest zu stehen und das Gericht arbeitet zielstrebig darauf zu.
ein wenig zu "zielstrebig" möchte man meinen.
Dirk Ahlbrecht, 13.10.2010
5. ...
Zitat von whis42per...ob Frau Friedrichsen sich vorstellen kann (und will), daß der liebe Herr Kachelmann gelogen haben könnte!? An ihrer Objektivität bei der Betrachtung und Schilderung dieser Verhandlung habe ich nämlich mindestens soviele Zweifel, wie sie an der Objektivität des Gerichts. Kann man beim Spiegel eigentlich auch BefangenheitsAnträge stellen???
Wenn Sie, whis42per, derlei tendenzielle Kommentare lesen wollen, dann können Sie sich doch die Bild-Zeitung kaufen. Dort führt Frau Schwarzer seit geraumer Zeit ein strammes Regiment...
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